Anfrage: Verwirrung um Allgemeinverfügung am 12.9.2013

 Freiburg, den 15.9.2013

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO innerhalb von Sitzungen
hier: Verwirrung um Allgemeinverfügung am 12.9.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
Bewohner der Wagenburg „Sand im Getriebe“ behaupten in einer Email an die Gemeinderäte vom 13.9.2013:

Am Morgen des 12.09.2013 bekamen wir, die Wagengruppe „Sand im Getriebe“(SiG), zurzeit noch auf dem PH-Parkplatz geduldet, Besuch von zwei Polizeibeamten. Diese hatten den Auftrag, uns mitzuteilen, dass das Befahren des Schlossbergringes sowie der Altstadt für unsere Wägen aufgrund einer „Allgemeinverfügung“ untersagt sei und im Falle einer Zuwiderhandlung eine Beschlagnahme drohe. Der Aufforderung, uns eine schriftliche Ausführung der „Allgemeinverführung“ auszuhändigen, konnten die Beamten nicht nachkommen. Statt dessen teilten sie uns einfach nur mit, dass sie lediglich die Überbringer der „Nachricht“ seien und nichts schriftliches vorzuweisen hätten Auch auf die Frage, ob diese denn wenigstens im Rathaus aushänge, wiein einem solchen Fall üblich, konnte keine Auskunft gegeben werden.

Nachdem die Suche nach dieser „Allgemeinverfügung“ auch im Rathaus ergebnislos blieb, wurde die Suche auf dem Polizeirevier Nord fortgesetzt, da der Auftrag, uns vor einem Befahren der Altstadt zu warnen, von dort ausging.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Gab es in den letzten Tagen eine Allgemeinverfügung zu dieser Thematik und wenn ja mit welchem Inhalt?
  2. Wie werden Allgemeinverfügungen in der Regel kommuniziert? Wieso erfolgt die öffentliche Bekanntmachung nicht auch über das Internet bzw. die Website der Stadt Freiburg?

Für die Beantwortung dieser Fragen wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller

Stadtrat Junges Freiburg

 

Anlagen