Hilfsfrist des Rettungsdienstes, Parksituation vor der Dialyse Ost in der Schreiberstrasse

2013-03-30 13.14.25

Freiburg, den 31.3.2012

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen
hier: Hilfsfrist des Rettungsdienstes, Parksituation vor der Dialyse Ost in der Schreiberstrasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Prof. Dr. Haag,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Neideck,

laut Bericht der Badischen Zeitung vom 23.3.2013 unter dem Titel: „RETTUNGSDIENSTE – Kein Navi an Bord: Verzögerung bei Notfalleinsatz“,1 wird dort neben der seltsamen Nummerierung der St. Georgener im Bereich Bifänge auch beschrieben: „Ganz abgesehen davon verpassen die Retter immer öfter die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 15 Minuten.“

Die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist ist die maximale zeitliche Obergrenze bis zu der ein erstes Rettungsmittel eingetroffen sein muss. Eine Aussage, dass diese immer häufiger verpasst würde ist Besorgnis erregend, da sich dadurch eine Verschlechterung in der Qualität der Notfallversorgung ergeben kann.

Deshalb Frage ich sie:

  1. Wie hat sich die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist in den vergangen Jahren in Freiburg entwickelt?
  2. In wie vielen Fällen wurden in den vergangen Jahren die Hilfsfrist versäumt? Wie viel Prozent der gesamt Fälle war es dabei?
  3. Gibt es Veränderung seit der Einführung der integrierten Leitstelle?
  4. Unterstützt die Verwaltung die Forderung nach der Verkürzung der gesetzlichen Hilfsfrist von 15 auf 10 min, wie sie von einigen Hilfsorganisationen auf Landesebene derzeit angestrebt wird?
  5. Die gesamte Benennung der Strassen im Bereich rund um die Bifänge in St. Georgen ist relativ unübersichtlich. Wäre es aus Gründen der Vereinfachung möglich Teile der Strasse bzw. Strassen umzubennen? Besonders vor dem Hintergrund das es in Freiburg eine lange Liste noch zu ehrender Persönlichkeiten gibt und auch die Geschlechterverhältnisse für Strassennamen ausgeglichen werden sollen?
  6. Welche Vorschriften gibt es für die gut sichtbare Anbringung von Hausnummern und wie und wie oft werden sie überprüft?

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Beimeldung: Zukunft für das KuCa!

Beimeldung

Zukunft für das KuCa!

Stadtrat Sebastian Müller begrüßt die gemeinsame Strategie für ausreichend Raum an der Pädagogischen Hochschule: „Die PH braucht dringlich zusätzliche Räume für ihren Lehrbetrieb, besonders wenn durch die Umgestaltung des Geländes rund um den Bahnhof Littenweiler die drei Baracken wegfallen.“

Gemeinsam kämpfen nun Stadtpolitik, Rektorat und Asta der PH für eine angemessne Ausstattung. Gerade in einer Bildungsstadt wie Freiburg kommt der Pädagogischen Hochschule mit ihrem vielfältigen Angeboten ein große Bedeutung zu.

Gemeinsame Pressemitteilung von Asta und Rektorat der PH:

Bebauung des Bahnhofsareals in Freiburg-Littenweiler

Die Pädagogische Hochschule Freiburg ist auf Ersatzfläche angewiesen

„Für die Pädagogische Hochschule ist die zentrale Frage bei der Neuordnung des Bahnhofsgeländes in Freiburg Littenweiler, wie rechtzeitig Ersatz für die drei Pavillons gefunden wird, die auf städtischem Gelände stehen“, so Rektor Ulrich Druwe.

In einem dieser Pavillons ist der AStA und das selbstverwaltete Studierendencafé „KuCa“ untergebracht, daneben befinden sich dort das PH Radio und Seminarräume. Wenn die Pavillons den geplanten Wohnhäusern weichen müssen, gehen der Hochschule ca. 600 qm verloren. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau ermittelt zurzeit, wie viel Fläche der Pädagogischen Hochschule Freiburg mit ihren 5.100 Studierenden zusteht; erst dann kann über den Flächenbedarf entschieden werden.

Die geplante Bebauung des Bahnhofareals in Freiburg-Littenweiler durch die Stadt Freiburg stellt die Pädagogische Hochschule Freiburg vor große Raumprobleme, die kurzfristig nicht zu lösen sind. Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist die studentische Selbstverwaltung, die durch die Pläne der Stadt Freiburg ihr „Studierendenhaus“ verliert.

„Um die Arbeitsfähigkeit der Studierendenvertretung und den Fortbestand ihrer Angebote weiterhin zu gewährleisten, hat für uns als Studierende der Erhalt des KuCas als Ort der Begegnung und als Ort für kulturelle, soziale und politische Projekte höchste Priorität“, sagt Joachim Schweizer vom AStA der PH. Weiterlesen

Klimawandel und die heiße Luft der SPD (Teil 2)

Vor kurzem ging es ja auf dieser Seite um die heiße Luft der SPD Freiburg beim Thema Klimawandel:

Daher nochmal ein Beitrag zum faktischen Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion beim Thema Mehrfachbeauftragung Wohnbaugebiet Zinklern im Freiburger Gemeinderat:

Zwischen Worten und Taten der SPD im Bereich einer nachhaltigen Stadtentwicklung klaffen Welten!

Hatte die SPD-Fraktion doch sämtliche an einer nachhaltigen Entwicklung orientierten Zusatzanträge von JF/GRÜNEN + UL (siehe Anlage), die nicht von der Verwaltung „übernommen“ worden waren (Ziffern 1, 4, 5 wurden in der Gemeinderatssitzung teilweise leicht modifiziert von der Verwaltung als eigener Antrag übernommen), abgelehnt. Diese Ablehnung seitens der SPD  betraf die Ziffern 2, 3 und 6. Die Ziffer 3 erhielt nur deshalb eine Mehrheit, weil StadträtInnen der Freien Wähler zustimmten.

Die SPD lehnte somit neben Ziffer 2 (mindestens 75% Mehrfamilien-/Geschosswohnungsbau – obwohl gerade dieses Segment aufgrund der Wohnungsknappheit besonders nachgefragt ist und zudem eine flächensparende und vergelichsweise kostengünstigere Bauform darstellt), die Option für die Mehrfachbeauftragung zur Integration auto- bzw. stellplatzreduzierte Bereiche (Ziffer 3) als auch das Ziel zur Entwicklung eines CO2- bzw. klimaneutralen Quartieres (Ziffer 6) ab.

Während eine Ablehnung seitens der CDU nicht unbedingt verwundert, ist ein solcher Rollback in Sachen Nachhaltigkeit bei der SPD schon bemerkenswert – inbesondere angesichts der öffentlichen Äußerungen bekannter SPD-GenossInnen, die medienwirksam das Gegenteil als politisches Ziel der SPD verbreiten …

Zuschüsse für Artik, Stadtjugendring und Rosekids werden erhöht

Junges Freiburg setzt sich mit Haushaltsanträgen für Jugendzentrum und verbandliche Jugendarbeit durch: Zuschüsse für Artik, Stadtjugendring und Rosekids werden erhöht

Nach den Haushaltsberatungen steht fest, dass die Vorschläge von Junges Freiburg erfolgreich verabschiedet wurden. Stadtrat Sebastian Müller freut sich über die breite Unterstützung aus dem Gemeinderat:

„ Die Wünsche und Forderungen waren gut begründet und sind eine sinnvolle Investition in hervorragend funktionierende Jugendarbeit. Der Stadtjugendring verzeichnet immer mehr Mitglieder in den Jugendverbänden und hat dadurch einen größeren Bedarf an finanzieller Unterstützung.

ArTik hat sich als Jugendeinrichtung etabliert, hier gilt es den Betrieb weiter am Laufen zu halten und das geht beispielsweise nicht ohne die Sanierung der Toiletten.

Rosekids ist als Treffpunkt für homosexuelle Jugendliche einzigartig in Freiburg und kann weiterhin durch die zentrale Lage auch erste Anlaufstelle für das Freiburger Umland sein.“

Die Begründung für die Erhöhung der Zuschüsse ist nicht zuletzt auf der Internetseite der Stadt Freiburg zu lesen:

Im „Beteiligungshaushalt“ gibt es großen Zuspruch für Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit, wie schon in den letzten Jahren. Hier zeigt sich, dass Freiburg die Jugend etwas wert ist.

 

 

 

 

 

 

SPD Fraktion Freiburg: Beim Klimawandel nur heiße Luft!

SPD Fraktion Freiburg:
Beim Klimawandel nur heiße Luft!

Stadtrat Sebastian Müller kritisiert SPD Fraktion beim Thema klimaneutrales Quartier ‚Im Zinklern‘: „Nur Lippenbekenntnisse und heiße Luft zum Thema Klimawandel“

Junges Freiburg Stadtrat Sebastian Müller kritisiert das Abstimmverhalten der SPD in der letzten Gemeinderatssitzung: „Am letzten Dienstag hätte die SPD Fraktion etwas für den Klimaschutz tun können: in dem sie Punkt 6 des interfraktionellen Antrags von Junges Freiburg / Die Grünen und den Unabhängigen Listen zustimmen.“

Gemeinsam hatten die Fraktionen beantragt, das neue Wohngebiet „Im Zinklern“ in Lehen als „CO2- bzw. klimaneutrales Quartier“ zu entwickeln.

Dieses Abstimmungsverhalten steht im krassen Gegensatz zu ihrer sonstigen Darstellung der Freiburger jüngeren Geschichte: Angeblich habe die SPD den Freiburger Ruhm als Klimahauptstadt durch Vauban und andere ökologische Vorzeigeprojekte begründet.

Müller: „Zum Einen fehlt in dieser Darstellung das große bürgerschaftliche Engagement von Einzelpersonen, Vereinen und Institutionen, die Klimaschutz und ökologische Stadtentwicklung erst möglich machten. Zum Anderen hat die SPD eine solche Innovationskraft in den letzten Jahren vermissen lassen. Bei der Freiburger SPD gibt es derzeit nur heiße Luft beim Thema Klimawandel. Wer Klimschutz will der muß dann auch entsprechende Stadtteile befürworten.

Nachhaltigkeit bedeutet Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen, Herr Essmann!“

Besonders dreist ist das ganze, weil heute der 2. Kongress der Europäischen Umweltschutz Stiftung in Freiburg eröffnet wird. Hier hätte dieser Beschluß ein Zeichen sein können.

Zinklern II GR 12.3.13 Antrag von Junges Freiburg/ Die Grünen und der UL als PDF

Badische Zeitung bericht zu dieser GR Sitzung: „Denn ein ökologisches Vorzeigeprojekt wird das 12,5 Hektar große Baugebiet nicht. Die Forderung der Grünen nach einem klimaneutralen Quartier scheiterte knapp. Immerhin aber soll geprüft werden, ob sich autofreie Wohnbereiche realisieren lassen und weniger Parkplätze nötig sind. Eckart Friebis, baupolitischer Sprecher der Grünen, bedauerte, dass „wir hinter das zurückfallen, was wir vor mehr als drei Jahren fürs Baugebiet Gutleutmatten in Haslach beschlossen haben.“ Einer Green City sei das nicht angemessen“

Und in der gleichen Ausgabe Gastkommentar von Alt-OB Rolf Böhme, scheinbar SPD: „Auf die Städte und Gemeinden wird es bei der Energiewende besonders ankommen. Sie sind die eigentlichen Träger der Energiewende. Deren Kern ist der Übergang von einer zentralen Versorgung durch Großkraftwerke auf dezentrale Strukturen durch viele kleine Energieproduzenten mit Mini-Blockheizkraftwerken im Keller oder Solarzellen auf dem Dach. Plus-Energiehäuser erzeugen mehr Energie als sie verbrauchen und speisen den Überschuss ins Netz ein. Die Bürgerschaft kann sich so in den Städten zum großen Teil selbst versorgen.“

RDL Bericht dazu: Freiburger Koalition der alten Böhme SPD vollendet Rolle Rückwärts des Gemeinderates im Klimaschutz