Mitgliederversammlung Am Donnerstag 10. Juli 2014 um 17:30

ordentliche Mitgliederversammlung Am Donnerstag 10. Juli 2014 um 17:30 im Haus der Jugend (Raum 32).

Tagespunkte

  • Update
  • kurze Dankesrede von den Stadträten
  • Wahl des Versammlungsleiters/Protokollanten
  • Neuwahl des gesamten Vorstands
  •        –  insbesondere Rücktritt vom 1. und 2. Vorstandsvorsitzende/n
  •        –  Vorschlag für den neuen Vorstand
  •        –  Wahl jedes neuen Amtes einzeln
  • Verabschiedung vom alten Vorstand
  • Zukunftsaussichten
  • Beschluss

Grüße Michael Wegert
1.Vorstandsvorsitzender Junges Freiburg

Überwachung der Innenstadt durch die VAG

 

Freiburg, den 12.6.2014

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen
hier:
Überwachung der Innenstadt durch die VAG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon,

bereits im Jahr 2009 hatte ich in Briefen an die VAG und die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich, dem Innenministerium von Baden-Württemberg auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit der ausgeübten Praxis der Videoüberwachung durch die VAG an Haltestellen, besonders rund um den Bertholdsbrunnen hingewiesen.

Die Überwachung ganzer Straßenkreuzungen und des Umfeldes von Haltestellen wurden in der Antwort aus dem Ministerium beanstandet und hatten einen dringenden Handlungsbedarf ergeben:

Mit den Streckenkameras können unter anderem Haltestellenbereiche, Straßen, Gehwege überwacht und dabei personenbezogene Daten erfasst werden. (…) Die Streckenkameras eröffnen die Möglichkeit, Kreuzungspunkte oder an Kreuzungspunkten verlaufende Straßenzüge auf einer Länge von jeweils 100 Meter mehr zu erfassen, einzelne Personen oder Kfz-Kennzeichen in den Blick zu nehmen und auch dann, wenn sich diese in größerer Entfernung von den Kameras befinden, so an diese heranzuzoomen, dass diese deutlich erkennbar sind und das Verhalten von Personen beobachtet werden kann (…)

Erforderlichkeit verlangt jedoch mehr. Erforderlich muss gerade der Einsatz der Videotechnik sein. Erforderlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Zweck der Videoüberwachung auch durch mildere, in die Rechte Betroffener weniger eingreifende, ebenfalls geeignete Mittel erreicht werden kann. (…)

Mit Hilfe der von der VAG eingesetzten Videoüberwachung können im gesamten Streckenbereich und an Haltestellen nicht nur der Straßenbahnverkehr und die von der Straßenbahn genutzten Verkehrsflächen überwacht und der Betriebsablauf gesteuert, sondern die die Straßen nutzenden Teilnehmer am öffentlichen Verkehr, die Fußgänger auf den Gehwegen und in Fußgängerzonen, Gebäudefassaden, Balkone und Terrassen, Eingangsbereiche von Wohn- und Geschäftshäusern, Bereiche, in denen beispielsweise Gastronomie betrieben wird und die zur sozialen Kommunikation genutzt werden, Kinderspielplätze, sonstige Sitz- und Aufenthaltsbereiche und die dort befindlichen Personen überwacht werden. (…)“ Weiterlesen

aus dem letzten Gemeinderat

Junges Freiburg (mit den Grünen und anderen Partnern) hat im letzten Gemeinderat am Dienstag auch zwei Anträge gestellt:

Nachhaltigkeitsbeirat Interfr. 3.6.14  – Wir wollen hier das auch Jugendliche am Nachhaltigkeitsprozess den wir im Rahmen der Aarlborg Comitments durchführen beteiligt werden. Den Antrag hat die Verwaltung überbernommen.

antrag_beteiligungshaushalt_03_06_2014_interfraktionell Beim Bürgerbeteiligungshaushalt wollen wir, das vor dem übernächsten – für den nächsten ist es zu spät – die didaktische Umsetzung der Jugendbeteiligung verbessert wird.

Und zusammen mit den Grünen und der SPD haben wir einen Antrag gestellt, das in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über die Schülersubvenitonen für die Regiokarte gesprochen wird:

Neukonzeption der Zuschussregelung für die Schüler-Regiokarte,
Änderung der „Satzung der Stadt Freiburg über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten“

Begründung:
Die Staffelung der Kosten für die Schüler-Regiokarte ist aktuell nicht mehr nachvollziehbar. Schülerinnen und Schüler der Klassen 11-13 an Gymnasien, Berufskollegs, Berufsoberschulen und Berufsschulen zahlen einen anderen Preis als Real- und Berufsfachschüler; Haupt-, Werkreal- und SonderschülerInnen haben wiederum andere Tarife. (mehr)

 

 

Der neue Gemeinderat stellt sich vor: Lukas Mörchen

Hallo zusammen und erstmal VIELEN DANK an alle unsere WählerInnen für das Vertrauen und den „Wählerauftrag“,

mein Name ist Lukas Mörchen, kein Zweitname. Ich wurde am 27. Dezember 1995 im Geburtshaus Lichtblick in Freiburg geboren und habe seitdem in Lehen und im Rieselfeld gewohnt. Im Rieselfeld bin ich auch in den Kindergarten und zur Schule gegangen. Mein Abitur habe ich erst kürzlich am Kepler-Gymnasium gemacht.

Meine „politische Karriere“ hat mit der Beteiligung in der Schule angefangen. Man mag es spät nennen: Ab der 10. Klasse durfte ich als Klassensprecher meine Klasse vertreten und machte die ersten Bekanntschaften mit der SchülerMitVerantwortung. In der Kursstufe 1 habe ich das Amt des Kassenwarts übernommen und mein letztes Schuljahr habe ich als Schülersprecher verbracht. Im Februar 2013 wurde ich 1. Vorsitzender des Schülerrat Freiburg und hatte die Ehre und Aufgabe die Freiburger SchülerInnen zu vertreten.

Außerdem ministriere ich seit meiner Erstkommunion in der katholischen St. Maria-Magdalena-Gemeinde im Rieselfeld und bin darüber auch in die Jugendarbeit geschlittert in der ich seit ein paar Jahren verschiedenste Klein-, aber auch Großveranstaltungen bzw. -aktionen organisiere und durchführe.

Ab November 2013 haben Sergio und ich uns dann mit der Neugründung von Junges Freiburg beschäftigt. Im Januar 2014 erfolgte sie dann auch offiziell. Kurz darauf war ich Listenplatz Numero 1 von Junges Freiburg und wurde am 25. Mai mit 16196 Stimmen in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Vielen Dank!

Unten gibts dann noch ein paar Bilderchen (größtenteils aus oder für den Wahlkampf ’14), auch druckfähige und hier noch die Kontaktdaten:

mail: lukas@moerchen.fr

mobil: nur auf Anfrage – hehe 🙂

skype: moere1227

twitter: @lukasmoerchen

Facebook: /Lukas.Moerchen

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