Beschlusslage des Gemeinderates zum Thema Wagenplätze und Einschätzung der Verwaltung

Sebastian Müller, Coineach McCabe, Nikolaus von Gayling, 
Ulrike Schubert & Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen

Freiburg, den 19.11.2013

Anfrage außerhalb von Sitzungen nach § 34 Gemeindeordnung Baden-Württemberg
hier: Beschlusslage des Gemeinderates zum Thema Wagenplätze und Einschätzung der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,

Das Thema “Leben im Wagen” beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, ob sie nun selbst im Wagen leben oder nur offen sind gegenüber dieser besonderen Lebensform. Viele sind der Ansicht, das ein geregeltes Leben im Wagen auch in unserer Stadt denkbar ist und möglich sein sollte.

Wir wollen uns gemeinsam auf den Weg machen dieses zu denken und durch unsere Hilfe möglich zu machen. Unterstützt werden wir – als Gemeinderäte – von einer Gruppe Bürger mit unterschiedlichen Hintergründen – aus Wissenschaft, Kirchen, Künstlern, Mediatoren und vielen anderen mehr.

In den Jahren 1995 und 1996 beschäftigten Wagenplätze die Stadtgessellschaft und die Verwaltung. In einer Reihe von Vorlagen und Beschlüssen hat sich der Gemeinderat damals mit diesem Thema auseinandergesetzt.

In der Drucksache G 95/053 stellt die Verwaltung fest: “- zum Teil bewusst diese alternative Wohnform gewählt haben, – zum Teil nicht bereit sind, einen relativ großen Teil ihres Einkommens für Unterkunftskosten einzusetzen (…) da es sich bei den Wagenburgbewohnern in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht um Wohnungsnotfälle bzw. obdachlose Personen handelt, sondern um Personen, die diese Wohnform in aller Regel freiwillig für ihren alternativen  Lebensstil gewählt haben.” (G-95/053, Seite 3) Eine Feststellung die auch auf die Bewohner heutiger Wagenplätze sicher zutreffen dürfte.

Damals gegen Ende der 1990er Jahre waren die Wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse in Freiburg wesentlich entspannter als heute.

Daher ergeben sich für uns die folgenden Fragen:
1. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit den Wagenplätze auf dem Standort “Ölmühle St. Georgen” und dem “Gewann Christ” in Hochdorft gemacht?
2. Steht die Stadtverwaltung mit anderen Städten (Tübingen, Konstanz, Heidelberg, Lübeck, …) in Kontakt und  welche Erfahrungen wurden dort mit Wagenplätze gemacht? Insbesondere wie haben sich Erfahrungen seit der Abfrage für die Drucksache (G95/053) verändert?
3. In der Drucksache G-95/053 wurden 8 Flächen dargestellt und näher betrachtet. Wie beurteilt die Verwaltung diese Flächen heute? (Wir bitten Sie die Punkte kein ÖPNV, unkontrollierte Ausweitung, aus ihrer Betrachtung herauszunehmen, da man bei der Personengruppe davon ausgehen kann, dass sie mit dem Fahrrad unterwegs ist)

Bewertung der Beschlüsse vom 5.2.1995 und 7.9.1996:
Beschluss vom 5.2.1995 Tagesordnungspunkt 3 Drucksache G95/053
“Der Gemeinderat lehnt den interfraktionellen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion, der Fraktion Linke Liste-Unabhängige Frauen und von Freiburg für Frauen vom 02.05.1995 ab:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die folgenden, für ein Bauwagenprojekt vorgeschlagenen Flächen zu schaffen:
– Standort Nr. 3 Eselswinkel, Flugplatz
– Standort Nr. 7 Güterbahnhof Süd
– Standort Nr. 8 Waldseestraße, Littenweiler
Pro Platz dürfen maximal 10 Wagen aufgestellt werden.Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, entsprechend dem Tübinger Modell einen Vertrag zur mietweisen Überlassung städtischen Geländes für Wohnbehelfsbauten im Rahmen eines Bauwagenprojektes zu erstellen.“

(Namentliche Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen)

sowie des Beschlusses vom 7.9.1996 (Tagesordnungspunkt 9, Drucksache G-96/136)
“Der Gemeinderat lehnt den interfraktionellen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Linke Liste-Unabhängige Frauen sowie von Freiburg für Frauen und ÖDP vom 08.07.1996 ab:
Zur Lösung des Problems der Unterbringung von Bau- und Wohnwagen werden drei Plätze für jeweils 10 bis 15 Bau- und Wohnwagen im Stadtgebiet eingerichtet.
Die Vorauswahl der Standorte sowie die Festlegung der erforderlichen
infrastrukturellen Ausstattung werden dem Bauausschuß in seiner Sitzung am 17.07.1996 übertragen. Der Gemeinderat wird am 23.07.1996 abschließend über die vom Bauausschuß vorgeschlagenen Standorte sowie die Einleitung der erforderlichen Bauleitplanverfahren entscheiden.
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die für den Betrieb von Wagenburg- Standplätzen erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen (Zugangsberechtigung, Mietverträge und -gebühren, Platzregeln, bauliche Maßnahmen etc.) zu konkretisieren und den gemeinderätlichen Gremien zur gegebener Zeit vorzulegen.

(namentliche Abstimmung: 24 Nein-Stimmen, 23 Ja-Stimmen)”

und auch, im Beschluss vom 04.02.1997 bezüglich der Drucksache G- 97/021 findet sich folgender Satz:
 „Zur vorübergehenden Nutzung des Lagerplatzes Tullastraße wird folgendes festgestellt : (…) Es wird festgestellt, daß max. 40 Bau- und Wohnwagen im Rahmen der vorgesehenen Fläche auf dem Lagerplatz Tullastraße aufgestellt werden. Darüber hinaus gehende Ansiedlungen werden nicht geduldet werden.“
Welcher sich aber nach unserer Sicht auf die konkrete Situation in der Tullastrasse zu diesem Zeitpunkt bezog.

Wiederholt hat die Verwaltung betont, das es einen “Grundsatzbeschluss” des Gemeinderates gegen Wagenplätze auf städtischen Grundstücken gäbe.

So unteranderem im Artikel in “Der Sonntag” vom 25.12.2006:
“Einen neuen Aspekt hat Irene Vogel, Stadträtin der Unabhängigen Listen, eingebracht : den Gemeinderatsbeschluß, nach dem keine weiteren Flächen mehr für Wagenplätze zur Verfügung gestellt werden sollen, den gebe es gar nicht, behauptet sie. Der Satz : „Darüber hinausgehende Ansiedlungen werden nicht geduldet werden“ aus einer Vorlage von 1997 sei nur eine Bekräftigung und kein Beschluß. Im Rathaus korrigiert Sprecher Walter Preker diese Ansicht : Tatsächlich ginge es um Vorlagen aus den Jahren 1995 und 1996, damals habe der Gemeinderat mehrere Anträge af die Ausweisung zusätzlicher Wagenburg-Standorte abgelehnt und so seine Meinung zum Thema festgelegt.”
Sowie auch zuletzt gegenüber dem Littenweiler Dorfblatt, aber auch in einer Reihe von Äußerungen der städtischen Pressestelle.

Wir sehen in den von uns recherchierten Beschlüssen keine Grundsatzbeschlüsse zum Thema Wagenplätze. Weder Grundsätzlich für oder gegen die Ausweisung dieser. So wie es auch kein Grundsatzbeschluss gegen die Ausweisung von Mischgebieten wäre, wenn der Gemeinderat beschließt ein solches nicht auszuweisen bzw. als Gewerbegebiet zu belassen.

Daher fragen wir Sie weiter:
4. Welche Beschlüsse gibt es in Freiburg zum Thema Wagenplätze?
5. Wann hat sich der Gemeinderat grundsätzlich mit dieser Wohn- und Lebensform beschäftigt? Wie bewertet das Rechtsamt diese Beschlüsse?
6. Gibt es Beschlüsse die vom Rechtsamt oder von anderen Juristen als Grundsatzbeschlüsse gegen Wagenplätze auf städtischem Gelände, ausgelegt werden könnten? Wenn ja um welche Beschlüsse des Gemeinderates handelt es sich dabei? (Bitte mit Angabe der Drucksachennummer, des Protokolls, genauer Fundstelle und des Zusammenhangs)
7. Wie kommt die Stadtverwaltung zu dieser Bewertung dieser Beschlüsse? Wie bewertet das Rechtsamt diese Beschlüsse?
8. Sieht die Stadtverwaltung in der Einrichtung eines Wagenplatzes auch Chancen – etwa durch die kulturellen Angebote, die soziale Möglichkeit auch Personen aufzunehmen, die möglicherweise sonst in der Wohnungsnotfallkartei wären oder durch Entlastung des Wohnungsmarktes? (Wir bitten dazu gesonderte Stellungnahmen des Kulturamtes, Baurechtsamtes, des Amtes für Soziales und Senioren und des Amtes für Wohnraumversorgung aufzuführen)

Für eine Beantwortung, möglichst noch vor Ende des Jahres, währen wir Ihnen und ihren Mitarbeitern sehr dankbar.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller
Stadtrat Junges Freiburg
– im Auftrag –

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