Vorgehen gegen illegales Plakatieren mach Subkulturszene kaputt

Freiburg, den 30.9.2013

Vorgehen gegen illegales Plakatieren mach Subkulturszene kaputt: Zum Tag der Deutschen Einheit und Vielfalt soll sich die Verwaltungszene besinnen!

Sebastian Müller (Junges Freiburg) zum Thema Illegalem Plakatieren: „Neideck und Rubsamen machen die Subkulturszene kaputt und Kulturbürgermeister von Kirchbach schaut schweigend zu.“

Seit Wochen tobt die Diskussion in Freiburg: Veranstalter von Partys und anderen Freizeitveranstaltungen in Freiburg werden wegen illegalem Plakatieren mit Bußgeldern von bis 350 Euro überzogen. Mal handelte es sich dabei um ein Plakat das falsch hing, teilweise hat das Amt für Öffentliche Ordnung mehrere Verstöße gesammelt und dann mehrere Bescheide an die Veranstalter geschickt, jeder kostet 350 Euro.

Stadtrat Sebastian Müller: Während 80km/h fahren in der Tempo 30 Zone für 200,- EUR und 4 Punkte zu haben ist – womit man zumindest sich selbst wenn nicht sogar andere gefährdet – kostet das falsche Aufhängen von Plakaten, mit einer meist eher abstrakten Gefährdung 350 Euro. Das ist unverhältnismäßig und gemein!“.

Stadtrat Sebastian Müller: „Viele der Veranstalter haben zwar eine Gewinnerziehlungsabsicht, aber zwischen Absicht und Erfolg klafft auch eine gewisse Lücke“.

Er fordert, dass Bußgeld auf 50 Euro zur reduzieren, zumal auch häufig die Abgrenzung zwischen kommerziellen und gemeinnützigen Veranstaltern schwierig ist.

Den Gipfel der Absurdität erreiche aber das Theater: teilweise hat das Amt für Öffentliche Ordnung sogar das Kulturamt, das Stadttheater und Kulturmanagement-Studierende belangt, die diese Veranstaltungen für ihr Studium brauchen.

„Spätestens hier hätte sich Kulturbürgermeister von Kirchbach wie ein Löwe vor seine Mitarbeiter und Institutionen stellen müssen. Die kulturelle Szene wird kaputt geschossen und Kulturbürgermeister von Kirchbach schweigt.“, kritisiert Sebastian Müller.

Freiburgs Attraktivität für Touristen und Besucher hänge auch an der freien Szene, so Müller: „Allein mit Tschingdarassabumm und Blasmusik lockt man keinen in unsere Stadt – das Verhalten des Ersten Bürgermeisters zeugt von einem eingeschränkten Kulturverständnis.“

ungehaltene Rede Aarlborg Comitments [Vorlage: G-13/147] Nachhaltigkeitsmanagement

Die ungehaltende Rede zur Aarlborg Comitments [Vorlage: G-13/147] Nachhaltigkeitsmanagement. Leider wurde zu dem Thema doch nicht gesprochen, so dass ich diese Rede nun einfach als ungehaltene hier auf der Website poste…

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20130918114719(1) (Anlage: Nachhaltigkeitskompass)

Am Freitag wird der Wissenschaftliche Beirat des Interregierungs Rates für Klima Wandel seine Zusammenfassung des gegenwärtigen Wissens über den Klimawandel und seine folgen in Stockholm vorstellen.

Wieder werden uns Wissenschafter warnen, dass der durchschnittliche Globale Temperaturanstieg auf 2 °C zu begrenzen sei, wieder werden sie feststellen müssen, dass die Maßnahmen um diese zu bewirken nicht ausreichend waren. Weil sich die Staaten nicht auf entsprechende Regelungen einigen konnten.

Ein Lichtblick bietet aber immer wieder die Aktivität zahlreicher Städte, die sich in unterschiedlichen Netzwerken zusammengeschlossen haben um dieses Problem anzugehen. New York, Kopenhagen, Dhaka und auch Freiburg in Deutschland werden oft im gleichen Atemzug genannt.

Ein solcher Prozess sind die Verpflichtungen der Charta von Aarlborg die wir 1996 unterzeichnet haben. Die Ziele der Charta – ein nachhaltige Stadtpolitik auf den Gebieten der Wirtschaft, der Umwelt und des Sozialen – ergänzen wir um die wichtige Dimension des finanziell Nachhaltigen.

Nur wer eine finanziell nachhaltige Stadtpolitik verfolgt, daher wer nur so viel Ausgibt wie sich auch über den Wirtschaftszyklus an Steuern und Abgaben erwirtschaften lässt, kann auch für gute Bildung, sozialen Ausgleich und gesunde Umwelt durch einen starken Staat sorgen.

Deshalb ist die Verbindung des Nachhaltigkeitsmanagements mit der Umstellung auf die Doppik nicht nur ambitioniert – hier sind wir die erste Stadt Deutschlands die das versucht – sondern auch richtig! Umstellung von Kameralistik auf Doppik bedeutet, das wir nicht mehr  nur im städtischen Haushalt sehen wo wir Geld ausgeben und wo wir Geld einnehmen, sondern in Zukunft auf wissen wie sich unser gesamtes Vermögen verhält. Ob wir – wie in den 1990er Jahren auf Kosten der Substanz leben – oder aber unser Vermögen erhalten und durch kluge Politik sogar vermehren. Weiterlesen

Wohnmöglichkeiten für Studierende

Freiburg, den 20.9.2013

 Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen
hier:
Drucksache G-13/110, Kommunales Handlungsprogramm Wohnen: Wohnmöglichkeiten für Studierende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,sehr geehrte Damen und Herren,

in Freiburg studieren über 20.000 Menschen, sie alle sind mehr oder weniger auf dem Wohnungsmarkt aktiv und von dessen Anspannung betroffen.

Für viele Vermieter ist es attraktiv, anstelle von Familien an Wohngemeinschaften zu vermieten, da dort oft größere Einnahmen erzielt werden können. Dennoch ist die Situation angespannt und es kommt zu Beginn des Semesters immer zu langen Suchen mit sogenannten WG Castings. Studierende müssen teils in Notunterkünften schlafen, bis Wohnraum verfügbar ist.

Hohe Preise für Wohnen belasten gleichzeitig die oft angespannten Budgets von Studierenden.

Wir glauben, dass eine Betrachtung der besonderen Wohnungsbedürfnisse von Studierenden auch geeignet wäre, um eine allgemeine Entlastung des Wohnungsmarkts für Familien und Geringverdiener zu bewirken.

Die West Arkaden in Freiburg

Bezahlbarer Wohnraum ist auch eines der Kriterien für die Auswahl von Studienorten für viele Studierende. Freiburg muss hier Anstrengungen unternehmen, nicht nur als Studienort, sondern auch als Wirtschaftsstandort. Die Zukunft und Innovationsfähigkeit der Studierenden bilden den Talentpool, aus dem sich unsere Firmen bedienen.

Wichtig wäre die Bereitstellung günstiger und Campus naher Studentenheime. Leider ging mit „St. Luitgart“ sehr günstiger Wohnraum zugunsten von genossenschaftlichem, aber hochpreisigem Wohnraum verloren.

Wir wissen, dass die Kosten für die Entstehung eines neuen Wohnheimplatzes bei etwa 42.000 – 45.000 EUR liegen, also in etwa beim Preis einer neuen 1-Zimmer Eigentumswohnung. Dies ist für uns unverständlich. Wir bitten Sie deshalb mit dem Studentenwerk und anderen interessierten Trägern Kontakt aufzunehmen und geeignete Schritte zur Absenkung dieser Kosten zu diskutieren.

Weiterhin fragen wir sie:

  1. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Freiburg, auch im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen, um günstigen Wohnraum für Studierende zur Verfügung zu stellen?
  2. Wäre es möglich bei der Umgestaltung des Geländes rund um die Pädagogische Hochschule, auch durch den Abriss der Baracken, Wohnungen für Studienende auch in hoher Dichte zu bauen? Selbstverständlich nur, wenn eine angemessene Unterbringung des Kulturcafes gesichert ist.
  3. Kann die Stadtbau zusammen mit dem Studentenwerk eine Tochtergesellschaft oder Ähnliches gründen, in der ein gemeinsamer Bau von Wohnraum möglich ist?
  4. Kann man zusammen mit den Wohnungsbaugenossenschaften Modelle prüfen, in der eine studentische Wohnungsbaugenossenschaft möglich ist?
  5. Welche Flächen stehen für den Neubau von Studentenheimen und ähnlicher Einrichtungen in Freiburg zur Verfügung? Können diese im Erbpacht günstig oder verbilligt abgegeben werden?
  6. Wäre es durch die Stadtbau Möglich Gebäude zu entwickeln die je nach Bedarf als Studentwohnheim, Seniorenwohneinrichtung, Flüchtlingsheim genutzt werden können?
  7. Kann die Bereitstellung entsprechenden Wohnraums im Rahmen städtebaulicher Verträge verpflichtend geregelt werden?
  8. Ist es möglich bei zukünftigen Baugebieten auch eine Baupflicht in die Bebauungspläne einzufügen, so dass die Grundstücksbesitzer zu einem zügigen Bauen verpflichtend werden und nicht Land dem Markt entziehen?

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