Pressespiegel Mai

RDL: Müller und Haag ohne Verständnis für Besetzung des Bahnhofs Littenweiler (Dienstag, den 14. Mai 2013 um 17:19 Uhr Dorfnachrichten)

Badische Zeitung:

Mi, 15. Mai 2013: Simone Lutz: Gemeinderats-Nichtentscheidung: Martinstor bekommt erstmal kein Wandbild, (…) „“Freiburg ist doch keine Puppenstube“, assistierte ihr Sebastian Müller von Junges Freiburg.“

Auch ein Vorschlag: Mao ans Tor

Auch ein Vorschlag: Mao ans Tor

Arbeitsgemeinschaft: Bauprojekte auf Kindertauglichkeit testen (veröffentlicht am Di, 07. Mai 2013 auf badische-zeitung.de): „Die Stadtverwaltung macht viel, aber sie könnte noch mehr tun“: Das ist die Meinung von Sebastian Müller, Stadtrat von Junges Freiburg. Bei dem Thema gehe es jedoch nicht nur um planerische Aspekte, vielmehr stecke ein gesamtgesellschaftliches Problem dahinter, meint Müller. Kinder und Jugendliche gehörten im Vergleich zu früher nicht mehr so selbstverständlich dazu, kreischende Kinder würden leicht als störend empfunden, Jugendliche sowieso. Auch bei manchen Gemeinderatsfraktionen spielten die Belange von Kindern und Jugendlichen offenbar keine so große Rolle mehr, kritisiert Müller.“

Theater um einen Spielplatz (veröffentlicht am Sa, 04. Mai 2013 auf badische-zeitung.de) „Doch dagegen regte sich sofort Protest. Der Stadtrat Sebastian Müller (Junges Freiburg) und die CDU Stühlinger fordern, dass der Spielplatz vollständig erhalten bleiben muss. Das ist auch die Position des Bürgervereins Stühlinger. (…) Der Vorstoß sorgte für Empörung bei Junges-Freiburg-Stadtrat Sebastian Müller. In einem Brief an den Oberbürgermeister sowie an Baubürgermeister Martin Haag und Bürgermeisterin Gerda Stuchlik betont er, der Stühlinger sei ein dicht besiedelter Stadtteil mit vielen Kindern und Jugendlichen.“

Drucksache: „Sebastian Müller, Stadtrat von Junges Freiburg, betrachtet die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Kommunalwahl 2014 als wichtigen Schritt für die Beteiligung von Jugendlichen…“ http://www.badische-zeitung.de/freiburg/druck-sache-xkhkfsjax

Beteiligung schaffen“ (Mi, 22. Mai 2013): „Junges Freiburg im Gemeinderat und der Jugendgemeinderat Hechingen starteten vor kurzem die landesweite Unterschriftenaktion „Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung„…“

Junges Freiburg fordert Erhalt des Studenteradiosenders EchoFM

Junges Freiburg fordert Erhalt des Studenteradiosenders EchoFM

Junges Freiburg Stadtrat Sebastian Müller: „Echo FM ist ein wichtiger Bestandteil der Freiburger Medienlandschaft“.

In einem Brief an Rektor Schiewer von der Universität hat sich Stadtrat Sebastian Müller für einen Erhalt des gemeinsamen Radiosenders der Universität und Pädagogischen Hochschule ‚EchoFM‘ ausgesprochen.

Sebastian Müller: „Diese gemeinsame Radiostation ist ein wichtiger Bestandteil der Freiburger Medienlandschaft, da sie sich besonders mit Themen der Freiburger Studierenden auseinandersetzt, die sonst wenig Beachtung finden. Ein Ende dieses Radiosenders wäre ein schwerer Verlust für die Meinungsvielfalt in Freiburg“

Zum Hintergrund: Die Universitätsführung wird am kommenden Dienstag (4. Juni2013) entscheiden, ob die Frequenz 88,4 weiterhin für die Universität Freiburg, die Pädagogische Hochschule, die Jazz- und Rockschulen und weitere Kooperationspartner zur Verfügung stehen wird.

Seit nun 6 Jahren gibt es das Uniradio Freiburg, das via Webradio weltweit und auf der UKW 88,4 im Raum Freiburg empfangen werdenkann.

Zum Erhalt wurde eine Epetition gestartet: http://www.petitionen24.com/echofm

Weitere Informationen: www.echo-fm.uni-freiburg.de/

Für Rückfragen: Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg sbamueller@googlemail.com

 

Sachstand Bahnhof Littenweiler, Erhalt des KuCa

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag,

Studierende der PH und Personen aus dem Umfeld haben im Rahmen eines „Aktionstages“ am Dienstag den 14.5.2013 den derzeit leerstehenden Bahnhof in Littenweiler besetzt um auf den bevorstehenden Abriss der Baracke hinzuweisen in der sich Büros des AStA und das selbst organisierte Café befinden.

Es besteht weiterhin die Sorge, dass vor dem Abriss keine Ersatzräumlichkeiten von der Hochschule zur Verfügung gestellt werden können.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wer ist derzeit der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Littenweiler?

2. Hat die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch gemacht?

3. Nach Aussagen der Besetzer sei das Gebäude erheblich sanierungsbedürftig. Welche weitere Nutzung hat die Stadtverwaltung für das Gebäude vorgesehen?

4. Ist es vorstellbar, das Gebäude insgesamt oder in Teilen – ggf. auch nur mit einigen ganz dringlichen und sicherheitsrelevanten Renovierungen – an die Studierendenvertretung der PH als Studierendenhaus zu vermieten?

Der Landtag hat die verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt, dadurch sind die ASten auch wieder Körperschaften des öffentlichen Rechts und können selbst Räume anmieten.

 

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller

Stadtrat Junges Freiburg

„Einführung einer Bettensteuer…“ DRUCKSACHE G-13/077 hier: Frage zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Freiburg, den 22.5.2012

Betreff: „Einführung einer Bettensteuer…“ DRUCKSACHE G-13/077 hier: Frage zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

in der Sitzung des Gemeinderates vom 16.4.2013 wurde vom Gemeinderat auch über die Einführung einer möglichen Bettensteuer beschlossen. Diese hat auch Auswirkungen auf Kinder- und Jugendliche.

Freiburg profitiert von seinem Ruf als Bildungs- und Nachhaltigkeitsstadt und zieht dadurch junge Menschen an. Besonders Jugendliche und Studierende nutzen günstige Unterkunftsmöglichkeiten in der Jugendherberge, Hostels, Campingplätze und andere Massenunterkünfte. Gerade junge Menschen in Ausbildung haben oft wenig Geld und würden durch eine solche Steuer überproportional belastet werden.

Die Verwaltung plant, Geschäftsreisende von einer Bettensteuer auszunehmen. Ich bin der Auffassung das SchülerInnen und Studierende, die sich auf Klassenfahrten, Studienreisen oder zum Zwecke der Wohnungssuche in Freiburg aufhalten, ohne Rücksicht auf das Alter, von der Bettensteuer auszunehmen sind. Auch deren Aufenthalte können als geschäftlich gelten, im Sinne des Nachgehens einer meist vollzeitbeschäftigten Tätigkeit, für die erhebliche zeitliche und emotionale Ressourcen aufgewendet werden.

Diese Reisen haben keinen Vergnügungscharakter, sondern sind Teil des Bildungsangebots.

  1. Teilt die Verwaltung diese Auffassung?
  2. Wird sie deshalb dem Gemeinderat vorschlagen, von der Erhebung einer solchen Steuer für diese Gruppe abzusehen?

Für die Beantwortung Ihrer Fragen bereits jetzt vielen Dank im Voraus.

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Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Freiburg

Freiburg, den 22.5.2012

Betreff: Antrag nach § 34 Abs. 1 GemO BW zur spätestens übernächstes Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe Ausschuss

hier: Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,

Der Bundesgesetzgeber hat den § 8a Abs. 2 SGB VIII dahingehend geändert, dass der Erlaubnistatbestand positiv formuliert wird. Neue Einrichtungen in denen Kinder und Jugendliche betreut werden, können nur dann eine Betriebserlaubnis erhalten, wenn sie sicherstellen, dass es geeignete Beteiligungsverfahren und Beschwerdemöglichkeiten gibt (§45 SGB VIII).

Freiburg ist bereits gut aufgestellt im Bereich Kindertageseinrichtungen, dennoch werden wir in den kommenden Jahren auch neue Einrichtungen eröffnen, um den wachsenden Bedarf nach Kinderbetreuung sicher zu stellen.

Beteiligung sichert die Rechte der Kinder, stärkt die Erfahrung der Selbstwirksamkeit, hilft bei der moralischen Entwicklung und ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratieerziehung. Eine aktive Zivilgesellschaft entsteht nur, wenn Beteiligung bereits ein früh erlebter Normalzustand wird. So ermöglicht Beteiligung Kindern nicht nur eine Mitsprache an den für sie betreffenden Entscheidungen der Lebensgestaltung, sondern schützt auch vor möglichen Übergriffen von Erwachsenen.

Die Bedeutung von Kindertageseinrichtungen beim Erlernen von Demokratie wird auch im Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland erwähnt:

In Kindertageseinrichtungen können Kinder frühe Erfahrungen mit demokratischen Strukturen und Kommunikationsformen machen. Dieses Erlebnis hat wiederum Einfluss auf die weitere Entwicklung der Kinder. (…)

Je jünger Kinder sind, desto weniger können sie selbst Beteiligungsrechte einfordern. Umso größer ist die Verantwortung der Erwachsenen, Kindern Partizipation zu ermöglichen.“

Wir bitten Sie in der von Ihnen zu erstellenden Vorlage aufzuzeigen:

  1. Welche städtischen Einrichtungen bereits entsprechende Beteiligungskonzepte haben?
  2. Welche privaten, kirchlichen oder zivilgesellschaftlichen Einrichtungen entsprechende Beteiligungskonzepte haben?
  3. Welche davon als Vorbildlich einzustufen sind?
  4. Bis wann damit zu rechnen ist, dass alle Einrichtungen entsprechende Konzepte anwenden?
  5. Wie die Stadtverwaltung die Einrichtungen berät und ihnen hilft diese Forderungen umzusetzen?
  6. Ist es möglich, das Vorhandensein eines entsprechenden Konzepts zur Voraussetzung der Förderung durch die Stadt zu machen, um alte und neue Einrichtungen gleich zu stellen? Nach § 79a SGB VIII ist dies auch ein wesentliches Qualitätsmerkmal der Einrichtungen, welches vom Träger der Jugendhilfe zu überprüfen ist.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter: http://www.afet-ev.de/aktuell/AFET_intern/PDF-intern/2012/FT-September2012/2012_FT09-Forum4_Beteiligungskonz_Gehrhardt.pdf

Weitere Informationen zu den Qualitätsmerkmalen für die Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erhalten Sie unter: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=161728.html

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller Pia Federer

Stadtrat Junges Freiburg Stadträtin Grüne