Diese Rede bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 13 Umgestaltung und Stadtbahn, … der Gemeinderatssitzung vom 03.03.2015.

Liebe Anwesenden,

JPG wird den Zuschüssen und Zahlungen für dieses Projekt nicht zustimmen.

Wir halten diese Maßnahmen, sowie die ganze Straßenbahnlinie Rotteckring nach wie vor nicht für sinnvoll. Aus unserer Sicht gibt es andere Projekte, insbesondere im Jugend und Sozialbereich, deren Förderung eine wesentlich höhere Priorität zustehen müsste. Wir haben kürzlich mal ausgerechnet: Würden wir uns den Rotteckring im Haushalt sparen, könnten wir alle beantragten Zuschüsse aus dem Jugend und Sozialbereich gleich zweimal gewähren. Aus unserer Sicht besteht in Freiburg kein Geldproblem, es besteht ein Verteilungsproblem. Und das wird auch an dieser Stelle mit dieser umfangreichen Investition sichtbar.

Wir sagen NEIN zu einem Projekt, mit dem ein eintöniger Ring um die Altstadt gezogen wird. Dadurch gehen die Vielfältigen einzelnen Bereiche, die den Rotteck- und Friedrichring bisher auch attraktiv für Leute aus allen Teilen der Gesellschaft gemacht haben verloren. Wir finden es nicht in Ordnung, dass durch diese Umbaumaßnahmen eine Art Boulevard geschaffen werden soll, in dem ärmere Bevölkerungsgruppen später keinen Platz mehr haben. Wir sagen NEIN zu einer Gentrification der Innenstadt zugunsten der wohlhabenderen Bevölkerung (, die in Freiburg durch hohe Mieten und Co sowieso schon überdurchschnittlich hohe Anteile einnimmt).

Die Einrichtung der Stadtbahnlinie ist dabei doch das eigentliche Ziel. Die komplette Umgestaltung des Rings schießt über dieses Ziel hinaus!

Aus unserer Sicht sind auch andere Erweiterungen des Straßenbahnnetzes sinnvoller als diese. Um die Mobilität in Freiburg tatsächlich zu verbessern und die ÖPNV-Anbindungen mancherorts schneller zu gestalten halten wir eine Anbindung von St. Georgen für geeigneter. Großen verbesserungsbedarf gibt es auch in den Tuniberg-Gemeinden! Die Innenstadt hingegen ist dagegen ein Traum, in dem es vor Straßenbahnen nur so wimmelt und an deren Rand sich ZOB und Siegesdenkmal als Abfahrtsorte für zahlreiche Busse befinden.

Vielen Dank.