Antwort Anfrage Änderung §41a

Inzwischen hat die Stadtverwaltung unsere Umfangreiche Anfrage zu den geplanten und seit längeren diskutierten Änderungen der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg beantwortet. Eine kleine Zusammenfassung der Antworten:

  • Im Grundsatz ist das Kinderbüro für eine Einbeziehung von Kinder in die Jugendbeteiligung: „dass eine höhere Verbindlichkeit sich positiv auf eine demokratische und zukunftsorientierte Gesellschaft auswirken kann (…) Insbesondere werden zum ersten Mal auch die Bedürfnisse der Kinder anerkannt und deren Beteiligung rechtlich sicher gestellt und verankert. In Freiburg wird der Aspekt unter Absatz 2 bereits in der Arbeit des Kinderbüros umgesetzt, jedoch nur zu einem gewissen Teil, da eine komplette Umsetzung dieser Vorgabe mehr Zeit und Kapazität binden würde“
  • Durch die Einbeziehugn von Kinderbeteiligung würde Deutschland auch seinen Verpflichtungen aus der UN Kinderrechtskonvention gerecht.
  • Die Stadtverwaltung glaubt, dass mit dem Beteiligungskonzept von 2007 Freiburg bereits genug getan hat um die Vorschriften des Vorschlags des DKHW, auf denen sich einige Fragen beziehen, zu erfüllen. Aber im Bereich Koordination im Jugendamt seien mehr Stellen notwendig.
  • Die Verwaltung unterstüzte kontinulierlich bessere Jugendbeteiligung als Forderung auf Landesebene.
  • Das sind die guten Nachrichten, sonst ist die Antwort aber auch zum Teil ein Beispiel wie Verwaltungen auf Anfragen von Gemeinderäten ausweichend antworten:

„10. Welchen Stand hat aus der Sicht der Verwaltung die Umsetzung der „Konzeption für eine Kommunale Jugendbeteiligung in Freiburg im Jahr 2013 erreicht?
Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat 2007 das Arbeitskonzept zur Jugendbeteiligung des Jugendbildungswerks Freiburg e. V. beschlossen und eine regelmäßige Berichterstattung in den Ausschusssitzungen vorgesehen. Diese erfolgte in den Jahren 2008 / 2009 (Beteiligungshaushalt) sowie in 2011 in der Drucksache KJHA-11/006 und in der Drucksache des Kulturausschusses KA-11/008.

11. Welche Schritte wären dazu aus Sicht der Verwaltung noch notwendig?
Die Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung in Freiburg durch das Jugendamt wird nach den Grundsätzen des SGB VIII gemeinsam durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung gestaltet.“

Im Grunde ist die Anfrage nicht in allen Teilen unbedingt positiv, sondern beinhaltet auch vieles was schon klar ist, oder auch schön geredet wird. Ich hoffe aber einen ersten Beitrag in einer Debatte besonders zur Weiterentwicklung des Jugendbeteiligungskonzepts gemacht zu haben. Gerade beim Thema Ganztagsschule und Beteiligungshaushalt haben wir sicher noch Entwicklungsbedarf.

Anfrage von Junges Freiburg vom 10.01.2013 zu den geplanten Änderungen des § 41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg:

2013_03_18_Anfrage_41a (PDF)