Wahlrecht ab 16 erster Schritt, jetzt muss auch Jugendlichen unter 16 Jahren verpflichtende Beteiligungsrechte eingeräumt werden!

Freiburg, den 11.4.2013

Wahlrecht ab 16 erster Schritt, jetzt muss auch Jugendlichen unter 16 Jahren verpflichtende Beteiligungsrechte eingeräumt werden!

Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 können erstmals junge Menschen mit 16 und 17 Jahren über die Zusammensetzung des Freiburger Stadtrats entscheiden.

Die Absenkung des Wahlalters ist hier ein wichtiger Schritt zur besseren Beteiligung von Jugendlichen”, so Junges Freiburg-Stadtrat Sebastian Müller.

Die Senkung des Wahlalters sei aber nur der erste Baustein: „Jetzt muss der Landtag noch den § 41a der Gemeindeordnung ändern und Kindern und Jugendlichen auch unter 16 Jahren ein umfassendes Beteiligungrecht einräumen!“

Bisher ist der Paragraph als kann Regelung formuliert, daher wenn der Gemeinderat es will kann er sich einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten und diese mit Antragsrechten ausstatten.

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