Interfraktioneller Antrag: Wagenplätze

Fraktion Unabhängige Listen, FDP-Fraktion, GAF, Karin Seebacher + Walter Krögner, SPD   Sebastian Müller, Junges Freiburg

Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Per mail an hpa-Ratsbüro

Freiburg, 25.3.2014

 

Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung nach § 34 Abs.4 GemO folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 13.5.2014 zu setzen:

„Geeignete kurz- oder längerfristige Fläche als Wagenplatz für die Gruppe “ Sand im Getriebe“

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende Oktober 2-3 Flächen auf Eignung als Wagenplatz zur Nutzung für die Bewohner der Wagengruppe “ Sand im Getriebe“ zu prüfen. Grundlage sind neben der Fläche Flurstück 4841 Südlich Neuer Wiehre-Bahnhof weitere konkrete Flächen, die seitens des Runden Tisch Wagenplätze Freiburg vorschlagen werden.

Im Fall von Zwischennutzungen werden diese vereinbart bis zu einer ggf. anderweitigen Nutzung des Grundstücks. Auch auf potentiellen Bauflächen sind Zwischennutzungen vorstellbar. Vertragsgrundlage ist ein Pachtvertrag zu beiderseitig definierten Bedingungen incl. Kündigungsfrist, Anzahl von Bewohner/innen und Wägen, aller öffentlichen Verpflichtungen und Leistungen wie Strom, Abwasser, Abfallgebühren usw.
Bürgen aus dem Bereich des öffentlichen Lebens garantieren die Einhaltung vereinbarter Verträge.

Die Verwaltung setzt die Fraktionen über das Ergebnis der Standortprüfung zeitnah in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

gez. I. Vogel / Ulrike Schubert         gez. Sascha Fiek
gez. Coinneach McCabe                  gez. Karin Seebacher / Walter Krögner
gez. Sebastian Müller