Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Freiburg

Freiburg, den 22.5.2012

Betreff: Antrag nach § 34 Abs. 1 GemO BW zur spätestens übernächstes Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe Ausschuss

hier: Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,

Der Bundesgesetzgeber hat den § 8a Abs. 2 SGB VIII dahingehend geändert, dass der Erlaubnistatbestand positiv formuliert wird. Neue Einrichtungen in denen Kinder und Jugendliche betreut werden, können nur dann eine Betriebserlaubnis erhalten, wenn sie sicherstellen, dass es geeignete Beteiligungsverfahren und Beschwerdemöglichkeiten gibt (§45 SGB VIII).

Freiburg ist bereits gut aufgestellt im Bereich Kindertageseinrichtungen, dennoch werden wir in den kommenden Jahren auch neue Einrichtungen eröffnen, um den wachsenden Bedarf nach Kinderbetreuung sicher zu stellen.

Beteiligung sichert die Rechte der Kinder, stärkt die Erfahrung der Selbstwirksamkeit, hilft bei der moralischen Entwicklung und ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratieerziehung. Eine aktive Zivilgesellschaft entsteht nur, wenn Beteiligung bereits ein früh erlebter Normalzustand wird. So ermöglicht Beteiligung Kindern nicht nur eine Mitsprache an den für sie betreffenden Entscheidungen der Lebensgestaltung, sondern schützt auch vor möglichen Übergriffen von Erwachsenen.

Die Bedeutung von Kindertageseinrichtungen beim Erlernen von Demokratie wird auch im Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland erwähnt:

In Kindertageseinrichtungen können Kinder frühe Erfahrungen mit demokratischen Strukturen und Kommunikationsformen machen. Dieses Erlebnis hat wiederum Einfluss auf die weitere Entwicklung der Kinder. (…)

Je jünger Kinder sind, desto weniger können sie selbst Beteiligungsrechte einfordern. Umso größer ist die Verantwortung der Erwachsenen, Kindern Partizipation zu ermöglichen.“

Wir bitten Sie in der von Ihnen zu erstellenden Vorlage aufzuzeigen:

  1. Welche städtischen Einrichtungen bereits entsprechende Beteiligungskonzepte haben?
  2. Welche privaten, kirchlichen oder zivilgesellschaftlichen Einrichtungen entsprechende Beteiligungskonzepte haben?
  3. Welche davon als Vorbildlich einzustufen sind?
  4. Bis wann damit zu rechnen ist, dass alle Einrichtungen entsprechende Konzepte anwenden?
  5. Wie die Stadtverwaltung die Einrichtungen berät und ihnen hilft diese Forderungen umzusetzen?
  6. Ist es möglich, das Vorhandensein eines entsprechenden Konzepts zur Voraussetzung der Förderung durch die Stadt zu machen, um alte und neue Einrichtungen gleich zu stellen? Nach § 79a SGB VIII ist dies auch ein wesentliches Qualitätsmerkmal der Einrichtungen, welches vom Träger der Jugendhilfe zu überprüfen ist.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter: http://www.afet-ev.de/aktuell/AFET_intern/PDF-intern/2012/FT-September2012/2012_FT09-Forum4_Beteiligungskonz_Gehrhardt.pdf

Weitere Informationen zu den Qualitätsmerkmalen für die Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erhalten Sie unter: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=161728.html

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller Pia Federer

Stadtrat Junges Freiburg Stadträtin Grüne