Pressespiegel November

Freiburg: Stadtrat: Kommunalwahl: Die Parteien fahnden nach geeigneten Kandidaten – badische-zeitung.de – Fr, 15. November 2013 Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung. von: Uwe Mauch: „…Die Platzhirsche – also die amtierenden Stadträte – lassen Platz für zwei Neulinge. Der Antrag von Stadtrat Sebastian Müller, die Liste möge Platz für jüngere Kandidaten bieten, hat die Parteiversammlung im Oktober akzeptiert….“

Do, 17. Oktober 2013: Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung: „Beobachtungen im Gemeinderat – MÜNSTERECK: Déja-vu und Facebook“:…Tilo Buchholz, Timothy Simms, Sebastian Müller (Grüne), Anke Dallmann (Freie Wählerin), Michael Moos (Unabhängige Listen) und Sascha Fiek (FDP) diskutierten auf Facebook über vergessene Bundestagswahlplakate und über die künftige Mülltonnenüberwachung“

fudder.de 11.11.2013: “Ich will in einer Stadt leben können, in der man auch die Nacht durchfeiern kann” sage ich auf in einem Meinungsbeitrag auf fudder.de (zum nachlesen) Und hoffe damit die aktuelle Debatte um Lärm, Gewalt und Innenstadtsaufen eine positive Richtung zu geben.

Stadtkurier Freiburg: „Feierwillige machen mobil“, Stadtkurier 7.11.2013:

auszug aus SK Artikel

Auch die Karlsruher Kommunalpolitik mische ich auf: Kein Bock? Karlsruher Jugendliche sollen bei Politik mitmischen – Karlsruhe (fst) – Wie kann man junge Menschen besser am politischen Geschehen teilhaben lassen? In manchen Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen sind Gemeinden dazu verpflichtet, Kinder und Jugendliche an ihren Entscheidungen zu beteiligen. Eine Kampagne wirbt nun für ähnliche Regeln in Baden-Württemberg. (mehr auf KA NEWS) 15.11.2013 16:43

Badische Zeitung, 22.11.2013: Eine Erfolgsbilanz als Wahlprogramm – In großer Eintracht legen die Grünen ihre Positionen fest. (…) Erfolgreich war Stadtrat Sebastian Müller: Die Grünen sprechen sich für Wagenburgen aus und können sich Zwischennutzungen auf potenziellen Bauflächen vorstellen. „

Vorsitzender des Schülerrats Freiburg Lukas Mörchen und Stadtrat Sebastian Müller übergeben in Stuttgart 2000 Unterschriften für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung

27.11.2013

Vorsitzender des Schülerrats Freiburg Lukas Mörchen und Stadtrat Sebastian Müller übergeben in Stuttgart 2000 Unterschriften für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung

von Links: Edith Sitzmann, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

von Links: Edith Sitzmann, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Der Vorsitzende des Freiburger Schülerrats Lukas Mörchen und Stadtrat Sebastian Müller (Junges Freiburg) haben heute in Stuttgart den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen mehr als 2000 Unterschriften für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg übergeben.

Die Kampagne fordert die Änderung des §41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Damit sollen Kommunen künftig verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche in sie betreffende Angelegenheiten einzubinden.

Die Stadt Freiburg nutzt den bisherigen §41a bereits, um Kinder und Jugendliche an der ein oder anderen Stelle einzubinden: „In Freiburg gibt es einige gute Beispiele für Kinder und Jugendbeteiligung, wie den Kinderbeirat, die Stadteilspaziergänge des Kinderbüros, Skatement, Jugend im Haushalt. Aber Beteiligung wird oft als Zuckerl gesehen, das man als Verwaltung und Gemeinderat gibt, wenn man Zeit und Geld hat und das möglichst nicht stören darf“, weiß Stadtrat Sebastian Müller.

Aus der Freiwilligkeit soll nun eine verbindliche Gemeindeaufgabe werden: „Jugendliche haben ein Recht, bei den sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden“, betont Lukas Mörchen, Vorsitzender des Schülerrats Freiburg. Beteiligung darf nicht vom „Good Will“ der Gemeinde abhängen, sondern muss verpflichtend festgeschrieben sein. Gerade im Schulbereich ist Beteiligung oft nur Alibi und Fassade, während Lehrer und Rektoren die Puppen tanzen lassen. „Beteiligt wird nur an Randfragen des Schulalltags“, erklärt Lukas Mörchen.

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Franz Albert Heimer vom Treffpunkt Freiburg: „Die Beteiligung an Entscheidungsfragen fördert auch die Stärken des Einzelnen, schließlich verfügen alle über nützliches Wissen und Können, das sie einbringen können. Und wo Menschen sich politisch ernst genommen fühlen, identifizieren sie sich mehr mit ihrer Gemeinde, es gibt weniger Vandalismus und mehr Menschen engagieren sich.“

Die Initiative fordert neben einer verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch mehr Ressourcen für die Beteiligungsinstitutionen. Kinder- und Jugendbeteiligung stößt oft an die Grenzen der personellen Ressourcen und ist vom Engagement Einzelner in der Verwaltung abhängig. Die angestrebte Änderung des §41a GemO sorgt hingegen für Kontinuität und Planungssicherheit.

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Kinderbeteiligung wird in Freiburgs KiTas verpflichtend

Erfolg für Junges Freiburg: Kinderbeteiligung wird in Freiburgs KiTas verpflichtend

Das 2012 im Bundestags beschlossene Kinderschutzgesetz sieht vor, zur Betriebsgenehmigung von KiTas Beteiligungskonzepte einzufordern.

Stadtrat Sebastian Müller hat im letzten Kinder- und Jugendhilfeausschuss durchgesetzt, dass Kinderbeteiligung fortan in Freiburg Voraussetzung für die städtische Förderung wird. „Kinderbeteiligung gehört wie Schuhe binden nun zum Lernbereich in Freiburger Kindergärten. Damit entwickeln die Kinder wichtige soziale Kompetenzen und erfahren Kinderrechte, die sie vor Gewalt schützen können.“, erklärt Stadtrat Sebastian Müller.

Im neuen §45a SGB VII heißt es dazu: Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn (…) zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.“

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Für die Beteiligung von Kindern in der KiTa gibt es bereits in Freiburg viele gute Beispiele, wie z.B. die KiTa Fabrik, in der regelmäßige Kinderkonferenzen durchgeführt werden und in der sich die Kinder selbst die Regeln für das Zusammenleben in der KiTa geben. Weiterlesen

Anfrage an Stadtverwaltung soll Position zu Wagenburgen klären

RUNDER TISCH WAGENPLÄTZE

Anfrage an Stadtverwaltung soll Position klären

Die GemeinderätInnen im „Runden Tisch Wagenplätze Freiburg“ unterstützen die langfristige Schaffung  öffentlicher oder von der Stadt unterstützter Wagenplätze auf privat angepachtetem Gelände als Teil einer alternativen Wohnkultur auch in Freiburg.

In einer ausführlichen Anfrage an die Verwaltung und das Rechtsamt erwarten die GemeinderätInnen eine Positionierung der Stadtverwaltung zu den Chancen für Freiburg, nicht zuletzt auch durch kulturelle Angebote der WagenplatzbewohnerInnen, durch Entlastung des Wohnungsmarktes und vor allem durch mehr Vielfalt der Lebensformen in einer Offenen Stadt Freiburg.

Zudem soll endlich eine Klärung der Beschlusslage, auch der juristischen Klärung, erfolgen, mit der in ca. 6 Wochen zu rechnen ist.

„Wir hoffen, dass die guten Erfahrungen mit dem Wagenplatz Vaubanaise im Jahr 2011 und derzeit mit dem Platz auf dem PH Parkplatz, einen Stimmungswandel pro Wagenplatz im Freiburger Gemeinderat ermöglichen.“, sagen die GemeinderätInnen des Runden Tischs.

Im Runden Tisch Wagenplätze sind die folgenden Stadträte organisiert: Karin Seebacher, Ulrike Schubert, Sebastian Müller, Coineach McCabe, Walter Krögner, Nikolaus von Gayling-Westphal Weiterlesen

Stadtrat Sebastian Müller unterstützt die Forderungen nach: Abschaffung der Sperrzeiten, einem unkommerziellen Aufenthaltsort, mehr Nacht-ÖPNV und verwehrt sich gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst

Beimeldung zur Pressekonferenz der Jusos, Grünen Jugend und Artik

Stadtrat Sebastian Müller unterstützt die Forderungen nach: Abschaffung der Sperrzeiten, einem unkommerziellen Aufenthaltsort, mehr Nacht-ÖPNV und verwehrt sich gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst

Eine Abschaffung der Sperrzeiten würde die Situation nachts verbessern, es gäbe weniger Lärm und Konflikte im öffentlichen Raum.“, erklärt Stadtrat Sebastian Müller.

Einen kommunalen Ordnungsdienst lehnt Junges Freiburg ab!

Bisher gibt es kein Konzept. Die Befürworter müssen erstmal klären ob sie nun Sozialarbeiter mit gleichem Poloshirt wollen oder pensionierte Fremdenlegionäre mit Hund. Gut wäre auch zu wissen sie sie das ganze finanzieren wollen.“, fordert Müller.

Ein wirkungsvoller Kommunaler Ordnungsdienst braucht mindestens 10 bis 15 Einsatzkräfte, mit den entsprechenden Kosten von mindestens 0,5 Mio. Euro jährlich. Dafür bekäme man schon viel Nacht-ÖPNV und viel nächtliche Sozialarbeit.

Um die Bewohner des Sedanviertels zu entlasten, braucht man einen Ort ohne Konsumzwang der Nachts offen ist, damit die Menschen dort im warmen warten können, auf Nachbusse oder bis der erste Zug in das Umland geht.

Die Innenstadtgewalt und der Alkoholkonsum ist dabei ein Problem junger und mittelalter Erwachsener, kein Jugendproblem“, erklärt Stadtrat Sebastian Müller. Die Opfer und Täter seien fast alle volljährig. Weiterlesen