Wahlrecht ab 16: Junges Freiburg/Die Grünen freuen sich über mehr Einfluss für Jugendliche in der Kommunalpolitik

Wahlrecht ab 16: Junges Freiburg/Die Grünen freuen sich über mehr Einfluss für Jugendliche in der Kommunalpolitik

Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 können erstmals junge Menschen mit 16 und 17 Jahren über die Zusammensetzung des Freiburger Stadtrats entscheiden. „Die erste Lesung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Stuttgarter Landtag am heutigen Donnerstag war der erste Schritt, junge Menschen mehr an der Politik zu beteiligen“, so Timothy Simms, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Junges Freiburg/Die Grünen. Diese Beteiligung beginne sogar schon im Vorfeld, so Simms: „Wenn die Listen für die Kommunalwahl aufgestellt werden, können 16- und 17-Jährige mitbestimmen.“

Gerade Kommunalpolitik berühre die Lebenswelten junger Menschen in vielfältiger Art und Weise: Stadtplanung, Verkehr, Schulgebäude und Freizeitangebote sind wichtige Themen, die kommunalpolitisch entschieden werden. “Die Absenkung des Wahlalters ist hier ein wichtiger Schritt zur besseren Beteiligung von Jugendlichen”, so Junges Freiburg-Stadtrat Sebastian Müller.

„Wir wollen nicht nur für junge Menschen Politik machen, sondern mit ihnen“, erläutert die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann das Ziel der Gesetzesänderungen. Das ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit in der Politik – schließlich müssten gerade Jugendliche am längsten mit heutigen Entscheidungen leben.

Die Senkung des Wahlalters sei aber nur der erste Baustein. Grün-Rot will auch die Mitwirkungsrechte von Jugendvertretungen ausweiten. Dafür wird es ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht von Jugendvertretungen in Gemeinderäten geben.