Schreiben zum Widerspruchsrecht Jugendlicher gegenüber Datenweitergabe an die Bundeswehr

Direkt vorweg die Info. Hier ein Antrag mit dem ihr der Datenweitergabe an die Bundeswehr widersprechen könnt. Da aber gestern die Daten weitergegeben wurden ist evtl eher ein Antrag auf LÖSCHUNG für euch Interessant. Auch das ist möglich!

Mangelhafte Hinweise der Stadt im Amtsblatt an Jugendliche über ihr Widerspruchsrecht gegenüber der Datenweitergabe an die Bundeswehr

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Otto Neideck,
ich möchte mich dem  Brief des Rundes Tisches Freiburg „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ (Brief-an Stadt_FR-wg. Datenweitergabe an Bundeswehr_Febr.15) anschließen und Sie bitten, der Pflicht nach Veröffentlichung eines Hinweises für Jugendliche und junge Erwachsene über ihr Widerspruchsrecht gegenüber der Datenweitergabe an die Bundeswehr angemessen nachzukommen.
Außerdem wäre ich erfreut, wenn weitere, geeignetere Publikationswege als das Amtsblatt erschlossen werden könnten. Das Amtsblatt ist sicherlich kein Weg, über das man eine größere Menge an Jugendlichen und jungen Erwachsenen erreicht. Deshalb würden sich aus meiner Sicht dem Alter entsprechende Plattformen wie etwa freiburgXtra (vom Jugendbüro; JBW) oder ähnliches anbieten um Jugendliche effektiv darauf hinzuweisen und für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren. Ich finde, das ist durchaus kein Thema, dass man einfach übergehen sollte. Gerade in der heutigen Zeit der immer schnelleren und einfacheren Kommunikation ist der Schutz privater Daten ein Thema, das Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahe gebracht werden sollte. Auch eine Weitergabe von Daten an die Bundeswehr fällt meines Erachtens nach unter diesen Punkt, insbesondere da niemand in meinem Umfeld, ich bis heute eingeschlossen, Kenntnis dieses Widerspruchsrechts hat.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

Lukas Mörchen

Fraktionsvorsitzender JPG

Interfraktionelles Schreiben zum 24 Stunden Lauf für Kinderrechte

Auch wir haben das interfraktionelle Schreiben aller Fraktionen an Frau Bürgermeisterin Stuchlik mitgezeichnet.
Hoffentlich tut sich noch was!

An:
Frau Bürgermeisterin Gerda Stuchlik
Dez-II@stadt.freiburg.de hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

24.02.2015

24- Stunden- Lauf für Kinderrechte

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit großer Enttäuschung haben wir von der diesjährigen Absage des 24- StundenLaufs für Kinderrechte erfahren. Nicht nur, weil mit dem Lauf jedes Jahr hohe Spenden erlaufen werden, sondern auch, weil dieses Event jedes Jahr dafür sorgt, die Kinder- und Jugendrechte in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, wäre es sehr schade wenn, diese seit nun schon 10 Jahren bestehende Institution weg fallen würde. Ganz abgesehen von der großen Zahl an Läuferinnen und Läufern und ehrenamtlich Engagierten, die jedes Jahr durch ihre Teilnahme und durch ihre „Runden“ den hohen Spendenbetrag möglich machen. Weiterlesen

Freigabe der Mittel für die Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Haus der Jugend

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,
sehr geehrte Frau Jugendbürgermeisterin Stuchlik,

der Oberbürgermeister hat auf eine Frage von Stadtrat Müller beim Bürgergespräch in der Wiehre zum Stand der Voruntersuchung für die Sanierung des Haus der Jugend geantwortet, dass die Mittel für die Machbarkeitsstudie bisher nicht freigegeben wurden. Begründet wurde dies damit, dass die Verwaltung gleichzeitig prüfen wollte, ob eine Nutzung der alte Messehalle als Haus der Jugend möglich wäre. Inzwischen sei jedoch die Uni an einer weiteren Anmietung des Geländes interessiert, um dort während der Sanierung des KG II die Juristische Fakultät unterzubringen. Grob geschätzt, wäre damit bis zum Jahr 2020 mit einem Freiwerden der Räumlichkeiten nicht zu rechnen.

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Vor diesem Hintergrund ist nun absehbar, das als einzige Option eine Sanierung und barrierefreie Umgestaltung des derzeitigen Gebäudes in der Uhlandstrasse übrig bleibt. Sowohl die Außenanlagen, als auch das Gebäude an sich sind in einem desolaten Zustand, nachzulesen in der umfangreichen Dokumentation des Jugendbildungswerks. Derzeit ist unklar, wie viel eine Sanierung kosten würde.

Um diesen für das Jugendbildungswerk und die Jugendlichen untragbaren Schwebezustand zu beenden, bitten wir Sie, die Mittel für die Machbarkeitsstudie schnellst möglich freizugeben und auch geeignete Maßnahmen für deren zügige Erstellung zu ergreifen. Die Ergebnisse wären für Junges Freiburg Grundlage für mögliche Anträge in den kommenden Doppelhaushaltsberatungen und sollten daher noch vorher vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sebastian Müller Lukas Mörchen
Stadtrat Junges Freiburg Stadtrat Junges Freiburg

Offner Brief Betreff: Vergabe der Schlossbergmedaille

Junges Freiburg im Gemeinderat

Herr Vorsitzender des
Vorstandes des Kuratorium Schlossberg e.V.
Marcel Thimm
Kaiser-Joseph-Str. 186-190
79098 Freiburg
per Fax: 0761 215-1999

Freiburg, den 11.5.2014

Offner Brief
Betreff: Vergabe der Schlossbergmedaille

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Thimm,

mit einer städtischen Drucksache wurden die Gemeinderäte davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie eine Ehrenmedaille anlässlich der Erinnerung an 100 Jahren Beginn des Ersten Weltkriegs verleihen.

Sie möchten damit gesellschaftlich vorbildliches Verhalten ehren und wahrscheinlich zur Nachahmung verleiten. – insofern ist dies keine private Sache, sondern eine politische Angelegenheit. Was eine sehr noble Initiative ist, die ich völlig unterstütze. Leben wir doch in einer Zeit, in der wir Frankreich nicht mehr mit Abneigung sondern nur in gegenseitiger Gleichgültigkeit zugetan sind.

Bei der Auswahl der zu Ehrenden Personen wundert es mich, das Sie nur alte – Politiker – Männer gefunden haben, die sich für die Deutsch-Französische-Aussöhnung und Freundschaft eingesetzt haben.

Dieses gesamtgesellschaftliche Projekt von unten und oben, Staat und Bürgerschaft, war meines Wissens doch vielfältiger. Weiterlesen