Anfrage: Konzept Allparteiliches Konfliktmanagement in München

Freiburg, den 17.2.2014

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen 
hier: Konzept Allparteiliches Konfliktmanagement in München

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Neideck,

in vielen Städten in Europa gibt es Konflikte zwischen Personen, die sich im öffentlichen Raum auf Plätzen friedlich treffen und mit den Anwohnern rund um diese Plätze.

Dieses Phänomen ist zum einen Zeichen des Erfolgs dieser Städte und ein Zeichen für deren hohe urbane Qualität. So ist die Lebensqualität in Städten wesentlich davon abhängig, ob sich die Menschen dort im urbanen Raum auch gerne aufhalten und dies ohne Konsumzwang tun können.

In Freiburg wurden in den vergangen Jahren immer mehr unkomerzielle Treffpunkte und öffentliche Plätze dieser Nutzung entzogen. So wurde das Grillen an der Sternwaldwiese eingeschränkt, das Dreisamufer mit einem Café bebaut. In den Stadtteilen gab es Konflikte um die Hebsackwiesen oder auch um die „übermäßige“ Nutzung des Seeparks. So verständlich diese Entwicklungen jeweils waren, sie erzeugen Druck auf die bestehenden Treffpunkte.

Der Augustinerplatz bei Nacht, Quelle: wikipedia

Die Nutzung des öffentlichen Raums wird angesichts der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen. Das hat mit einem veränderten Ausgehverhalten, dem warmen Klima, der Anwesenheit von zahlreichen Menschen, die nicht in Freiburg wohnen, aber zum Feiern hierher kommen und dem Zuzug aus anderen Teilen Deutschlands zu tun. Die führt dazu, dass der öffentliche Raum einem immensen Nutzungsdruck ausgesetzt ist.

Aber: Diese Möglichkeiten tragen wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt bei.

Gleichzeitig müssen wir versuchen einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Platznutzern zu finden.

Als eine denkbare Lösung hat der Stadtrat mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen (KOD), ohne die näheren Bedingungen (Personalstärke, Konzept, Befugnisse, Bewaffnung, genauer Auftrag) zu spezifizieren.

Sie haben uns ein wenig die Parameter eines solchen Ordnungsdienstes aufgezeigt: ca. 5 Doppelstreifen alleine auf dem Augustinerplatz, stabile, massive Präsens von 10 – 20 Personen in der gerammten Innenstadt am Freitag, Samstag und Sonntag ab 17:00, beschränkte polizeiliche Befugnisse, eine Zielgruppenspezifische Uniform, die Möglichkeit sich selbst zu verteidigen. Nach überschlägigen Berechnungen vermuten wir, das hierbei ungefähr Kosten von 1 Mio. Euro auf die Stadt zukommen.

Eine Kosten-Nutzen-Bewertung ist sicher eine politische Aufgabe. Ich gehe davon aus, das Sie die vorhanden Leerstellen und Fragen in der nächsten Sitzung der Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe Kommunaler Ordnungsdienst füllen werden.

Ich und viele Jugendorganisationen befürchten jedoch, dass ein solcher Ordnungsdienst auch massiv in die absolut friedliche Atmosphäre auf den Plätzen eingreift, was zu einer weiteren Verdrängungen von Jugendlichen und Randgruppen aus dem öffentlichen Raum führt und das grundlegende Problem nicht löst. Bzw. das gegenwärtige Problem nur verlagert.

In der Innenstadt werden sich in den kommenden Monaten und Jahren viele neue Entwicklungen ergeben: der Bertholdsbrunnen wird gesperrt und die Strassenbahn saniert, die Haltestellen für die Nachtbusse verlegt, es entsteht ein neuer Ring mit einer Abfolge urbaner Stadtplätze die zum Verweilen einladen (sollen). Dies alles greift in nächtlichen Aufenthaltsraum ein. Dies alles sollte begleitet werden.

In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Problemlagen, auf denen diese nicht mit der Einrichtung eines kommunalen Ortungsdienstes reagieren:

Mit Beschluss im Januar hat die Stadt München ein sogenanntes Allparteiliches Konfliktmanagement (AKIM) eingerichtet. Es soll eine zentrale Stelle geschaffen werden, die für das gesamte Stadtgebiet bei Anfragen zu Konfliktlösungen im öffentlichen Raum eine erste Konfliktanalyse vornimmt und vor Ort mit einem allparteilichen Ansatz präsent ist.

Grundlage für die Arbeit von AKIM soll ein von AKIM zu erstellender Leitfaden „Konfliktlösung im öffentlichen Raum“ sein, der Handlungsmöglichkeiten benennt, die sich nach der Art und dem Eskalationsgrad des Konflikts und den verschiedenen Zuständigkeiten richten.

Ziel sei es, damit eine erste grobe Einschätzung vorzunehmen, ob ein Konflikt:

  • durch Streetwork oder Mediation bearbeitet werden kann oder andere Interventionen indiziert sind,
  • situativ bearbeitet werden soll (Deeskalation vor Ort) oder konzeptionell (Runder Tisch),
  • einen externen Einsatz erfordert oder durch Ressourcen vor Ort bearbeitet werden kann,
  • kleinteilig bearbeitet werden kann (zwischen direkt Betroffenen) oder andere Ebenen benötigt (Runder Tisch mit vielfältigen Akteurinnen und Akteuren).

Schließlich soll AKIM ein Netzwerk mit den Akteurinnen und Akteuren im Sozialraum aufbauen.

AKIM soll ausgestattet werden mit einer 30-Stunden-Stelle (Entgeltgruppe E13 bzw. Besoldungsgruppe A13) und vier Vollzeitstellen im Sozialdienst (S12 bzw. Entgeltgruppe E9).

Die Person auf der 30-Stunden-Stelle erarbeitet den oben genannten Leitfaden auf wissenschaftlich fundierter Grundlage . Sie ist die erste Ansprechperson für die Konflikte im öffentlichen Raum. Außerdem leitet sie die zu gründende oben beschriebene Arbeitsgruppe.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit sei der Einsatz im öffentlichen Raum. Die vier Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sollen als neutrale Ansprechpartnerinnen und -partner vor Ort präsent sein und mit den Nutzerinnen und Nutzern (z.B. Jugendliche,Obdachlose, Stammsteher etc.) und Anwohnerinnen und Anwohnern, Ordnungskräften,Polizei, etc. in Kontakt treten. Bei Bedarf ist es ihre Aufgabe ad hoc zu vermitteln und zur Deeskalation vor Ort beizutragen. Erforderlich sei deshalb die Zusatzqualifikation Mediatorin/Mediator. Wo dies sinnvoll und nötig ist, ist eine Weitervermittlung an Beratungsstellen und weitere relevante Einrichtungen in München vorzunehmen.

Ergänzt wird die Arbeit durch eine bei der Stadt München ansässige Stelle für Konfliktmanagement im Gemeinwesen, die einen Pool von 30 nebenamtlichen Moderatoren bei sich hat. Die bei Konflikten moderieren.

Für das Projekt rechnet die Stadt München mit Gesamtkosten von: 355.697,00 EUR pro Jahr.

Wir wünschen, dass Sie zusammen mit den zuständigen Stellen, die bereits jetzt das Problem in der Stadt kennen und bearbeiten (Downtown-Street-Team, Infoteams; ArTik, Streetworker, Drogenberatung / AWO,…) Kontakt aufnehmen und die folgenden Fragen diskutieren und beantworten:

  1. Sieht die Verwaltung, eine Möglichkeit den Münchner Ansatz auf Freiburg zu übertragen?
  2. Welche Kosten würden dabei für die Stadt Freiburg entstehen?
  3. Wo könnte eine solche Stelle angesiedelt werden?
  4. Ab wann wäre sie arbeitsfähig?
  5. Können sich die gegenwärtigen Träger entsprechender Angebote eine Zusammenarbeit vorstellen?
  6. Welchen Nutzen erwarten diese davon?

Für die Beantwortung dieser Fragen bis spätestens zur Einbringung der Vorlage zum Kommunalen Ordnungsdienst, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller
Stadtrat Junges Freiburg

Anlagen:

Kopien dieses Schreibens jeweils: Jugendbündnis gegen KOD, Downtown-Street-Team; ArTik, Streetworker, Drogenberatung / AWO, Bürgerverein Innenstadt, die Freiburger Presse 

Anfrage als PDF: Anfrage_AKIM