Deckelung des Sozialtickets in der Badischen Zeitung

Die Badische Zeitung hat eine kleine Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 24. April 2018 veröffentlicht. Am wichtigsten war für uns der Erfolg, dass das Sozialticket nicht mehr teurer wird. Unsere Fraktionsgemeinschaft JPG hatte dies gemeinsam mit der SPD-Fraktion und Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen beantragt – auch die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hatte sich dem noch angeschlossen.

Das Sozialticket bestand bisher aus einem Zuschuss der Stadt Freiburg beim Kauf einer RegioKarte Basis oder einer 2×4-FahrtenKarte, wodurch die beiden ermäßigten Tickets bei Tarifsteigerungen des RVF teurer wurden. Um diese Preissteigerungen zu stoppen, wird der Zuschuss bei künftigen Tarifsteigerungen, wie sie im August 2018 wieder anstehen, erhöht. Dadurch bleiben die Preise für die ermäßigte RegioKarte Basis und die ermäßigte 2×4-FahrtenKarte bei 34€ beziehungsweise 8,55€.

Hier geht’s zum RATSSPLITTER (veröffentlicht am Do, 26. April 2018 auf badische-zeitung.de)

Die entsprechende Rede für die JPG-Fraktion hielt Stadträtin und OB-Kandidatin Monika Stein (GAF): Preissteigerungen gefährden den Erfolg des Sozialtickets (veröffentlicht am Di, 24. April 2018 auf jpg-freiburg.de)

Anträge unserer JPG-Fraktion

Wir möchten euch unsere beiden Anträge zum sachkundigen Einwohner im Bau- und Umlegungsausschuss sowie zum Eigenkostenanteil bei der Schülerbeförderung zur Verfügung stellen. Viel Spaß damit!

1. Änderungsantrag zum sachkundiger Einwohner im Bau- und Umlegungsausschuss – wurde leider abgeleht 😦

2. Änderungsantrag zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten – wurde ebenfalls nicht beschlossen

Eine kurze Begründung ist in den Anträgen enthalten. Zum zweiten Antrag sei noch hinzugefügt

Wenn man das ausrechnet, dann müsste die Stadt weitere 787.500 € bei der Schülerbeförderung auf den Tisch legen.

Wir sind uns dessen bewusst und wir wissen auch, dass dies sehr viel Geld ist. Aber mit einer Erhöhung des Eigenkostenanteils von 10,50 € für alle Haupt- und WerkrealschülerInnen möchten wir nicht akzeptieren.

Wir finden es auch gut, dass die Eigenkostenanteile endlich angeglichen werden und alle SchülerInnen, egal für welche Schulform sie sich entschieden haben erstmal gleich viel für ihre Regiokarten zahlen sollen. Auf der anderen Seite möchten wir angemessene Eigenkostenanteile und keine hohen Preise, die alle SchülerInnen, egal welchen „sozio-ökonomischen“ (tolles Wort im Studium gelernt) Background sie haben zahlen müssen aber unter Umständen nicht zahlen können. Deshalb hatten wir diesen Antrag gestellt.

Interfraktioneller Antrag: Wagenplätze

Fraktion Unabhängige Listen, FDP-Fraktion, GAF, Karin Seebacher + Walter Krögner, SPD   Sebastian Müller, Junges Freiburg

Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Per mail an hpa-Ratsbüro

Freiburg, 25.3.2014

 

Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung nach § 34 Abs.4 GemO folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 13.5.2014 zu setzen:

„Geeignete kurz- oder längerfristige Fläche als Wagenplatz für die Gruppe “ Sand im Getriebe“

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende Oktober 2-3 Flächen auf Eignung als Wagenplatz zur Nutzung für die Bewohner der Wagengruppe “ Sand im Getriebe“ zu prüfen. Grundlage sind neben der Fläche Flurstück 4841 Südlich Neuer Wiehre-Bahnhof weitere konkrete Flächen, die seitens des Runden Tisch Wagenplätze Freiburg vorschlagen werden.

Im Fall von Zwischennutzungen werden diese vereinbart bis zu einer ggf. anderweitigen Nutzung des Grundstücks. Auch auf potentiellen Bauflächen sind Zwischennutzungen vorstellbar. Vertragsgrundlage ist ein Pachtvertrag zu beiderseitig definierten Bedingungen incl. Kündigungsfrist, Anzahl von Bewohner/innen und Wägen, aller öffentlichen Verpflichtungen und Leistungen wie Strom, Abwasser, Abfallgebühren usw.
Bürgen aus dem Bereich des öffentlichen Lebens garantieren die Einhaltung vereinbarter Verträge.

Die Verwaltung setzt die Fraktionen über das Ergebnis der Standortprüfung zeitnah in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

gez. I. Vogel / Ulrike Schubert         gez. Sascha Fiek
gez. Coinneach McCabe                  gez. Karin Seebacher / Walter Krögner
gez. Sebastian Müller

Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen soll verpflichtend werden

Freiburg, den 20.11.13

Sitzung des KJHA am 22.11.2013, TOP 3:
[Vorlage: KJHA-13/034] Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
h i e r : Antrag der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/DIE GRÜNEN vom 22.05.2013

Ergänzungsantrag:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

2. Der KJHA beauftragt die Verwaltung ein Vorschlag zur Aufnahme des Kriteriums „Beteiligungskonzept“ in die Förderrichtlinien der Stadt Freiburg für Kindertageseinrichtungen zu machen.

3. Um Träger, die sich bisher noch nicht mit dem Thema Kinderbeteiligung beschäftigt haben auf die Änderung der Förderkriterien vorzubereiten, beauftragt der KJHA im ersten Halbjahr 2014 ein entsprechendes Fachgespräch oder Fachtag mit Experten auf diesem Gebiet durchzuführen.

Begründung:

Die Verwaltung führt unter Punkt 6 aus, das einer entsprechenden Änderung der Förderkriterien, keine Hinderungsgründe im Weg stehen. Deshalb sollten auch das Kriterium „vorhandenes Beteiligungskonzept“ in die Förderkriterien der Stadt Freiburg aufgenommen werden. Es ist eine Konkretisierung der unter §45a SGB VIII bundesgesetzlichen Regelungen.

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Für die Besetzung des Fachtages schlagen wir vor, entweder Prof. Dr. Raingart Kanuer von der Fachhochschule Kiel oder Rüdiger Hansen vom Institut für Partizipation und Demokratie, sowie weitere ExpertInnen für politische Bildung hinzuzuziehen. Weiterlesen