Interfraktioneller Antrag: Wagenplätze

Fraktion Unabhängige Listen, FDP-Fraktion, GAF, Karin Seebacher + Walter Krögner, SPD   Sebastian Müller, Junges Freiburg

Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Per mail an hpa-Ratsbüro

Freiburg, 25.3.2014

 

Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung nach § 34 Abs.4 GemO folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 13.5.2014 zu setzen:

„Geeignete kurz- oder längerfristige Fläche als Wagenplatz für die Gruppe “ Sand im Getriebe“

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende Oktober 2-3 Flächen auf Eignung als Wagenplatz zur Nutzung für die Bewohner der Wagengruppe “ Sand im Getriebe“ zu prüfen. Grundlage sind neben der Fläche Flurstück 4841 Südlich Neuer Wiehre-Bahnhof weitere konkrete Flächen, die seitens des Runden Tisch Wagenplätze Freiburg vorschlagen werden.

Im Fall von Zwischennutzungen werden diese vereinbart bis zu einer ggf. anderweitigen Nutzung des Grundstücks. Auch auf potentiellen Bauflächen sind Zwischennutzungen vorstellbar. Vertragsgrundlage ist ein Pachtvertrag zu beiderseitig definierten Bedingungen incl. Kündigungsfrist, Anzahl von Bewohner/innen und Wägen, aller öffentlichen Verpflichtungen und Leistungen wie Strom, Abwasser, Abfallgebühren usw.
Bürgen aus dem Bereich des öffentlichen Lebens garantieren die Einhaltung vereinbarter Verträge.

Die Verwaltung setzt die Fraktionen über das Ergebnis der Standortprüfung zeitnah in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

gez. I. Vogel / Ulrike Schubert         gez. Sascha Fiek
gez. Coinneach McCabe                  gez. Karin Seebacher / Walter Krögner
gez. Sebastian Müller

Pressepiegel März

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25.03.14, 16:19 Video & Fotogalerie: Demo gegen den kommunalen Ordnungsdienst

„150 bis 200 junge Menschen demonstrierten heute Nachmittag in der Innenstadt gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst in Freiburg – mit Plakaten, Sprechchören und kurzen Reden.

Auf dem Rathausplatz stellt sich Stadtrat Sebastian Müller von Junges Freiburg auf eine Holzbank vor dem Steinbrunnen und wehrt sich mit Worten gegen einen KOD in Freiburg.“

Foto: Fudder.de

fudder.de 26.03.14, 09:10: Kommunalwahl 2014: Welche Kandidaten-Infos gehören auf den Wahlzettel?

„In zwei Monaten finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Welche Informationen über Kandidatinnen und Kandidaten gehören da auf den Wahlzettel? Der Freiburger Gemeinderat Sebastian Müller findet, dass die Freiburger Praxis junge Kandidatinnen und Kandidaten benachteiligt:… In einer Antwort auf Müllers Brief bewertete das Innenministerium die Freiburger Variante ohne Fach- oder Berufsbezeichung als „den wesentlichen Anforderungen entsprechend“ und „nachvollziehbar“.

Badische Zeitung: Do, 27. März 2014  Joachim Röderer  Rededuell mit Pickelhaube und überraschendem Ende

Rat ringt um den Ordnungsdienst – eine Nachbetrachtung. „Ein ausgewogenes Konzept erkannte auch Sascha Fiek (FDP), der sich dafür von Sebastian Müller (Junges Freiburg) vorhalten lassen musste, einer „Partei in Liquidation“ anzugehören.“

Mo, 24. März 2014 von: Joachim Röderer Badische Zeitung: Freiburg: „Einstieg in eine Stadtpolizei“ – badische-zeitung.de „ Sebastian Müller, Stadtrat von Junges Freiburg, fürchtet, dass der Augustinerplatz menschenleer gemacht werden solle. Stadtrat Gerhard Frey …“

Spitzenkandidaten

Badische Zeitung: Mi, 26. März 2014 „Junges Freiburg“ will wieder in den Gemeinderat

Viele Schüler und Abiturienten stehen auf der Kandidatenliste / Noch fehlen 250 Unterschriften für die Zulassung zur Wahl. Liste Junges Freiburg 1. Lukas Mörchen, 2. Sergio Schmidt, 3. Michael Wegert, 4. Elisabeth Cremer, 5. Lea Rückert, 6. Manuel Müller,

Junges Freiburg stellt jüngste Liste für die Gemeinderatswahl auf:“Ab 16 wählen, ab 18 gewählt werden!“

23.03.2014

Junges Freiburg stellt jüngste Liste für die Gemeinderatswahl auf:“Ab 16 wählen, ab 18 gewählt werden!“

Die Jugendpolitiker brauchen noch 250 Unterstützungsunterschriften bis Donnerstag

 

 

Die wiedergegründete Wählerinitiative Junges Freiburg e.V. hat am heutigen Sonntag ihre Kommunalwahlliste für die Gemeinderatswahl aufgestellt. Mit einem Durschnittsalter von 20 Jahren ist die Liste die jüngste im Vergleich zu den anderen am 25.05.2014 antretenden Kommunalwahllisten. Die ersten 5 Kandidaten sind: Lukas Mörchen, 18, Schüler des Kepplergymnasiums und Schülerratssprecher, Sergio Schmidt, 18, Schüler an der Richard-Fehrenbach Gewerbeschule und im Schülerrat, Michael Wegert, 18, Schüler des Kepplergymnasiums, Elisabeth Cremer, 19, Schülerin an der Richard-Fehrenbach Gewerbeschule und Lea Rückert, 17, Schülerin am Kepplergymnasium.

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Michael Wegert, Lukas Mörchen, Elisabeth Cremer, Sergio Schmidt

Junges Freiburg-Vorsitzender Michael Wegert: „Mit dieser jungen Liste setzen wir ein Zeichen für das erstmalige Wählen ab 16. Kurz gesagt: Ab 16 wählen, ab 18 gewählt werden! Damit setzt sich Junges Freiburg als einziger Listenvorschlag glaubwürdig für die Themen Jugendbeteiligung, Jugendfreiräume und Politik für die nächste Generation ein. Wir sind auch in den kommenden Jahren eine starke Stimme für Jugendbelange im Freiburger Gemeinderat.“

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Einladung zur Mitgliederversammlung

Einladung zur Mitgliederversammlung

Hallo alle zusammen, unsere Mitglieder und die Presse

Junges Freiburg veranstaltet am 23.03.2014 um 18:30 seine Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung im Haus der Begegnung Landwasser.

Tagespunkte

1. Begrüßung
2. Wahl des Versammlungsleiters, Protokollant
3. Vorstellung der Liste
4. Antrag auf Änderung der Listenplatzierung
5. Verabschiedung der Liste
6. Besprechung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften bis zum 26.03.2014 um 19:00

Wir laden alle ganz herzlich zu dieser Mitgliederversammlung ein.

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder in Freiburg, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Link Haus der Begegnung

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