Mangelhafte Information von Jugendlichen über Datenübermittlung an die Bundeswehr

Es wissen die wenigsten: Jedes Jahr werden Namen und Adressen eines gesamten Geburtsjahrgangs aus Freiburg an die Bundeswehr übermittelt.

In der Pressemitteilung der Stadt Freiburg vom 4. Oktober  heißt es, dies sei so vom Soldatengesetz so geregelt und geschehe jeweils im März. 2017 ist der Geburtsjahrgang 2000 betroffen. Die Datenübermittlung “geschieht nicht, wenn der oder die Betroffene gemäß Bundesmeldegesetz Widerspruch einlegt”, heißt es in der städtischen Pressemitteilung. Dazu muss das Formular  bis zum 24. Februar beim Amt für Bürgerservice abgegeben werden.

Die Stadt Freiburg ist einerseits dazu verpflichtet diese Daten zu übermitteln. Andererseits muss sie auch auf diese Datenübermittlung hinweisen. Dieser Hinweis wird jährlich im Amtsblatt veröffentlicht. Da nur wenige Freiburger, aber noch weniger Jugendliche, das Amtsblatt, geschweige denn die mehrseitigen Anmerkungen und Hinweise lesen, ist es nur sinnvoll, dass auch andere Wege zur Information der Jugendlichen gesucht werden.

Schon letztes Jahr hat Lukas Mörchen, Stadtrat für Junges Freiburg in einem entsprechenden Brief an den Ersten Bürgermeister Otto Neideck, dieses Anliegen formuliert. Inzwischen gibt die Stadt auch eine Pressemitteilung heraus und hat das Widerspruchsformular online zur Verfügung gestellt.

“Eine jugendgerechte Veröffentlichung des Hinweises sehe ich jedoch nicht erfüllt.”, meint Lukas Mörchen.

In Freiburg gibt es geeignetere Publikationswege wie Magazine für Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Jugendliche und Online-Plattformen von freien Trägern, mit denen die Stadt nur kommunizieren müsste, um eine dem Alter entsprechende Information zu erreichen. In Zusammenhang mit diesem Thema kann man die Jugendlichen für das Thema Datenschutz sensibilisieren.

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