Aus dem Gemeinderat: NSG-Debatte Rieselfeld-West und Vergnügungsstätten in der Innenstadt

Die Gemeinderatssitzung vom 5.5.2015 war eine lockerere Sitzung mit wenigen Tagesordnungspunkten.

Aus unserer Sicht nennenswert und mit Debatte sind zwei Dinge:

Erstens

Nennenswert ist zum einen der „Bebauungsplan zur Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstetten“ in der Altstadt. Der Beschluss auf der einen Seite ist aus unserer Sicht nicht weiter bedenklich. Kritisch sehen wir jedoch die unter Punkt 3 genannten „Weiteren Empfehlungen“.

Zum einen werden Innenstadt Wohnschwerpunkte vorgeschlagen, in denen besondere Lärmschutzregelungen getroffen werden sollen. Die Innenstadt ist der Ort in Freiburg, in dem nachts noch was los ist – und das soll auch so bleiben. Die Innenstadt ist für uns in erster Linie ein Zentrum, ein Treffpunkt. Also ein Ort, an dem sich Menschen, jung und alt, tagsüber und nachts treffen, gemeinsam durch die Stadt laufen und das tun, was man alles in einer Stadt tun kann.

Des Weiteren wird empfohlen, dass Diskotheken und Tanzlokale in der Innenstadt nur ausnahmsweise zulässig sind. Da fragen wir uns doch, was für eine Innenstadt hier empfohlen wird, wenn erst einmal gesagt werden soll, dass die Einrichtung einer Diskothek in der Innenstadt, also dem wohl lebendigsten und dann auch nachtaktivsten Teil einer jeden Stadt, nicht zulässig ist sondern nur Ausnahmen genehmigt werden sollen. Man kann in Ausnahmen Nein zu einer neuen Diskothek oder ähnlichem sagen, die Emfpehlung ist aus unserer Sicht jedoch verdreht formuliert.

Zweitens

Des Weiteren gab es eine rege Diskussion zum Naturschutzgebiet Rieselfeld-West. Dieses wurde vor kurzem von ehemaligen Amtsleitern der Stadt Freiburg vorgeschlagen, um dort anstelle vom Dietenbach einen neuen Stadtteil zu errichten.

Dort konnten wir uns den meisten anderen Fraktionen nur anschließen, denn es stehen für uns zwei Dinge fest:

Erstens können und wollen wir das Naturschutzgebiet nicht bebauen. Der Schutzstatus des westlichen Rieselfeldes ist wegen allen schon genannten Punkten weiterhin hoch, weswegen wir das Naturschutzgebiet nicht aufheben können. Die Debatte um dieses Gebiet kann nun also ganz einfach beigelegt werden.

Zweitens ist (fast) allen Gemeinderäten das Problem um den knappen Wohnraum, die hohen Mieten und so weiter bewusst. Deshalb werden wir jetzt vorausschauen, auf einen hoffentlich schnell errichtbaren Stadtteil Dietenbach und weitere Maßnahmen die wir auf den Weg bringen um auf dieses Problem zu reagieren. Wir werden in zwei Wochen über das Handlungsprogramm Wohnen diskutieren und der Perspektivplan zur zukünfitgen Stadtentwicklung ist auch in der Ausarbeitung.