Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016

Hallo zusammen,

Für mich ist der jetzige Doppelhaushalt vor allem eines, nämlich der Erste, den ich mit verabschiede und der Erste, für den ich mit verantwortlich bin. Und es war und ist interessant, sich damit auseinanderzusetzen und die finanziellen Rahmenlinien für die nächsten zwei Jahre festzulegen.

Wir sind neu im Stadtrat und wir sind auch keine acht, neun oder 11 Leute in der Fraktion. Auf dieser Grundlage haben wir uns ganz bewusst dazu entschieden, uns auf einige Schwerpunktthemen zu konzentrieren. Diese Schwerpunkte zeigen sich in den von uns gestellten Anträgen, sowie unserem Abstimmungsverhalten, und bringen somit unsere politischen Positionen in diesen Fragen zum Ausdruck.

Zuallererst stellte sich uns, sowie jedem anderen, der sich mit dem Doppelhaushalt beschäftigt, aber die Schuldenfrage. Für uns ist wichtig, dass wir uns weiterhin als Ziel setzten, die städtische Schuldenlast abzubauen und den nachkommenden Generationen eine gute Grundlage für weiteres Handeln zu hinterlassen. Das lässt sich unter dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“ zusammenfassen, und da gerade wir von Junges Freiburg uns als Vertreter der heranwachsenden, kommenden Generation begreifen, würde alles andere nicht unserem politischen Profil entsprechen.

Umso bedauerlicher finden wir es, dass der aktuell vorliegende  Haushaltsentwurf diesem Anspruch der „Generationengerechtigkeit“, vor dem Hintergrund von 13 Millionen Euro neue Schulden in 2015 und 2016, nur bedingt gerecht wird.

Nach wie vor denken wir, dass Projekte wie die Innenstadtwesterweiterung ganz einfach rausgeschmissenes Geld sind. Es sind keine Projekte, die für künftige Generationen notwendige Infrastrukturen aufbauen und keine, zu deren Wahrnehmung die Stadt verpflichtet ist. Es wird die Wohnungsnot nicht mindern und es entstehen auch keine dringend benötigten Freiräume, in denen sich zum Beispiel junge Freiburgerinnen und Freiburger ohne Zwänge aufhalten können.

Positiv hervorzuheben ist hingegen, dass die genannten neuen Schulden teilweise einen berechtigten Sinn haben, nämlich Investitionen im Bereich der Schulen, womit wir einer unserer Pflichtaufgaben nachkommen! Dieser Umstand ist sehr begrüßenswert, denn eine gute Infrastruktur ist genauso wichtig, wie eine gute finanzielle Ausstattung, um in Zukunft gestaltungsfähig zu bleiben.

Diese Investitionen stellen besondere Investitionen in die Zukunft dar. Die materielle Infrastruktur in Form von schulischer Bausubstanz legt das Fundament für den Ausbau dessen, was zweifellos den wichtigsten Teil der sog. „immateriellen Infrastruktur“ einer Gesellschaft ausmacht: nämlich die Bildung.

Generationengerechte Politik heißt für uns, Gesellschaftspolitik mit nachhaltigen Investitionen in Projekte, die dort ansetzen, wo Hilfe gebraucht wird und wo reelle Chancen bestehen, was letztlich dazu führt, dass wir an diesen Stellen in Zukunft Geld einsparen. Um diese Ausgaben tätigen zu können, müssen wir allerdings schon heute an den richtigen Stellen sparen. Wir sind uns bewusst, dass es sich dabei um einen unheimlich schwierigen Balanceakt handelt und aus unserer Sicht ist dieser in diesem Doppelhaushalt nicht gelungen!

Enttäuscht sind wir auch über mehrere Einzelprojekte. Das ist auf der einen Seite der Skatepark im Dietenbachgelände, den wir sehr gerne in zwei Jahren in seinem ganzen Umfang fertig erbaut gesehen hätten. Es kann nicht sein, dass Beteiligte, die sich seit 10 Jahren außerordentlich engagieren, überhaupt keine Beachtung finden und dass nicht einmal diese kleine Summe – gemessen an den Ausgaben für andere Projekte – dafür bereitgestellt werden kann.

Eine weitere Enttäuschung ist die mangelhafte Unterstützung von Organisationen, die sich für Kinderrechte in Freiburg stark machen. Das Kinderbüro beispielsweise hätte längst eine Aufstockung erhalten müssen, da zusätzliche Aufgaben, wie der Kinderbeirat, wahrgenommen werden. Des Weiteren hinkt Freiburg im Vergleich mit anderen Städten, was die Kapazität des Kinderbüros betrifft, hinterher. Mit einem zusätzlichen Stellenanteil könnten hier weitere gewinnbringende Projekte für und mit Kindern in Freiburg umgesetzt werden.

Auch unsere Anträge zur Straßenschule und zu SAL sind abgelehnt worden. Bei SAL e.V., einem Verein, der sich Bürgerbeteiligung zur Aufgabe gemacht hat, finden wir besonders bedauerlich, dass eine Unterstützung leider ausblieb. Von allen Seiten wird Bürgerbeteiligung immer gewünscht und gefordert, jedoch unterstützt werden hauptsächlich alteingesessene Strukturen. Neuen Bestrebungen mit frischem Wind wird diese Förderung hingegen versagt.

Auch beim Fanprojekt des Jugendhilfwerks wäre ein höherer Zuschuss sinnvoll, da bereits kleine Zuschusserhöhung ein Vielfaches an Drittmitteln in unsere Stadt holen können, was wiederum dem Ausbau der Jugendarbeit zugutekommt.

Neben den umfangreichen Investitionen freuen wir uns darüber, dass im Kinder- und Jugendbereich viele Projekte einen höheren Zuschuss erhalten werden. Wir hätten jedoch an einigen Stellen, wie z.B. dem Jugendbüro oder dem ArTik, höhere Zuschüsse für richtig erachtet, da wir denken, dass nicht nur einige wenige, sondern die Mehrzahl der Jugendeinrichtungen und Organisationen auch weiterhin chronisch und teilweise dramatisch unterbezahlt sind, und leider nur dann eine Aufstockung des Zuschusses erhalten, wenn die Situation wirklich untragbar wird.

Besonders hervorheben möchte ich auch das Projekt FLUSS e.V., welches wir alle gemeinsam unterstützen. Somit kann ein wichtiges Bildungsprojekt auf weitere Klassen und Schulen ausgeweitet werden. Auch hier war die Situation zuletzt untragbar, weswegen nun eine Stelle zur Koordination der ehrenamtlichen Arbeit eingerichtet werden kann. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Und soweit muss es an anderen Stellen nicht kommen, sofern wir rechtzeitig notwendige Zuschüsse bereitstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und nun freuen wir uns alle gemeinsam auf den Redebeitrag von Kollegen Waldenspuhl.

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