Solidarisierung mit den Besetzer*innen der Guntramstraße 44

Am Samstag morgen wurde die Guntramstraße 44 im Stühlinger besetzt. Der Protest „gegen Mietwahnsinn und Verdrägung“ wurde ohne Ankündigung von der Polizei nach gerademal 10 Stunden durch Räumung beendet. Unser Stadtrat Sergio Schmidt war vor Ort und solidarisierte sich mit den Besetzer*innen dazu im Videostatement.

Weitere Informationen zur Besetzung gibt es unter diewg.noblogs.org

Junges Freiburg, 8er-Rat und Chaos Computerclub für freies WLAN

Am vergangenen Montag schickte der Chaos Computerclub Freiburg eine E-Mail an den neuen Oberbürgermeister Martin Horn, die Geschäftsführer der VAG, die Gemeinderatsfraktionen und die Presse in der das Thema freies WLAN in Fahrzeugen der VAG, an deren Haltestellen sowie in der Innenstadt aufgegriffen wurde.

Anlass dafür ist die Zusage der VAG in Fahrzeugen kostenlos WLAN anzubieten. Weitere Überlegungen gelten den Wartebereichen. Außerdem besteht ein kostenloses WLAN in der Freiburger Innenstadt, welches die Wall AG im Rahmen des Pachtvertrags für Werbetafeln an wenigen Hotspots zur Verfügung stellt.

Der CCC Freiburg fordert dabei, dass nicht nur ein kostenloses, sondern ein freies WLAN angeboten wird. Ein freies WLAN ist dabei öffentlich und anonym zugänglich sowie nicht kommerziell und unzensiert. Dies ist beispielsweise beim bestehenden Netz der Wall AG, den bluespots, nicht der Fall, da man sich dort mit Namen und E-Mail-Adresse anmelden und den AGB zustimmen sowie Nutzung getrackt und Nutzungsdaten gespeichert werden.

„Wir unterstützen diese Forderung nach freiem WLAN, denn bei städtischen Angeboten sollte verhindert werden, dass Nutzerdaten zu anderen Zwecken als der Bereitstellung des freien WLAN erhoben werden. Dies sollte beim zukünftigen Angebot der VAG in Fahrzeugen und an Haltestellen sowie beim bestehenden städtischen Angebot in der Innenstadt bedacht werden!”, meint Johannes Mielitz, unser 2. Vorsitzender.

Des Weiteren bietet der CCC Freiburg der Stadtverwaltung und der VAG an, bei der Konzeption der Netzwerke beratend zur Seite zu stehen. Unsere 1. Vorsitzende Kathrin Vogel findet dies klasse:

“Diese bürgerschaftliche Expertise sollte nicht ungenutzt bleiben, sondern zum Wohle aller eingebracht und gehört werden.“

Zusätzlich zum Brief des Chaos Computerclubs fand heute die Abschlusskonferenz des Freiburger 8er-Rats im Haus der Jugend statt. Neben Themen wie Skatepark, Trampolinhalle (zur Petition), Basketballplätze, Einkaufsmöglichkeiten und vielem mehr hat sich eine Projektgruppe auch mit WLAN befasst und Kontakt zu Stadträten, Stadtverwaltung und VAG gesucht. Unser Stadtrat Lukas Mörchen war mit dabei:

„Die 8er-Rätinnen und -Räte haben auch dieses Jahr wieder hervorragende Ideen gehabt und ihre Projekte schon erfolgreich durchführen können. Die Projektgruppe zu WLAN hat Kontakt zur VAG gesucht, damit freies WLAN in den Fahrzeugen und an Haltestellen angeboten wird. Sie haben außerdem eine Umfrage gemacht, bei der offensichtlich wird, dass die Nachfrage nach mehr frei zugänglichem WLAN hoch ist.“

Im gemeinsamen Bündnis-Wahlkampf für unsere OB-Kandidatin hatten wir diese Forderung schon im Dezember 2017 gestelltmit Erfolg, denn kurze Zeit später wurde sie von der VAG aufgegriffen.

Bzgl. des Briefs vom Chaos Computerclub haben wir am 05.07.2018 folgende Pressemitteilung versendet: Pressemitteilung freies WLAN

Mangelhafte Information von Jugendlichen über Datenübermittlung an die Bundeswehr

Es wissen die wenigsten: Jedes Jahr werden Namen und Adressen eines gesamten Geburtsjahrgangs aus Freiburg an die Bundeswehr übermittelt.

In der Pressemitteilung der Stadt Freiburg vom 4. Oktober  heißt es, dies sei so vom Soldatengesetz so geregelt und geschehe jeweils im März. 2017 ist der Geburtsjahrgang 2000 betroffen. Die Datenübermittlung “geschieht nicht, wenn der oder die Betroffene gemäß Bundesmeldegesetz Widerspruch einlegt”, heißt es in der städtischen Pressemitteilung. Dazu muss das Formular  bis zum 24. Februar beim Amt für Bürgerservice abgegeben werden.

Die Stadt Freiburg ist einerseits dazu verpflichtet diese Daten zu übermitteln. Andererseits muss sie auch auf diese Datenübermittlung hinweisen. Dieser Hinweis wird jährlich im Amtsblatt veröffentlicht. Da nur wenige Freiburger, aber noch weniger Jugendliche, das Amtsblatt, geschweige denn die mehrseitigen Anmerkungen und Hinweise lesen, ist es nur sinnvoll, dass auch andere Wege zur Information der Jugendlichen gesucht werden.

Schon letztes Jahr hat Lukas Mörchen, Stadtrat für Junges Freiburg in einem entsprechenden Brief an den Ersten Bürgermeister Otto Neideck, dieses Anliegen formuliert. Inzwischen gibt die Stadt auch eine Pressemitteilung heraus und hat das Widerspruchsformular online zur Verfügung gestellt.

“Eine jugendgerechte Veröffentlichung des Hinweises sehe ich jedoch nicht erfüllt.”, meint Lukas Mörchen.

In Freiburg gibt es geeignetere Publikationswege wie Magazine für Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Jugendliche und Online-Plattformen von freien Trägern, mit denen die Stadt nur kommunizieren müsste, um eine dem Alter entsprechende Information zu erreichen. In Zusammenhang mit diesem Thema kann man die Jugendlichen für das Thema Datenschutz sensibilisieren.

Weiterführende Links

Zukunftsweisende Verkehrskonzepte sehen anders aus!

Wie versprochen: Unsere Meinung zum Stadttunnel.

Junges Freiburg ist gegen den Stadttunnel in der Form der bisherigen Planung, da es eine bessere Option für dieses Problem geben muss, in der die Ziele, die sich Freiburg gesetzt hat, berücksichtigt werden. Freiburg will 2050 die CO2-Neutralität erreichen, was nur mit einem klaren Fokus auf klimafreundlichen Verkehr umzusetzen ist. Ein Freiburg 2050 hat aus unserer Sicht keine Stadttunnel-Autobahn.

Alternativen zum Stadttunnel beinhalten unserer Meinung nach den Ausbau des ÖPNV-Netzes und Verbesserungen in den Bereichen CarSharing, BikeSharing oder (E-)Lastenräder. Außerdem fordern wir einen ambitionierteren Ausbau der Fahrradverkehrswege inbesondere in Form von Fahrradvorrangsrouten. Auch im Lastenverkehr, der über Freiburgs Grenzen hinaus geht, sollten alternative Konzepte angestrebt und von Freiburg unterstützt werden.