„Einführung einer Bettensteuer…“ DRUCKSACHE G-13/077 hier: Frage zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Freiburg, den 22.5.2012

Betreff: „Einführung einer Bettensteuer…“ DRUCKSACHE G-13/077 hier: Frage zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

in der Sitzung des Gemeinderates vom 16.4.2013 wurde vom Gemeinderat auch über die Einführung einer möglichen Bettensteuer beschlossen. Diese hat auch Auswirkungen auf Kinder- und Jugendliche.

Freiburg profitiert von seinem Ruf als Bildungs- und Nachhaltigkeitsstadt und zieht dadurch junge Menschen an. Besonders Jugendliche und Studierende nutzen günstige Unterkunftsmöglichkeiten in der Jugendherberge, Hostels, Campingplätze und andere Massenunterkünfte. Gerade junge Menschen in Ausbildung haben oft wenig Geld und würden durch eine solche Steuer überproportional belastet werden.

Die Verwaltung plant, Geschäftsreisende von einer Bettensteuer auszunehmen. Ich bin der Auffassung das SchülerInnen und Studierende, die sich auf Klassenfahrten, Studienreisen oder zum Zwecke der Wohnungssuche in Freiburg aufhalten, ohne Rücksicht auf das Alter, von der Bettensteuer auszunehmen sind. Auch deren Aufenthalte können als geschäftlich gelten, im Sinne des Nachgehens einer meist vollzeitbeschäftigten Tätigkeit, für die erhebliche zeitliche und emotionale Ressourcen aufgewendet werden.

Diese Reisen haben keinen Vergnügungscharakter, sondern sind Teil des Bildungsangebots.

  1. Teilt die Verwaltung diese Auffassung?
  2. Wird sie deshalb dem Gemeinderat vorschlagen, von der Erhebung einer solchen Steuer für diese Gruppe abzusehen?

Für die Beantwortung Ihrer Fragen bereits jetzt vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller

Stadtrat Junges Freiburg