Vorsitzender des Schülerrats Freiburg Lukas Mörchen und Stadtrat Sebastian Müller übergeben in Stuttgart 2000 Unterschriften für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung

27.11.2013

Vorsitzender des Schülerrats Freiburg Lukas Mörchen und Stadtrat Sebastian Müller übergeben in Stuttgart 2000 Unterschriften für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung

von Links: Edith Sitzmann, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

von Links: Edith Sitzmann, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Der Vorsitzende des Freiburger Schülerrats Lukas Mörchen und Stadtrat Sebastian Müller (Junges Freiburg) haben heute in Stuttgart den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen mehr als 2000 Unterschriften für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg übergeben.

Die Kampagne fordert die Änderung des §41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Damit sollen Kommunen künftig verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche in sie betreffende Angelegenheiten einzubinden.

Die Stadt Freiburg nutzt den bisherigen §41a bereits, um Kinder und Jugendliche an der ein oder anderen Stelle einzubinden: „In Freiburg gibt es einige gute Beispiele für Kinder und Jugendbeteiligung, wie den Kinderbeirat, die Stadteilspaziergänge des Kinderbüros, Skatement, Jugend im Haushalt. Aber Beteiligung wird oft als Zuckerl gesehen, das man als Verwaltung und Gemeinderat gibt, wenn man Zeit und Geld hat und das möglichst nicht stören darf“, weiß Stadtrat Sebastian Müller.

Aus der Freiwilligkeit soll nun eine verbindliche Gemeindeaufgabe werden: „Jugendliche haben ein Recht, bei den sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden“, betont Lukas Mörchen, Vorsitzender des Schülerrats Freiburg. Beteiligung darf nicht vom „Good Will“ der Gemeinde abhängen, sondern muss verpflichtend festgeschrieben sein. Gerade im Schulbereich ist Beteiligung oft nur Alibi und Fassade, während Lehrer und Rektoren die Puppen tanzen lassen. „Beteiligt wird nur an Randfragen des Schulalltags“, erklärt Lukas Mörchen.

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Franz Albert Heimer vom Treffpunkt Freiburg: „Die Beteiligung an Entscheidungsfragen fördert auch die Stärken des Einzelnen, schließlich verfügen alle über nützliches Wissen und Können, das sie einbringen können. Und wo Menschen sich politisch ernst genommen fühlen, identifizieren sie sich mehr mit ihrer Gemeinde, es gibt weniger Vandalismus und mehr Menschen engagieren sich.“

Die Initiative fordert neben einer verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch mehr Ressourcen für die Beteiligungsinstitutionen. Kinder- und Jugendbeteiligung stößt oft an die Grenzen der personellen Ressourcen und ist vom Engagement Einzelner in der Verwaltung abhängig. Die angestrebte Änderung des §41a GemO sorgt hingegen für Kontinuität und Planungssicherheit.

An der Kampagne beteiligen sich: die jungen Bürger Nürtingen, Junges Freiburg im Gemeinderat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Schülerrat Freiburg, der Asta der PH Freiburg und der Treffpunkt Freiburg, die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien, der Landesjugendring und die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, die Servicestelle Jugendbeteiligung und viele weitere Institutionen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem: Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe an der PH Freiburg, Frederick Brütting (SPD) Bürgermeister der Stadt Heubach, Sebastian Schrempp (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Wolfgang Gründinger, Autor und viele andere Prominente.

Der Schülerrat Freiburg e.V. ist ein von der Stadt Freiburg unterstützter Verein zur Vernetzung, Vertretung und politischen Bildung aller SchülerInnen in Freiburg. Mitglieder des Schülerrats können alle SchülerInnen werden, insbesondere SchülersprecherInnen. Das nächste Projekt ist die jährliche Schülerratshütte mit SchülerInnen aus ganz Freiburg. Außerdem hat der Schülerrat einen Platz als Sachverständiger im Ausschuss für Schulen und Weiterbildung der Stadt Freiburg.

Der Treffpunkt Freiburg ist eine Einrichtung zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Etwa 100 Vereine und Gruppen treffen sich hier kostenlos für Sitzungen, Veranstaltungen und Büroarbeit. Hunderte Ehrenamtliche besuchen die Fortbildungen zu Themen rund ums Ehrenamt. Auch durch Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung werden hier Engagierte unterstützt.

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