Fernbusparkplätze

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen
hier: Fernbusparkplätze

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Prof. Dr. Haag,

In Freiburg gibt es immer mehr Fernbuslinien (http://www.gleisnost.de/busabfreiburg/) die von jungen Menschen aber auch Senioren – eine bekanntermaßen Busreiseaffines Publikum – genutzt werden um kostengünstig zu reisen. Gerade für Menschen die nicht mit der Bahn fahren, etwa weil die Bahnverbindungen zeitlich oder preislich ungünstig liegen ist dies eine gute Alternative zum Auto. Ein voller Fernbus ist zudem auch Ökologisch ein gutes Verkehrsmittel.

Durch die Zunahme an Linien wird allerdings der Platz am Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) immer knapper. Dieser wird ja neben zahlreichen Busreisenden auch von Skatern genutzt um dort zu skaten, die trotz intensiver Bemühungen immer noch keinen eigenen Skateplatz haben.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Welche Maßnahmen zur Unterstützung des Wettbewerbs im Fernbusbereich plant die Stadt Freiburg?
  2. Wäre es denkbar gegenüber des ZOB, vor dem Konzerthaus Busse abfahren zu lassen bzw. Standplätze einzurichten?
  3. Kann man den Wettbewerb fördern indem etwa Standplätze versteigert werden (ähnlich wie Landerechte auf Flughäfen)?
  4. Wäre es denkbar an einer anderen zentralen Stelle einen weiteren Fernbusbahnhof einzurichten?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen

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Anfrage: Verwirrung um Allgemeinverfügung am 12.9.2013

 Freiburg, den 15.9.2013

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO innerhalb von Sitzungen
hier: Verwirrung um Allgemeinverfügung am 12.9.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
Bewohner der Wagenburg „Sand im Getriebe“ behaupten in einer Email an die Gemeinderäte vom 13.9.2013:

Am Morgen des 12.09.2013 bekamen wir, die Wagengruppe „Sand im Getriebe“(SiG), zurzeit noch auf dem PH-Parkplatz geduldet, Besuch von zwei Polizeibeamten. Diese hatten den Auftrag, uns mitzuteilen, dass das Befahren des Schlossbergringes sowie der Altstadt für unsere Wägen aufgrund einer „Allgemeinverfügung“ untersagt sei und im Falle einer Zuwiderhandlung eine Beschlagnahme drohe. Der Aufforderung, uns eine schriftliche Ausführung der „Allgemeinverführung“ auszuhändigen, konnten die Beamten nicht nachkommen. Statt dessen teilten sie uns einfach nur mit, dass sie lediglich die Überbringer der „Nachricht“ seien und nichts schriftliches vorzuweisen hätten Auch auf die Frage, ob diese denn wenigstens im Rathaus aushänge, wiein einem solchen Fall üblich, konnte keine Auskunft gegeben werden.

Nachdem die Suche nach dieser „Allgemeinverfügung“ auch im Rathaus ergebnislos blieb, wurde die Suche auf dem Polizeirevier Nord fortgesetzt, da der Auftrag, uns vor einem Befahren der Altstadt zu warnen, von dort ausging.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Gab es in den letzten Tagen eine Allgemeinverfügung zu dieser Thematik und wenn ja mit welchem Inhalt?
  2. Wie werden Allgemeinverfügungen in der Regel kommuniziert? Wieso erfolgt die öffentliche Bekanntmachung nicht auch über das Internet bzw. die Website der Stadt Freiburg?

Für die Beantwortung dieser Fragen wäre ich Ihnen sehr verbunden. Weiterlesen