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Unsere erste Vorsitzende zur #Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg.
„Am Dienstag hat der Gemeinderat die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg beschlossen. Wir von Junges Freiburg halten das für einen schlechten Deal.
Sicherlich kann man kontrovers darüber diskutieren, ob sich mehr Polizei und mehr Videoüberwachung positiv auf die gefühlte oder tatsächliche Sicherheitslage auswirken. Aber wir von Junges Freiburg sehen das kritisch: Klar ist, dass die im Gegenzug für die Einführung der regulären Polizeikräfte durch das Land, nun beschlossenen kommunalen Ordnungshüter nicht zur Sicherheit beitragen werden. Unter der Stadtpolizei werden unter anderem Obdachlose zu leiden haben, welchen durch die Stadt schon seit längerem das Übernachten in der Innenstadt verboten wurde und jetzt kann ‚durchgegriffen‘ werden. Damit schadet diese Sicherheitspartnerschaft den Schwächsten und stärkt in erster Linie Ordnung und Sauberkeit ohne, wie wir finden, das Sicherheitsproblem an der Wurzel anzugehen.“
Weitere Informationen:
- Simon Waldenspuhl hat für unsere Fraktion (JPG) im Gemeinderat dazu eine Rede gehalten.
- Unsere konkreten Gegenvorschläge zu den repressiven Maßnahmen sind mehr Straßensozialarbeit und ein Frauen-/Nachttaxi. Zur Prävention sollten die Sozial- und Bildungsausgaben erhöht werden. Außerdem werden, was wir sehr begrüßen, angstbesetzte Plätze oder Straßen offener und lichtdurchfluteter gestaltet. Mehr dazu folgt demnächst.
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