Vorgehen des Amt für Öffentliche Ordnung gegen das Kleinwerbenetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Neideck,

Die Grüne Alternative Freiburg behauptet in einer Pressemitteilung:

„Seit mehreren Wochen gehen bei vielen Kneipen, Nachtclubs und Vereinen Bußgeldbescheide ein. Die Ordnungswidrigkeiten, die zur Last gelegt werden, sind Plakatierungen für ihre Veranstaltungen außerhalb des Kleinwerbenetzes.

Dass für kleine Veranstaltungen außerhalb dieses Netzes geworben wird, war in Freiburg gängige und geduldete Praxis. „Die Stadt hat klammheimlich die inoffiziell geltenden Regeln für Plakatierungen geändert und jetzt sollen viele Veranstalter zur Kasse gebeten werden“, meint dazu Monika Stein.

Das Amt für öffentliche Ordnung hat nicht nur seine Vorgehensweise geändert, sondern über Monate hinweg Belege gesammelt, bevor die ersten Bescheide herausgeschickt wurden. Oftmals liegen die Veranstaltungen, für die plakatiert wurde, bereits beim Eingehen des ersten Bescheides schon Monate zurück (…) Die Bußgelder steigen mit jedem weiteren Bußgeldbescheid an, ohne dass die Einrichtungen die Chance haben, diese zu vermeiden“ (siehe: http://www.ga-freiburg.net/content/amt-f%C3%BCr-%C3%B6ffentliche-ordnung-greift-kulturschaffende)

Andere Personen berichten von regelrechten Razzien die vom AfÖ veranstaltet würden. Am kommenden Mittwoch findet ein runder Tisch der Betroffenen statt.

Ich bitte Sie zu den gemachten Äußerungen der Grünen Alternativen Stellung zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wann hat das Amt für Öffentliche Ordnung sein Vorgehen geändert?
  2. Wer hat diese Änderung veranlasst?
  3. Was waren die Beweggründe für dieses neue Vorgehen?
  4. Warum wurde dies nicht zuvor öffentlich und den möglichen Betreffenden kommuniziert?
  5. Warum wurde der Gemeinderat nicht vorher Informiert?
  6. Gegen wie viele Personen wurde ein Bußgeld verhängt? Wie hoch sind die Bußgelder?
  7. Welcher Zweck hat das Vorgehen?

Am kommenden Mittwoch treffen sich die Betroffenen zu einem runden Tisch, ich bitte Sie bis dahin Stellung zu ihrem Vorgehen gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller

Stadtrat Junges Freiburg