Aufzeichnungen der Gemeinderatsitzungen

Freiburg, den 9.9.2013

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen oder
hier: Aufzeichnungen der Gemeinderatsitzungen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

Radio Dreieckland berichtet in seinem Beitrag über die Gemeinderatsitzung vom Di den 23.7.2013 das es inzwischen nicht mehr möglich wäre die gesamte Sitzung aufzunehmen (http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=21376%3Ateil1desberichtszur8gemeinderatssitzungamdi2372013&catid=447%3Adorfnachrichten&Itemid=405)

Wiederholt habe ich darauf hingewiesen, das im Zeitalter von Radio, Internet und anderer moderner Medien, Öffentlichkeit nicht mehr nur alleine die Saalöffentlichkeit der Sitzung darstellt sondern inzwischen eine digital und medial vermittelte Öffentlichkeit ist.

Bundestag und Landtag stellen ihre Sitzungen und Debatten inzwischen über eigene Youtube – Kanäle der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Unsere Partnerstadt Madison stellt seit langem die Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen ihren Bürgern über einen eigenen Fernsehkanal zur Verfügung. In Passau und Pfaffenhofen werden bereits heute die Debatten übertragen. Auch in Heidelberg machen sich die dortigen Grünen für eine solche Lösung stark (http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=21037&voselect=4677)

Inzwischen ist zwar die Gemeinderatsebene für Personen mit Mobilitätseinschränkung erreichbar, dennoch stellt der Besuch im Gemeinderat und das Anhören seiner Sitzungen für viele Personen aus zeitlichen Gründen ein Hindernis dar.

Was in Gemeinderatssitzungen gesprochen wird, ist per Definition öffentlich und wird bereits jetzt aufgezeichnet und ggf. auf Anfrage auch verschriftlicht. Auch zeichnen bei einigen Tagesordnungspunkten Medien einzelne Teile der Debatte auf.

Inzwischen liegen auch zahlreiche Open Source und Internet Angebote zur Verfügung, mit denen eine solche Bereitstellung auch kostenarm durchgeführt werden kann, wie z.B. Audacity, SoundClound, …. Auch sollte zusätzliche Technik nicht von Nöten sein, da bereits heute ein PC bzw. Laptop mit Soundkarte während der Sitzung zur Erstellung des Protokolls im Einsatz ist. Bereits jetzt wird für den Fall der Anforderung einer Abschrift bzw. eines Wortprotokolls eine entsprechende Aufzeichnung erstellt.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Ist die Verwaltung grundsätzlich bereit eine solche Audioaufzeichnung (die ja bereits heute erfolgt) der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen?
  2. Teilt die Verwaltung unser Verständnis eines erweiterten Öffentlichkeitsbegriffs?
  3. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung das so mehr Transparenz über die Arbeit des Gemeinderats hergestellt werden kann?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller

Stadtrat Junges Freiburg