Pressespiegel April und März

Sa, 13. April 2013  Badischen Zeitung. von: Yvonne Weik: „Mission Bermudadreieck – „Downtown-Street-Teams“ soll wegen Missionierens der städtische Zuschuss vorenthalten werden. (…) Sebastian Müller (Junges Freiburg): „Die Frage ist auch, ob die Botschaft Christi bei jemandem ankommt, der betrunken ist.“ Ihn stört an der Debatte grundsätzliches: „Warum muss man gerade bei diesem Träger anfangen?“ Was sei mit Zuschüssen für christliche Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeheime, Sozialdienst und Suchtberatung?“

Wochenbericht; Mittwoch, 10. April 2013: „Ein Schulhof als Parkplatz? Die Freien Wähler wollen den Schulhof des Goethe-Gymnasiums als Parkplatz nutzen. Zum Samstagseinkauf in die Innenstadt und währenddessen bequem auf dem Goethe-Schulhof parken? Legal? Was sich wie ein Schildbürgerstreich anhört,…“

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09. April 2013 Badischen Zeitung: „Schulhöfe – Der Schülerrat und Sebastian Müller, Stadtrat für Junges Freiburg kritisieren die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler für ihren Vorstoß, mehr Parkmöglichkeiten in der Innenstadt zu schaffen“ Weiterlesen

Antwort auf Anfrage zum Brief des OKJA

Vor zwei Monaten hatte Junges Freiburg, nachdem wir einen Brief von der Arbeitsgemeinschaft Offene Kinder und Jugendarbeit bekommen hatten, die Stadtverwaltung zum Thema Freiflächen für Kinder und Jugendliche in Freiburg befragt.

Jetzt ist die Antwort auf unsere Anfrage da: Antwort_Anfrage_OKJA.

Die Antwort gefällt mir sehr gut, macht sie doch gerade im Vorwort klar was die Verwaltung inzwischen schon für die Freihaltung von Kinder- und Jugendflächen tut.

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Jugendpolitisches aus der Haushaltsrede

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Einige Jugend- und Kinderpolitische Auszüge aus der Haushaltsrede von Maria Viethen:

„Freiburg will 2014 bei den Unter-Dreijährigen eine Betreuungsquote von 50% erreichen und wird damit – hoffentlich – als eine der wenigen Städte in Deutschland den ab August dieses Jahres geltenden Rechtsanspruch der Eltern auch tatsächlich abdecken können.

Besonders wichtig ist der Einstieg in die Schulkind-Betreuung, den dieser Haushalt beherzt unternimmt. Die Stadt wird – neben den dadurch notwendig werdenden Investitionen für Mittagsverpflegung und räumliche Betreuungsmöglichkeiten – auch Betreuungspersonal zur Verfügung stellen. Das verursacht allein in diesem Doppelhaushalt Personalkosten von fast 4 Mio Euro, die in den nächsten Jahren auf jährlich 8 Mio steigen sollen. Letztendlich ist auch dies ein Beispiel, bei dem Freiburg der gesellschaftlichen Entwicklung vorangeht. Es ist zu hoffen, dass sich Land und Bund – wie bei den Kindergärten – in Zukunft auch an den Kosten für die Schulkind-Betreuung beteiligen. (…)

Und auch für die Jugendlichen dieser Stadt geht mit diesem Haushalt ein langgehegter Wunsch in Erfüllung: Sebastian Müller, der in unserer Fraktion hartnäckig die Fahne der jungen Menschen in Freiburg hochhält, freut sich darüber, dass endlich der Skateplatz auf dem Karlsplatz in die Umsetzung geht. Wobei man natürlich hinzufügen muss, dass bei diesem Projekt ein Spender der Stadt unter die Arme greifen wird.“

Die ganze Haushaltsrede zum Nachlesen

Anträge für die Gemeinderatssitzung am 16.4.

Am 16.4. wird der Haushalt 2013/2014 beschlossen und auch viele Drucksachen die mit dem Haushalt zu tun haben.

Wir wollen, dass der Gestaltungsbeirat sich besonders um die Anliegen von Kindern- und Jugendlichen kümmert und fordern daher, das mindestens ein Architekt in diesem Gremium sitzt, der sich damit besonders auskennt: Antrag Gestaltungsbeirat Kinder-und Jugendliche 11.04.13 MB

Auf weitere Anträge habe ich verzichtet.

Wahlrecht ab 16 erster Schritt, jetzt muss auch Jugendlichen unter 16 Jahren verpflichtende Beteiligungsrechte eingeräumt werden!

Freiburg, den 11.4.2013

Wahlrecht ab 16 erster Schritt, jetzt muss auch Jugendlichen unter 16 Jahren verpflichtende Beteiligungsrechte eingeräumt werden!

Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 können erstmals junge Menschen mit 16 und 17 Jahren über die Zusammensetzung des Freiburger Stadtrats entscheiden.

Die Absenkung des Wahlalters ist hier ein wichtiger Schritt zur besseren Beteiligung von Jugendlichen”, so Junges Freiburg-Stadtrat Sebastian Müller.

Die Senkung des Wahlalters sei aber nur der erste Baustein: „Jetzt muss der Landtag noch den § 41a der Gemeindeordnung ändern und Kindern und Jugendlichen auch unter 16 Jahren ein umfassendes Beteiligungrecht einräumen!“

Bisher ist der Paragraph als kann Regelung formuliert, daher wenn der Gemeinderat es will kann er sich einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten und diese mit Antragsrechten ausstatten.

Weitere Informationen: