Ergebniss der Anfrage zum Wagenplatz ist da

Nach Monaten der Beratung, des Redens und Abwägens hat die Verwaltung nun endlich die gemeinsame Anfrage von Coineach McCabe (GAF), Nikolaus von Gayling (FDP), Ulrike Schubert (UL) und mir zum Thema Wagenplätze beantwortet. Das Thema beschäftigt uns im Runden Tisch schon lange und wir wollen es einer konstruktiven Klärung herbeiführen.

2014_02_21_Bo_StPlA_Wagenburgen (PDF)

Jetzt ist diese Anfrage nicht unbedingt ein Dokument das uns sonderlich weiterbringt, aber es klärt auf welcher Grundlage die Stadtverwaltung behaupten kann es „gäbe einen Grundsatzbeschluss gegen Wagenburgern auf städtischem Gelände“.

 

Anfrage: Konzept Allparteiliches Konfliktmanagement in München

Freiburg, den 17.2.2014

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen 
hier: Konzept Allparteiliches Konfliktmanagement in München

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Neideck,

in vielen Städten in Europa gibt es Konflikte zwischen Personen, die sich im öffentlichen Raum auf Plätzen friedlich treffen und mit den Anwohnern rund um diese Plätze.

Dieses Phänomen ist zum einen Zeichen des Erfolgs dieser Städte und ein Zeichen für deren hohe urbane Qualität. So ist die Lebensqualität in Städten wesentlich davon abhängig, ob sich die Menschen dort im urbanen Raum auch gerne aufhalten und dies ohne Konsumzwang tun können.

In Freiburg wurden in den vergangen Jahren immer mehr unkomerzielle Treffpunkte und öffentliche Plätze dieser Nutzung entzogen. So wurde das Grillen an der Sternwaldwiese eingeschränkt, das Dreisamufer mit einem Café bebaut. In den Stadtteilen gab es Konflikte um die Hebsackwiesen oder auch um die „übermäßige“ Nutzung des Seeparks. So verständlich diese Entwicklungen jeweils waren, sie erzeugen Druck auf die bestehenden Treffpunkte.

Der Augustinerplatz bei Nacht, Quelle: wikipedia

Die Nutzung des öffentlichen Raums wird angesichts der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen. Das hat mit einem veränderten Ausgehverhalten, dem warmen Klima, der Anwesenheit von zahlreichen Menschen, die nicht in Freiburg wohnen, aber zum Feiern hierher kommen und dem Zuzug aus anderen Teilen Deutschlands zu tun. Die führt dazu, dass der öffentliche Raum einem immensen Nutzungsdruck ausgesetzt ist.

Aber: Diese Möglichkeiten tragen wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt bei.

Gleichzeitig müssen wir versuchen einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Platznutzern zu finden.

Als eine denkbare Lösung hat der Stadtrat mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen (KOD), ohne die näheren Bedingungen (Personalstärke, Konzept, Befugnisse, Bewaffnung, genauer Auftrag) zu spezifizieren.

Sie haben uns ein wenig die Parameter eines solchen Ordnungsdienstes aufgezeigt: ca. 5 Doppelstreifen alleine auf dem Augustinerplatz, stabile, massive Präsens von 10 – 20 Personen in der gerammten Innenstadt am Freitag, Samstag und Sonntag ab 17:00, beschränkte polizeiliche Befugnisse, eine Zielgruppenspezifische Uniform, die Möglichkeit sich selbst zu verteidigen. Nach überschlägigen Berechnungen vermuten wir, das hierbei ungefähr Kosten von 1 Mio. Euro auf die Stadt zukommen.

Eine Kosten-Nutzen-Bewertung ist sicher eine politische Aufgabe. Ich gehe davon aus, das Sie die vorhanden Leerstellen und Fragen in der nächsten Sitzung der Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe Kommunaler Ordnungsdienst füllen werden.

Ich und viele Jugendorganisationen befürchten jedoch, dass ein solcher Ordnungsdienst auch massiv in die absolut friedliche Atmosphäre auf den Plätzen eingreift, was zu einer weiteren Verdrängungen von Jugendlichen und Randgruppen aus dem öffentlichen Raum führt und das grundlegende Problem nicht löst. Bzw. das gegenwärtige Problem nur verlagert.

In der Innenstadt werden sich in den kommenden Monaten und Jahren viele neue Entwicklungen ergeben: der Bertholdsbrunnen wird gesperrt und die Strassenbahn saniert, die Haltestellen für die Nachtbusse verlegt, es entsteht ein neuer Ring mit einer Abfolge urbaner Stadtplätze die zum Verweilen einladen (sollen). Dies alles greift in nächtlichen Aufenthaltsraum ein. Dies alles sollte begleitet werden.

In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Problemlagen, auf denen diese nicht mit der Einrichtung eines kommunalen Ortungsdienstes reagieren:

Mit Beschluss im Januar hat die Stadt München ein sogenanntes Allparteiliches Konfliktmanagement (AKIM) eingerichtet. Es soll eine zentrale Stelle geschaffen werden, die für das gesamte Stadtgebiet bei Anfragen zu Konfliktlösungen im öffentlichen Raum eine erste Konfliktanalyse vornimmt und vor Ort mit einem allparteilichen Ansatz präsent ist.

Grundlage für die Arbeit von AKIM soll ein von AKIM zu erstellender Leitfaden „Konfliktlösung im öffentlichen Raum“ sein, der Handlungsmöglichkeiten benennt, die sich nach der Art und dem Eskalationsgrad des Konflikts und den verschiedenen Zuständigkeiten richten.

Ziel sei es, damit eine erste grobe Einschätzung vorzunehmen, ob ein Konflikt:

  • durch Streetwork oder Mediation bearbeitet werden kann oder andere Interventionen indiziert sind,
  • situativ bearbeitet werden soll (Deeskalation vor Ort) oder konzeptionell (Runder Tisch),
  • einen externen Einsatz erfordert oder durch Ressourcen vor Ort bearbeitet werden kann,
  • kleinteilig bearbeitet werden kann (zwischen direkt Betroffenen) oder andere Ebenen benötigt (Runder Tisch mit vielfältigen Akteurinnen und Akteuren).

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Gleiches Recht für junge Kandidaten

Gleiches Recht für junge Kandidaten

Gemeinsamer Brief junger Kandidierender aus Freiburg, Konstanz und Nürtingen an Innenminister Gall.

„Die neuen Regeln zu den Berufsbezeichnungen verwirren Wählende und benachteiligen junge Kandidierende„, erklärt Stadtrat Sebastian Müller aus Freiburg. Deshalb habe er einen Brief an den Innenminister geschrieben und um eine Änderung der Regelung gebeten.

Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler dürfen nur noch die Berufsbezeichnungen Student, Auszubildender oder Schüler auf den Wahlzettel schreiben. Die nähere Bezeichnung und Identifikation eines Wahlvorschlags wird somit ad absurdum geführt.

„Damit macht es keinen Unterschied mehr, ob jemand Sozialpädagogik oder Maschinenbau studiert bzw. eine Ausbildung als Bankkaufmann oder zum Straßenbauer absolviert. Ob jemand gerade sein Abitur macht oder Fachschüler an einer Schule zum Physiotherapeuten ist.

Dies kann nicht im Sinne der Kommunalwahlordnung sein!“ ,sagt Stadtrat Sebastian Müller. Erwachsene dürften ihre ausgeübten Berufe angeben.

Auch eine Möglichkeit auf sich aufmerksam zu machen als Jungpolitiker. Quelle: http://www.huffingtonpost.de/

Deshalb fordern wir, die Auslegung der Kommunalwahlordnung noch einmal zu überdenken und den Landeswahlleiter zu spezifischeren Angaben aufzufordern, die eine nähere Ausbildungsbezeichnung wieder zulassen. Weiterlesen

Junges Freiburg gründet sich neu

Gestern, am 13.02. hat sich Junges Freiburg im Haus der Jugend neu gegründet.
Als Vorstand wurden Inka Struthoff (Schülerin, 16) und Michael Wegert (Schüler, 17), zu deren Beisitzenden Sergio Schmidt (18), Lukas Mörchen (Schüler, Schülerratsvorsiztender, 18) und Benjamin Wasmer (Schüler, Pressesprecher, 17) und als Kassenwart Fabian Steinwede (Ausbildung zum Lokomotivführer, 18) gewählt.
„Nach der Gründungsversammlung können wir jetzt durchstarten und wieder anfangen eine Stimme von jungen Freiburgern zu vertreten. Ein Ziel ist natürlich die Kommunalwahl, bei der wir in den Gemeinderat einziehen wollen, aber auch generell die Mitgestaltungsmöglichkeit der Jüngeren in Freiburg.“ – Inka Struthoff, Vorsitzende von Junges Freiburg.


„Neben unserem allgemeinen Ziel, dass wir eine Stimme der Jugend sein wollen, stehen natürlich konkrete Punkte, wie die Verhinderung eines KOD oder die Renovierung von Schulen und vom Haus der Jugend. Diese Punkte
wollen wir in Zukunft angehen und zeigen, dass wir, als junge Menschen, wirklich etwas bewirken können.“ – Benjamin Wasmer, Pressesprecher von Junges Freiburg.

Da es seit der Auflösung von JF im Sommer 2012 keine Vereinigung mit eigener Liste mehr gibt, die es sich zum alleinigen Ziel gemacht hat, die Interessen von Jungen Freiburgern zu vertreten, haben wir uns gestern, am 13 Februar neu gegründet.

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