Neubau Kinderklinik

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen
hier: Neubau Kinderklinik

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wählervereinigung Junges Freiburg hatte in der letzten Woche Gelegenheit, die Kinderklinik zu besichtigen. Dabei wurden auch Themen wie die Finanzierung sowie die bauliche Gestaltung eines Neubaus angesprochen.

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Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Neubau der Kinderklinik für alle Patienten eine große Verbesserung bedeuten würde und begrüßen die Neubaupläne daher.

Allerdings ergeben sich aus unserer Sicht noch einige Fragen:

  1. Gibt es bereits Vorstellungen wie die Anfahrt zur Klinik auch bei Vollbetrieb der Stadtbahnlinie auf der Breisacherstrasse sichergestellt werden soll – etwa während eines SC Spiels?

  2. Wo werden die Eltern parken, viele davon auch mit mehreren Kindern und Gepäck? Hält die Stadtverwaltung das Parken in einem entfernten Parkhaus ebenfalls für eine sicher wenig patienenfreundliche Lösung?

  3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie hoch der Spendenbeitrag für dden Neubau sein soll? Hält sie diesen für realistisch – besonders auch da andere Projekte mit hoher Beteiligung der Bevölkerung, etwa das Augustinermuseum, Stadien, etc. geplant sind?

  4. Wie unterstützt die Stadtverwaltung die Klinik und Initiative bei der Einwerbung der Spenden?

  5. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadtverwaltung, damit Freiburg nicht bei der Finanzierung gegenüber anderen Kinderklinikstandorten, wie etwa Stuttgart oder Heidelberg, nicht schlechter gestellt wird?

Für die Beantwortung der Fragen bereits jetzt vielen Dank im Vorraus

Ihr Sebastian Müller
Stadtrat Junges Freiburg

Neubau des Skateparks im Dietenbachpark

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen
hier: Neubau des Skateparks im Dietenbachpark Drucksache SP-14/001

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Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,
sehr geehrter Herr Sportbürgermeister Neideck,
sehr geehrte Frau Jugendbürgermeisterin Stuchlik,

Junges Freiburg sieht mit großer Freude, dass die Realisierung eines zentralen Skateplatzes in Freiburg nun von der Verwaltung mit großem Ernst und Entschlossenheit voran gebracht wird.

Der nun vorliegende Vorschlag ist Ergebnis von langen Bemühungen, wie auch von zahlreichen Rückschlägen (Vertreibung der Skater aus dem Seepark, Lärmschutzproblematik am Karlsplatz, …) jedoch dem stetigen und beharrlichen Engagement der Jugendlichen von Skatement geprägt war. (Siehe dazu auch: http://www.freiburgxtra.de/skatement/rubriken/neuigkeiten/artikel/article/eine-auszeichnung-fuer-ehrenamtliches-engagement.html)

Zusammen mit dem Architekten Maier haben die Skater intensiv am 22./23. März den Plan diskutiert. Zitat von Skatement: „Herausgekommen ist ein überarbeiteter Vorentwurf, der alle geäußerten Wünsche in der einen oder anderen Weise berücksichtigt. Erste Reaktionen aus der Szene sind durchweg positiv. Architekt sowie Garten- und Tiefbauamt haben die Überarbeitung erhalten – nun sind alle gespannt auf die Reaktion, bzw. auf den nun folgenden zweiten Entwurf des Architekten“ (Quelle: http://www.freiburgxtra.de/portal/rubrik/newsmagazin/artikel/article/ueberarbeiteter-vorentwurf-des-skateparks-im-dietenbach.html)

Nun gibt es aber in der Szene Unverständnis über den Plan, der der Drucksache anhängt, weil er nicht den letzten mit den Skaterinnen und Skatern diskutierten Planungsstand widerspiegelt. Der abgestimmte Entwurf enthielt für die Skater wichtige Verbesserungen: „Hier sind im unteren Abschnitt die lange gekrümmte kleine Spine und die beiden Speedwobbels enthalten, auf die wir Herrn Mayer besonders hingewiesen hatten, da sie schließlich elementar zum Schwungholen sind.“ (Quelle: http://www.boardmag.com/mag/skateboard/artikel/und-der-korrigierte-dietenbachentwurfwenn-dann-so) und weiter:

„Jetzt wurden ausdrücklich beim Architekturbüro bestimmte Wünsche angebracht und ein Plan verabschiedet, hinter dem alle stehen können und würden. Dennoch werden diese Wünsche – trotz ausdrücklicher Klarstellung – nicht berücksichtigt, was den Sinn und Zweck des Parks und seine Funktion in der Sicht vieler Skater in Frage stellen würde.“

Auch für mich ist dies unverständlich und höchstens so erklärbar, dass möglicherweise durch den langen Vorlauf – Vorlage kommt ja auch von Vorlauf – diese Änderungen noch nicht eingearbeitet werden konnten.

Aus diesem Grund frage ich Sie:

  1. Ist der in der Anlage zur Drucksache SP-14/001 angefügte Plan maßgeblich für die Bauausführung?

  2. Werden die von den Skatern angefügten Änderungen, übernommen?

  3. Welche Kosten werden für die weiteren Bauabschnitte veranlagt?

Weiterhin bitte ich Sie, kompetente Vertreter von Skatement zu den Beratungen in den Fachausschüssen hinzuzuziehen, etwa Herrn Aaron Amman, Philipp Gehrke, Matthias Kappler.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen schon im voraus und bitte um eine Beantwortung der Anfrage gerne auch mündlich im Bauausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg

Erfolgreicher Auftakt der Unterschriftenliste gegen Kommunalen Ordnungsdienst

Auch Junges Freiburg war dabei

Damit Freiburg FREIburg bleibt!

Pressemitteilung, 25.4.2014

Erfolgreicher Auftakt der Unterschriftenliste gegen Kommunalen Ordnungsdienst

Gestern Nachmittag fand auf dem Augustinerplatz die Auftaktveranstaltung von Freiburger Jugendgruppierungen für eine Unterschriftenliste gegen den Kommunalen Ordnungsdienst statt.

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„Der Auftakt auf dem Augustinerplatz hat 80 Unterschriften gebracht, über 900 sind es schon im Netz“, freut sich Lukas Mörchen von Junges Freiburg.

„Bis zum 20. Mai werden wir jeden Freitag und Samstag Abend auf dem Augustinerplatz, an Ständen und in Lokalen in Freiburg Unterschriften sammeln“, kündigt Kilian Flaig von der Linksjugend und Kandidat für den Gemeinderat der Linken Liste an.

„Anstelle eines teuren KOD, der jedes Jahr eine Million kostet wollen wir: mehr Freiräume für Jugendliche, Erhalt der ArTik und besseren Nachtverkehr“, fordert Junges Freiburg Stadtrat Sebastian Müller.

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Von den Jugendlichen kritisiert wird das „Freiburger Modell“, weil es deutlichhärter und krasser ist als bisherige Modelle in anderen Städten. Aus einem Lärmproblem würde in Freiburg ein Gewaltproblem gemacht. Ausrüstung und Auftretendes KOD…

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Do 24.4. 16:00 Augustinerplatz: Startschuss der Unterschriftenliste gegen den Kommunalen Ordnungsdienst

Startschuss der Unterschriftenliste gegen den Kommunalen Ordnungsdienst

am Donnerstag, den 24. April
ab 16 Uhr
auf dem Augustinerplatz

wir laden Sie herzlich ein zum Startschuss der Unterschriftenliste gegen den Kommunalen Ordnungsdienst am Donnerstag, den April ab 16 Uhr.

Die vom „Jugendbündnis gegen den Kommunalen Ordnungsdienst“ initiierte Aktion beginnt auf dem Augustinerplatz, die Liste wird jedoch sowohl an Wahlständen als auch bei anderen Gelegenheiten ausliegen.

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So können Freiburgs Bürger direkt gegen den KOD stimmen. Damit soll der Druck auf die  Politiker erhöht werden, nach der Wahl den beschlossenen Ordnungsdienst wieder  abzuschaffen.

Bitte geben Sie uns Bescheid, ob Sie an der Aktion am Donnerstag teilnehmen

Online unterschreiben: http://www.change.org/de/Petitionen/oberb%C3%BCrgermeister-gemeinderat-der-stadt-freiburg-kommunalen-ordnungsdienst-abschaffen

Für Rückfragen: Sebastian Müller, sbamueller@gmx.de,

Brief des runden Tisch Wagenplätze an den OB, wegen Beschlagnahme

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg

 

18. April 2014 

Räumung und Beschlagnahme der Wägen von „Sand im Getriebe“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
mit Sorge sehen wir das aktuelle Handeln der Stadtverwaltung bezüglich Wagenburgen. Die Verwaltung beruft sich bei ihrer restriktiven Linie, die jüngst in der Beschlagnahmung der Wägen von „Sand im Getriebe“ gipfelte, immer wieder auf Gemeinderatsbeschlüsse der Vergangenheit.

Durch den interfraktionellen Antrag vom 25.3.2014 ist klar, dass sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung mit der Thematik befassen wird. Dabei ist es nicht unwahrscheinlich, dass künftig eine Mehrheit für Zwischennutzungen zustande kommt, wodurch die politische Begründung für das bisherige Verwaltungshandeln entfällt.

Die Beschlagnahme der Fahrzeuge von „Sand im Getriebe“ empfinden wir als Affront gegen den von uns eingebrachten bzw. unterstützten Antrag.

Wir haben die Menschen von „Sand im Getriebe“ durchaus als gesprächsbereit und vertragstreu erlebt. Dies wurde nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass vereinbarungsgemäß der Parkplatz der Pädagogischen Hochschule Ende des Monats März verlassen wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Laufe des letzten Jahres haben wir mit den Menschen von „Sand im Getriebe“ ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut. Auch aus diesem Grund sind wir enttäuscht über die Inkaufnahme einer möglichen Eskalationsspirale, wie sie mit der Beschlagnahme der Fahrzeuge von „Sand im Getriebe“ durch die Stadt Freiburg eingeleitet wurde.

Wir fordern Sie auf, die Herausgabe der beschlagnahmten Fahrzeuge, in denen sich das Hab und Gut der jungen Menschen befindet, zu veranlassen.

Mit österlichen Grüßen

( alle unterschreibenden GemeinderätInne )

Kopie: Örtliche Presse

Weitere infos: Anfrage Wagenplätze