ungehaltene Rede Aarlborg Comitments [Vorlage: G-13/147] Nachhaltigkeitsmanagement

Die ungehaltende Rede zur Aarlborg Comitments [Vorlage: G-13/147] Nachhaltigkeitsmanagement. Leider wurde zu dem Thema doch nicht gesprochen, so dass ich diese Rede nun einfach als ungehaltene hier auf der Website poste…

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20130918114719(1) (Anlage: Nachhaltigkeitskompass)

Am Freitag wird der Wissenschaftliche Beirat des Interregierungs Rates für Klima Wandel seine Zusammenfassung des gegenwärtigen Wissens über den Klimawandel und seine folgen in Stockholm vorstellen.

Wieder werden uns Wissenschafter warnen, dass der durchschnittliche Globale Temperaturanstieg auf 2 °C zu begrenzen sei, wieder werden sie feststellen müssen, dass die Maßnahmen um diese zu bewirken nicht ausreichend waren. Weil sich die Staaten nicht auf entsprechende Regelungen einigen konnten.

Ein Lichtblick bietet aber immer wieder die Aktivität zahlreicher Städte, die sich in unterschiedlichen Netzwerken zusammengeschlossen haben um dieses Problem anzugehen. New York, Kopenhagen, Dhaka und auch Freiburg in Deutschland werden oft im gleichen Atemzug genannt.

Ein solcher Prozess sind die Verpflichtungen der Charta von Aarlborg die wir 1996 unterzeichnet haben. Die Ziele der Charta – ein nachhaltige Stadtpolitik auf den Gebieten der Wirtschaft, der Umwelt und des Sozialen – ergänzen wir um die wichtige Dimension des finanziell Nachhaltigen.

Nur wer eine finanziell nachhaltige Stadtpolitik verfolgt, daher wer nur so viel Ausgibt wie sich auch über den Wirtschaftszyklus an Steuern und Abgaben erwirtschaften lässt, kann auch für gute Bildung, sozialen Ausgleich und gesunde Umwelt durch einen starken Staat sorgen.

Deshalb ist die Verbindung des Nachhaltigkeitsmanagements mit der Umstellung auf die Doppik nicht nur ambitioniert – hier sind wir die erste Stadt Deutschlands die das versucht – sondern auch richtig! Umstellung von Kameralistik auf Doppik bedeutet, das wir nicht mehr  nur im städtischen Haushalt sehen wo wir Geld ausgeben und wo wir Geld einnehmen, sondern in Zukunft auf wissen wie sich unser gesamtes Vermögen verhält. Ob wir – wie in den 1990er Jahren auf Kosten der Substanz leben – oder aber unser Vermögen erhalten und durch kluge Politik sogar vermehren.

Sinnvoll ist die Verknüpfung von finanzieller Nachhaltigkeit „gesunden Finanzen“ und Ökologischer Nachhaltigkeit

Denn die Belastung zukünftiger Generationen durch Überschuldung des Staates und damit einem Abschnüren der Handlungsfähigkeit bauen wir in Freiburg mit einer konsequenten Entschuldung vor. Wir haben gerade eben ohne Diskussion beschlossen unsere Verbindlichkeiten beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg abzubauen und sparen damit aufgrund der hohen Zinsen ordentlich Geld.

Wir konnten den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden und Schulen deutlich reduzieren indem wir in den vergangen Jahren mehr als 150 Mio. Euro in diese investirt haben – übrigens immer mit dem positiven Nebeneffekt das diese nun weniger CO2 ausstoßen und weniger Energie verbrauchen! Aber auch hier sind nicht alle Hausaufgaben gemacht, es sei nur das Beispiel der Sanierungstau bei Spielplätzen gennant.

Dieser Prozess ist sicher nicht einfach – so sehen wir, dass wir sicher in Zielkonflikte kommen werden – die dann vom Gemeinderat zu lösen sind. Etwa zwischen dem Unterziel: “9.3 Für alle Gruppen der Bevölkerung einen bedarfsgerechten und besonders für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erschwinglichen Wohnraum sichern.”
Und dem Unterziel: “5.1 Schrittweise Reduzierung des Flächenverbrauchs im Außenbereich gegen Null, Deckung des Flächenbedarfs für Wohnen und Gewerbe durch maßvolle Innenentwicklung”

So wie jeder Zielfkonflikt muß er im Rahmen unserer Gemeinderätlichen und politischen Tätigkeit entschieden werden. Dabei beachten wir die Unterziele:
“1.1 Vor der Entscheidung über wichtige Themen der Stadtpolitik wird die Stadtgesellschaft beteiligt.
1.2 Die Bürgerbeteiligung erreicht einen Querschnitt der Stadtgesellschaft, nicht nur die bisher politisch aktiven Bevölkerungsgruppen.”
und “1.4 Die Bürgerbeteiligung wird nach Qualitätskriterien wie z. B. Fairness, Transparenz und Chancengleichheit gestaltet.”

Obwohl wir hier ein optimiertes Instrument des New Public Management nutzen, sehen wir auch die Gefahren eines solchen Verfahrens: Deutlich warnt der Philosoph Ingolf Blühdorn in seinem Buch “Simulative Demokratie” vor einem entpolitisierten New Public Management unter dem mehr und mehr Entscheidungen dem Zugriff der öffentlichen und politischen Debatte unterzogen werden und nur noch die effektive und effiziente Umsetzung des von Experten als vermeintlich objektiv als alternativlos Festgestelltem zählt.

Balanced Scorcard als Verfahren und Konzept welches der unserem Nachhaltigkeitsberichtswesen unterliegt, bedeutet  neben den finanziellen Kennzahlen auch weitere Faktoren zu messen und kam Anfang der 1990er Jahre bei großen Firmen auf.

Von Grundsätzlicher Bedeutung ist sich jedoch stets zu vergegenwärtigen das bei solchen Verfahren die komplexe Wirklichkeit auf eine Kennzahl reduziert wird, große Daten und Realitäten, ganze Lebensweltlichkeiten aggregiert werden.

So verwendet die Wirtschaftswissenschaft die Kennzahl Bruttoinlandsprodukt um die Wohlfahrt von Ländern zu messen, Länder mit großen BIP erscheinen als Wohlhabender und mit möglicherweise höherem Wohlstand, gleichzeitig misst es aber nicht Dinge wie saubere Luft, Zugang zu Bildung, Freizeit oder andere wesentliche Dinge die zur Lebensqualität beitragen.

Deshalb Vorsicht bei der Auswahl von Indikatoren, denn hinter jedem Indikator steht ein normatives Konzept häufig mit einer mehr oder weniger offenen Annahme was gut sei. Wir werden kritisch hinter jeden Indikator schauen und gegen die Aufnahme von Widersinnigen Indikatoren uns wehren. Wir wissen auch das die Verwendung von Indikatoren – auch sinnvoller und guter Indikatoren, negative Nebenfolgen haben können.
Spätestens dann wenn sie von Sascha Fiek missbraucht werden.

Wir sehen auch mit Bedenken soziale Prozesse mit Indikatoren zu hinterlegen, was bei physikalischen Prozessen gut und einfach möglich ist kann bei sozialen Prozessen leicht schief gehen oder wie schon oben besprochen unintendendierte und wiedersinnige Effekte haben. Eine ganze Reihe von Zielen lässt sich auch gar nicht in sinnvolle Indikatoren packen.

Daher ist ein aufgeklärter Umgang mit diesem Instrument notwendig.
Trotz dieser Bedenken sind die jetzt vorgestellten ersten Schritte und Nutzung ausgewählter Produkte ein erster positiver Schritt hin zu einer nachhaltigeren, Generationengerchtern Green City Freiburg.