Aus dem Gemeinderat: NSG-Debatte Rieselfeld-West und Vergnügungsstätten in der Innenstadt

Die Gemeinderatssitzung vom 5.5.2015 war eine lockerere Sitzung mit wenigen Tagesordnungspunkten.

Aus unserer Sicht nennenswert und mit Debatte sind zwei Dinge:

Erstens

Nennenswert ist zum einen der „Bebauungsplan zur Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstetten“ in der Altstadt. Der Beschluss auf der einen Seite ist aus unserer Sicht nicht weiter bedenklich. Kritisch sehen wir jedoch die unter Punkt 3 genannten „Weiteren Empfehlungen“.

Zum einen werden Innenstadt Wohnschwerpunkte vorgeschlagen, in denen besondere Lärmschutzregelungen getroffen werden sollen. Die Innenstadt ist der Ort in Freiburg, in dem nachts noch was los ist – und das soll auch so bleiben. Die Innenstadt ist für uns in erster Linie ein Zentrum, ein Treffpunkt. Also ein Ort, an dem sich Menschen, jung und alt, tagsüber und nachts treffen, gemeinsam durch die Stadt laufen und das tun, was man alles in einer Stadt tun kann. Weiterlesen

Der Skatepark ist eröffnet! …aber noch lange nicht fertig.

Nichts wie rauf auf die Bretter, die so manchem im Alter zwischen 12 und 52 die Welt bedeuten: Im Dietenbachpark hat der Skatepark eröffnet!  Seit mehr als zehn Jahren kämpft Junges Freiburg für einen neuen Skatepark, und nun ist er endlich da.
Gemeinsam mit der Initiative Skatement freuen wir uns, dass in diesem langen Prozess nun endlich erste Resultate sichtbar wurden. Die Realisierung am Standort Dietenbach ist für alle Beteiligten eine solide und zufriedenstellende Lösung. Die Skater freuen sich über einen Skatepark, welcher rund um die Uhr geöffnet ist, und müssen nicht den Zorn von lärmgeplagten Anwohnern fürchten, da es diese dort schlicht nicht gibt.

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„Besonders hervorzuheben ist zudem das Engagement des Bürgervereins Weingarten, welches von Anfang und hinter diesem Bauvorhaben stand.“ Freut sich Stadtrat Lukas Mörchen.
„Wie bei so vielen Dingen handelte es sich bei der Auswahl des Standortes für den Skatepark um einen Kompromiss. Jedoch um einen, von dem wir glauben, dass alle Seiten sehr zufrieden sein können.“ fügt er hinzu.

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Sergio Schmidt, ebenfalls Stadtrat für Junges Freiburg, ergänzt:
„Dass die Umsetzung des Bauvorhabens letztlich so reibungslos verlief, ist dem enormen Engagement einiger Skater zu verdanken, die fast täglich auf der Baustelle waren.“ , lobt der Stadtrat, welcher selbst gerne und viel auf dem Skateboard unterwegs ist. „Die Kommunikation zwischen der Initiative Skatement, dem Architekturbüro, sowie dem Garten- und Tiefbauamt verlief auf Augenhöhe und konstruktiv.“ Mit dem ersten Bauabschnitt sei im Dietenbachpark eine attraktive Anlage für alle Skater in Freiburg entstanden. „Jedoch kann das Projekt erst mit der Realisierung des 2. und 3. Bauabschnittes seine ganzes Potenzial entfalten. „Die Bauabschnitte waren von Anfang an so konzipiert, dass sie organisch ineinandergreifen“, fährt Sergio Schimdt fort. „Ohne die Umsetzung der Pläne für die noch fehlenden Abschnitte ist die Anlage nur ein Anfang. Die verfügbare Fläche nun nicht wie geplant zu nutzen und den Park unvollendet zu lassen, ist nicht nur eine Schande sondern auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich seit über 10 Jahren ehrenamtlich für dieses Projekt engagiert haben. Nicht zuletzt die verfügbare Fläche war ein Argument für die Standortentscheidung am Dientenbachpark.“

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Mit der Umsetzung der fehlenden Bauabschnitte würde Freiburg endlich einen Skatepark erhalten welcher einer Stadt dieser Größenordnung angemessen wäre. An dieser Stelle sei hervorgehoben, dass Skaten keineswegs nur als Freizeitsport zu betrachten ist. Es handelt sich dabei um eine gewachsene subkulturelle Szene, auf welche ganze Musikgenres, sowie durchaus relevante Teile der bildenden und darstellenden Kunst aufbauen. Folglich könnte Freiburg auch für einen gewissen Skatetourismus – überregional und international – zu einem beliebten Ausflugsziel und Veranstaltungsort werden. Eine Umwegrentabilität, von der besonders Weingarten aber auch die ganze Stadt und ihr Einzelhandel profitierteren werden. Bisher hielt sich das finanzielle Engagement der Stadt in Grenzen, da ein Großteil der Baukosten über die Eugen-Martin Stiftung und ein anonymes Erbe abgedeckt werden konnten.

Umso bedauerlicher empfinden wir die Ablehnung unseres Antrages auf die Bereitstellung der kommunalen Mittel zur Realisierung der fehlenden Abschnitte durch die Mehrheit des Gemeinderates. Ungeachtet dieses Rückschlages wird sich Junges Freiburg zusammen mit dem Bürgerverein Weingarten und der Initiative Skatement auch in Zukunft für die Fertigstellung des Skateparkes einsetzen. Das heutige Angebot der Eugen-Martin Stiftung zur Fortsetzung der Kooperation und erneuter Mitfinanzierung am 2. Bauabschnitt begrüßen wir ausdrücklich. Wir hoffen, dass dieses wichtige Signal von den anderen Fraktionen im Gemeinderat auch als solches erkannt wird.

Chronik: Überblick über das Engagement von Junges Freiburg für den Skatepark (2004-2015)
Bereits im Oktober 2004 gab es im Sportausschuss erste Diskussionen um die Errichtung eines Skateparks. „Damals erklärte mir die Verwaltung, das es noch nicht mal DIN Normen gäbe um einen Skatepark bauen zu können, die haben wir dann in der folgenden Woche direkt an sie geschickt“, erinnert sich Altstadtrat Sebastian Müller.

Im Jahr 2009 sammelte ein Bündnis rund um Junges Freiburg über 2000 Unterschriften um auf die Dringlichkeit eines Skateparks hinzuweisen.Alle Fraktionen erklärten damals im Chili Magazin, das sie grundsätzlich für einen neuen Skatepark wären. Tatsächlich tat sich wenig.

Bei der Wahl von Martin Haag zum Baubürgermeister 2010, wies die damalige Junges Freiburg Stadträtin Simone Pflaum erneut auf die Skaterproblematik hin.

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2011 machte Sebastian Müller ein Planspiel und verband Demokratie Lernen und Politik lernen mit der freibruger Skatefrage. Braucht Freiburg einen Neuen Skatepark, wenn ja, wo?

2012 konnte Sebastian Müller Professor Iain Boarden vom University College of London für einen Vortrag über die Städtebauliche Bedeutung des Skaten gewinnen. Ein Vortrag, der nochmal deutlich machte, dass Skaten nicht nur ein beliebiger Freizeitsport von Jugendlichen ist, sondern eine wichtige soziale Praxis die unsere Städte im positiven Lebenswert hält und zur urbanen Qualität beiträgt.
Ebenfalls 2012 stellte sich jedoch der inzwischen abgewählte Bürgervereinsvorsitzende Horst Bergamelli einer raschen Realisierung in den Weg. Trotz offensichtlicher Unwissenheit über den Sport rund ums Board erachtete er den Standort Seepark als ungeeignet für einen Skatepark. Die Gegenstimmen aus dem eigenen Stadtteil fanden ebenfalls kein Gehör.

2013 waren wir alle sehr hoffnungsvoll einen Skatepark auf dem Karlsplatz bauen zu können. Dieser bisher als Busparkplatz völlig unter Wert genutzte Innenstadtplatz hätte enorm profitiert. Leider standen nach intensiver Prüfung nicht absehbare bauplanungsrechtliche Schwierigkeiten im Weg. Positiv hervorzuheben ist hingegen, dass Freiburg eine durchaus offene Bauverwaltung hat, die auch bereit ist, über eine solche Nutzung an einem zentralen Platz ernsthaft nachzudenken.

2014 fingen endlich die Bauarbeiten im Dielenbachpark an. Inzwischen wird der Standort von der breiten Mehrheit akzeptiert. Er wird den Stadtteil Weingarten aufwerten und erhält auch von dem dortigen Bürgerverein die benötigte Unterstützung.

Konzept für Kneipenlärmmessungen im Schatten der Marathonsitzung der 3. Haushaltslesung beschlossen

Genügend Sitzfleisch sollte man mitbringen, will man in der Kommunalpolitik bestehen. Mehr als sechs Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung diese Woche. Fast alle Fraktionen setzten in ihren Haushaltsreden einen Schwerpunkt auf das Thema Wohnraumversorgung. Ohne Zweifel handelt es sich dabei auch aus unserer Sicht um ein eklatantes Problem, welchem umgehend und entschieden entgegengetreten werden muss. Überaus ärgerlich fanden wir hingegen, dass im Zuge dieser „atemlosen“ Sitzung zusätzliche Punkte auf der Tagesordnung gelandet sind, von denen zumindest einer nicht ohne Diskussion hätte bleiben dürfen.

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Im Oktober wurde der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) vom neugewählten Gemeinderat wieder abgeschafft, bevor es zu einer Umsetzung kam. Junges Freiburg hat diese Abschaffung zielstrebig vorangetrieben, zumal wir im damaligen Kommunalwahlkampf die einzigen waren, die dieses Thema offensiv in den Wahlkampf eingebracht haben.

Die Abschaffung des KODs war ohne Zweifel ein Erfolg für Junges Freiburg, sowie für alle, die gerne an einem lauen Sommerabend auch in Zukunft ungestört auf dem Augustinerplatz den Tag ausklingen lassen wollen. Was in der Berichterstattung jedoch auf weniger Resonanz stieß, war der Umstand, dass das Konzept KOD mehr umfasste, als die ungeliebten Nachtwächter auf dem Augustinerplatz. Der Nachtbetrieb der VAG am Wochenende, sowie u.a. Kneipenlärmmessungen als Teil eines sog.  „Gaststättenkonzeptes“, sollten ebenfalls zur Lärmminderung beitragen. Beide Bausteine des KODs wurden in der damaligen Abstimmung nicht zurückgenommen. Ersterer Baustein, der rund um die Uhr Betrieb der Straßenbahnen am Wochenende, halten wir von Junges Freiburg auch für absolut sinnvoll, ja sogar für ausbaufähig. Hingegen sehen wir das sog. „Gaststättenkonzept“ äußerst kritisch. Wir sind der Meinung, dass eine Kneipenlärmpolizei mit Vollzugsvollmachten einem „KOD light“ gefährlich nahe kommt. Sein möglicher Ausbau ermöglicht die Schaffung des damals mehrheitlich abgelehten KODs durch die Hintertür.

Angesichts dieses nicht unwesentlichen Eingriffs in das Nachtleben unserer Stadt sind wir der Meinung, dass das sog. „Gaststättenkonzept“ weiterer Diskussionen bedarf. Dass seine Konzeption im Schatten einer Marathonsitzung, wie jener am vergangenen Dienstag, beiläufig von sitzungsmüden Gesichtern abgenickt wurde, untersteicht aus unserer Sicht nur den Unwillen zur kritischen Auseinandersetzung mit diesem unpopulären Thema.

Junges Freiburg ist weiterhin der Meinung, dass es sich bei den Kneipenlärmmessungen um kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der vermeintlichen Lärmproblematik handelt, sondern vielmehr um eine Initiative zur Beschwichtigung derer, die gerne einen umfangreichen KOD gehabt hätten. Die Verlierer sind nun die Nachtschwärmer und Gastronomiebetreiber. Folglich handelt es sich hierbei keinesfalls um ein „Gaststättenkonzept“, sondern vielmehr um ein Antigaststättenkonzept.