Keine schwarzen Sheriffs für die Innenstadt!

Keine schwarzen Sheriffs für die Innenstadt!
Stadtrat Müller fordert mehr Prävention und ein durchdachtes Innenstadt-Konzept

Stadtrat Sebastian Müller kritisiert den Vorstoß von Daniel Sander, der einen Kommunalen Ordnungsdienst für eine geschützte Nachtruhe fordert: „Die Freiburger Innenstadt braucht Prävention und Sozialarbeit und keinen schwarzen Ordnungsdienst, der gegen alle vorgeht, die nicht ins CDU-Stadtbild passen. Dazu kommt: der CDU Antrag enthält keine Gegenfinanzierung. Wer 10 Stellen für einen Kommunalen Ordnungsdienst mit geschätzten Kosten bis zu 1 Mio EUR im Jahr haben will, der muss auch sagen, wo er das Geld dafür hernimmt.“

2013-01-16 15.11.29

Günstiger und sinvoller wäre es den Antrag der Evangelischen Stadtmission für einen Zuschuss über 10.000 EUR im Jahr zur Erhaltung des Downtown-Street-Teams zu unterstützen. Hier kann man durch einen vergleichsweise geringen Betrag bereits sehr viel Gewalt-, Absturz- und Lärmprevention erreichen. Weiterlesen

Lärm & Nachtleben in der Innenstadt

130125 Antrag Interfraktionell Aktionsplan Innenstadt_Page_1Gemeinsam einen Antrag mit Daniel Sander unterzeichnen, das hätte ich mir noch vor Tagen nicht vorstellen können. Aber der Kollege Kai Achim Klare hat es geschafft. 130125 Antrag Interfraktionell Aktionsplan Innenstadt

Gemeinsam wollen wir eine Balance zwischen Wohnen aber auch feieren und Party in der Innenstadt erreichen, so das sowohl die Nutzer als auch die Bewohner ihren Interessen nachgehen. Dabei ist es uns wichtig auf Prävention und Deeskalation zu setzen und nicht wie die CDU es auch gerade vorschlägt auf einen Kommunalen Ordnungsdienst oder auch schwarze Sheriffs! CDU Antrag KommunalerOD(PDF)

Deshalb setzt unser Antrag auf Veränderung der Sperrzeiten, bessere ÖPNV Anbindung, Prävention des Alkmißbrauchs und auch daraub wo man welche Innenstadtnutzungen bündeln kann.

Interessant auch, dass die CDU Fraktion gar nicht weiß sie sie diesen 130125 Antrag Interfraktionell Aktionsplan Innenstadt_Page_2Ordnungsdienst (mit 8 – 10 Stellen, also sicher 0,5 Mio EUR) finanzieren will: „Die Stellen dürfen nicht zu einer Erhöhung der vorhandenen oder bisher im Doppelhaushalt geplanten Personalstellen führen“ Tja wenn man so was will muß man es halt auch irgendwie Gegenfinanzieren.

Ergebnisse von Reden über den Haushalt

Kurzinfo_DHH20132014_Page_2

Jugendorganisationen diskutieren über den Doppelhaushalt

Kontrovers wurde diskutiert auf der von Junges Freiburg-Stadtrat Sebastian Müller organisierten Veranstaltung „Reden über den Haushalt“ im Katholischen Jugendbüro.

Vertreter des Jugendbüros, von Skatement, dem Schülerrat und ArTiK stellten ihre Haushaltsvorschläge vor. Bei der Forderung „Sanierung Haus der Jugend“ lagen die Meinungen überraschenderweise weit auseinander. Dies zeigt, dass auch Jugendliche Sinn für die forderungsreiche Haushaltslage haben.

Stadtrat Müller: „Es war richtig und wichtig diese Diskussion zu diesem frühen Zeitpunkt in den Haushaltsberatungen durchzuführen. Unsere Diskussion kann einen breit organisierten und offiziell wahrgenommenen Beteiligungsprozess wie „Jugend im Haushalt“ jedoch nicht ersetzen.“

Die Ergebnisse der Diskussion werden in die Anträge von Junges Freiburg einfliessen.

Kurzinfo_DHH20132014_Page_3 Kurzinfo_DHH20132014_Page_4

Kurzinfo_DHH20132014.pdf

Sanierung Haus der Jugend: interfraktioneller Brief

13-01-22 Haus der Jugend

Die CDU, die SPD, Junges Freiburg / Die Grüne haben heute einen gemeinsamen Brief geschrieben, wegen der Sanierung des Haus der Jugend: „Da unseres Erachtens weder dem Träger, noch den Nutzern auf Dauer  die Nutzung des Hauses der Jugend ohne Sanierung zuzumuten ist, bitten wir um Mitteilung, wann eine Sanierung oder die Erstellung eines Neubaus angedacht ist.“

Damit erkennen alle Fraktionen den Sanierungsbedarf an und fragen was getan werden kann um diesen, trotz eines nicht unendlich vermehrbaren Haushalts, um diesem abzuhelfen.

Der gesammte Brief als PDF: 13-01-22 Haus der Jugend

Antwort auf Wahlrechtsanfrage

Noch meine Vorgängerin hatte gefragt wie sich das Wahlrecht ab 16 auf die Stadt Freiburg auswirkt.

Inzwischen hat die Verwaltung die Antwort übersandt: 2013_01_21_Anfrage_Wahlrechtab16_(PDF):

Bürgermeisterin Stuchlik schreibt uns: „Ich habe bereits in einem Gespräch im November 2012 mit dem Geschäftsführer des Jugendbildungswerks und den Fachkräften des Jugendbüros die Frage der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre angesprochen und als gemeinsame Schwerpunktsetzung festgelegt (…) Ich habe mit dem Jugendbüro vereinbart, dass es die Kommunalwahl 2014 zu seinem Schwerpunkt für dieses und das kommende Jahr machen wird.“