Pressepiegel Juni & Juli

Fr, 05. Juli 2013 von: Anja Bochtler

Mehr junge Menschen an die Macht

Podiumsdiskussion zur Jugendbeteiligung bei der Landeszentrale für politische Bildung / Unterschriftensammlung für Petition.

„…Sebastian Müller hat darum in Freiburg die Initiative „Jugendbeteiligung verpflichtend“ mitinitiiert. Das Ziel: Das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll in den Gemeindeordnungen in Baden-Württemberg verankert werden….“ (mehr)

Blutspende-Rekordversuch

PIEKS

Zum Auftakt des Rekordversuchs „30 Tage – 3000 Spenden“ werben… (mehr)

Do, 11. Juli 2013

„Stellen Sie Regeln auf!“

Anwohner appellieren an die Stadtverwaltung / Sperrzeiten und ÖPNV-Taktung in der Diskussion.

„…Um die Situation der Anwohner im Granatgässle zu entschärfen schlägt Stadtrat Sebastian Müller (Junges Freiburg) vor, dass das Café Ruef statt bisher um 6 Uhr bereits um 5 Uhr öffnen soll. „Die Nachtschwärmer, die dann aus den Gaststätten kommen, müssten nicht auf der Straße warten…“ (mehr)

30.7.2013

DRUCK-SACHEN

Dank an Druwe – „…Sebastian Müller, Stadtrat von Junges Freiburg, hält den Übergangsplatz für Wagenburgen auf dem Parkplatz der PH in Littenweiler ebenfalls für eine gute Lösung. Dort gebe es eine bessere Nutzungsmöglichkeit als nur zu parken;…“ (mehr)

Zustand des Wolfgang-Hoffmann-Platz

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen oder
hier: Zustand des Wolfgang-Hoffmann-Platzes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prof. Dr. Haag,

in den vergangenen Wochen haben mich immer wieder Bürger wegen des Zustands des Wolfgang-Hoffmann-Platzes in Freiburg Betzenhausen-Bischhofslinde angesprochen und auf den ungepflegten Zustand hingewiesen.

Zum einen ist der Platz als solcher wenig repräsentativ und für einen Bürger der Stadt Freiburg und ehemaligen Oberbürgermeister sicher nur bedingt angemessen. Eine Beschilderung fehlt nahezu vollständig und es ist auch vielen Bürgern – auch aus dem Stadtteil – nicht klar, wie sich genau der Platz abgrenzt. Eine von vielen Bürgern als Platz wahrgenommene Stelle ist nur die Fahrradkreuzung vor dem Telekom-Gebäude unterhalb der Kreuzung Berliner Allee / Elsässerstrasse.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Plant die Stadtverwaltung die Beschilderung zu verbessern?
  2. Hält die Stadtverwaltung die derzeitige Situation für angemessen?
  3. Wäre es möglich, den neugestalteten Platz vor dem Hochhaus Lichtenbergstrasse / Am Bischhofskreuz in Wolfgang Hoffmann Platz umzubenennen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Weiterlesen

Grafitti Brief an die Regierungspräsidentin

Freiburg, den 09.07.2013

Betreff: Flächen für Graffiti

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer
Sehr geehrte Damen und Herren,

längst gelten Graffiti und andere künstlerische Formen von Street Art als wichtige Ausdrucksmöglichkeit der Gesellschaft insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Die Stadt Freiburg geht hier mit gutem Beispiel voran und unterstützt diese künstlerische Ausdrucksform. In verschiedenen Teilen der Stadt sind Flächen ausgewiesen um legal zu sprayen. Eine Internetseite der Stadt mit Stadtplan und Regeln für den Umgang mit den Flächen ist für Interessierte schnell zu finden und übersichtlich  aufgebaut : http://www.freiburg.de/pb/,Lde/359720.html

Auch die Stadt Lörrach stellt ebenfalls sogenannte „freewalls“ zur Verfügung.

Gründe für diese legale Form von Street Art sind neben der Förderung von Jugendkunst die Vermeidung illegaler Graffiti. Wenn ausreichend legaler Raum für Graffiti zur Verfügung gestellt ist, werden die Konflikte um die illegal bemalten Flächen weniger. Tatsächlich kostet es sehr viel Geld und Mühe unerwünschte Graffiti von Häuserwänden wieder zu entfernen. Weiterlesen

Vorgehen des Amt für Öffentliche Ordnung gegen das Kleinwerbenetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Neideck,

Die Grüne Alternative Freiburg behauptet in einer Pressemitteilung:

„Seit mehreren Wochen gehen bei vielen Kneipen, Nachtclubs und Vereinen Bußgeldbescheide ein. Die Ordnungswidrigkeiten, die zur Last gelegt werden, sind Plakatierungen für ihre Veranstaltungen außerhalb des Kleinwerbenetzes.

Dass für kleine Veranstaltungen außerhalb dieses Netzes geworben wird, war in Freiburg gängige und geduldete Praxis. „Die Stadt hat klammheimlich die inoffiziell geltenden Regeln für Plakatierungen geändert und jetzt sollen viele Veranstalter zur Kasse gebeten werden“, meint dazu Monika Stein.

Das Amt für öffentliche Ordnung hat nicht nur seine Vorgehensweise geändert, sondern über Monate hinweg Belege gesammelt, bevor die ersten Bescheide herausgeschickt wurden. Oftmals liegen die Veranstaltungen, für die plakatiert wurde, bereits beim Eingehen des ersten Bescheides schon Monate zurück (…) Die Bußgelder steigen mit jedem weiteren Bußgeldbescheid an, ohne dass die Einrichtungen die Chance haben, diese zu vermeiden“ (siehe: http://www.ga-freiburg.net/content/amt-f%C3%BCr-%C3%B6ffentliche-ordnung-greift-kulturschaffende)

Andere Personen berichten von regelrechten Razzien die vom AfÖ veranstaltet würden. Am kommenden Mittwoch findet ein runder Tisch der Betroffenen statt.

Ich bitte Sie zu den gemachten Äußerungen der Grünen Alternativen Stellung zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wann hat das Amt für Öffentliche Ordnung sein Vorgehen geändert?
  2. Wer hat diese Änderung veranlasst?
  3. Was waren die Beweggründe für dieses neue Vorgehen?
  4. Warum wurde dies nicht zuvor öffentlich und den möglichen Betreffenden kommuniziert?
  5. Warum wurde der Gemeinderat nicht vorher Informiert?
  6. Gegen wie viele Personen wurde ein Bußgeld verhängt? Wie hoch sind die Bußgelder?
  7. Welcher Zweck hat das Vorgehen?

Am kommenden Mittwoch treffen sich die Betroffenen zu einem runden Tisch, ich bitte Sie bis dahin Stellung zu ihrem Vorgehen gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller

Stadtrat Junges Freiburg