„Wir wollen keine Sheriffs“ des Freiburger Rappers „Malik“ und Pressekonferenz

Aktionsbündnis Innenstadt Freiburg

Ansprechpartner: Joe Evers
aktionsbuendnis.innenstadt@gmail.com

Freiburg, den 29.09.14

PRESSEKONFERENZ

01.10.2014 um 16:30Uhr im ArTik Freiburg

Abstimmung zum Kommunalen Ordnungsdienst am 07.10. im Gemeinderat

– Das Aktionsbündnis Innenstadt lädt zur Premiere des Anti-KOD-Songs „Wir wollen keine Sheriffs“ des Freiburger Rapper Malik –

Um ihrem Protest eine hörbare Stimme zu geben, veröffentlicht das Aktionsbündnis Innenstadt am kommenden Mittwoch bei der Pressekonferenz im ArTik den Protestsong

„Wir wollen keine Sheriffs“ des Freiburger Rappers „Malik“.

Zudem hat das Aktionsbündnis eine Kundgebung auf dem Rathausplatz am 7.10.2014 um 15:30Uhr geplant, zu der wir ihnen gerne Auskunft geben möchten.

Wir laden Sie alle recht herzlich zu unserer Pressekonferenz ein und stehen ihnen selbstverständlich auch zu Fragen zu den Kritikpunkten gerne zur Verfügung. Zudem informieren wir gerne über die tatsächliche Beteiligung von jungen Menschen am Konzept des Kommunalen Ordnungsdiensts und die Gründe unserer Ablehnung.

Schon zu Beginn der Debatte demonstrierten viele junge Menschen gegen das restrektive Mittel eines Ordnungsdienstes. Inzwischen haben sie sich zu einem Aktionsbündnis Innenstadt zusammengetan, um geschlossen aufzutreten und den KOD wieder abzuschaffen.

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Do 24.4. 16:00 Augustinerplatz: Startschuss der Unterschriftenliste gegen den Kommunalen Ordnungsdienst

Startschuss der Unterschriftenliste gegen den Kommunalen Ordnungsdienst

am Donnerstag, den 24. April
ab 16 Uhr
auf dem Augustinerplatz

wir laden Sie herzlich ein zum Startschuss der Unterschriftenliste gegen den Kommunalen Ordnungsdienst am Donnerstag, den April ab 16 Uhr.

Die vom „Jugendbündnis gegen den Kommunalen Ordnungsdienst“ initiierte Aktion beginnt auf dem Augustinerplatz, die Liste wird jedoch sowohl an Wahlständen als auch bei anderen Gelegenheiten ausliegen.

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So können Freiburgs Bürger direkt gegen den KOD stimmen. Damit soll der Druck auf die  Politiker erhöht werden, nach der Wahl den beschlossenen Ordnungsdienst wieder  abzuschaffen.

Bitte geben Sie uns Bescheid, ob Sie an der Aktion am Donnerstag teilnehmen

Online unterschreiben: http://www.change.org/de/Petitionen/oberb%C3%BCrgermeister-gemeinderat-der-stadt-freiburg-kommunalen-ordnungsdienst-abschaffen

Für Rückfragen: Sebastian Müller, sbamueller@gmx.de,

Anfrage: Konzept Allparteiliches Konfliktmanagement in München

Freiburg, den 17.2.2014

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen 
hier: Konzept Allparteiliches Konfliktmanagement in München

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Neideck,

in vielen Städten in Europa gibt es Konflikte zwischen Personen, die sich im öffentlichen Raum auf Plätzen friedlich treffen und mit den Anwohnern rund um diese Plätze.

Dieses Phänomen ist zum einen Zeichen des Erfolgs dieser Städte und ein Zeichen für deren hohe urbane Qualität. So ist die Lebensqualität in Städten wesentlich davon abhängig, ob sich die Menschen dort im urbanen Raum auch gerne aufhalten und dies ohne Konsumzwang tun können.

In Freiburg wurden in den vergangen Jahren immer mehr unkomerzielle Treffpunkte und öffentliche Plätze dieser Nutzung entzogen. So wurde das Grillen an der Sternwaldwiese eingeschränkt, das Dreisamufer mit einem Café bebaut. In den Stadtteilen gab es Konflikte um die Hebsackwiesen oder auch um die „übermäßige“ Nutzung des Seeparks. So verständlich diese Entwicklungen jeweils waren, sie erzeugen Druck auf die bestehenden Treffpunkte.

Der Augustinerplatz bei Nacht, Quelle: wikipedia

Die Nutzung des öffentlichen Raums wird angesichts der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen. Das hat mit einem veränderten Ausgehverhalten, dem warmen Klima, der Anwesenheit von zahlreichen Menschen, die nicht in Freiburg wohnen, aber zum Feiern hierher kommen und dem Zuzug aus anderen Teilen Deutschlands zu tun. Die führt dazu, dass der öffentliche Raum einem immensen Nutzungsdruck ausgesetzt ist.

Aber: Diese Möglichkeiten tragen wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt bei.

Gleichzeitig müssen wir versuchen einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Platznutzern zu finden.

Als eine denkbare Lösung hat der Stadtrat mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen (KOD), ohne die näheren Bedingungen (Personalstärke, Konzept, Befugnisse, Bewaffnung, genauer Auftrag) zu spezifizieren.

Sie haben uns ein wenig die Parameter eines solchen Ordnungsdienstes aufgezeigt: ca. 5 Doppelstreifen alleine auf dem Augustinerplatz, stabile, massive Präsens von 10 – 20 Personen in der gerammten Innenstadt am Freitag, Samstag und Sonntag ab 17:00, beschränkte polizeiliche Befugnisse, eine Zielgruppenspezifische Uniform, die Möglichkeit sich selbst zu verteidigen. Nach überschlägigen Berechnungen vermuten wir, das hierbei ungefähr Kosten von 1 Mio. Euro auf die Stadt zukommen.

Eine Kosten-Nutzen-Bewertung ist sicher eine politische Aufgabe. Ich gehe davon aus, das Sie die vorhanden Leerstellen und Fragen in der nächsten Sitzung der Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe Kommunaler Ordnungsdienst füllen werden.

Ich und viele Jugendorganisationen befürchten jedoch, dass ein solcher Ordnungsdienst auch massiv in die absolut friedliche Atmosphäre auf den Plätzen eingreift, was zu einer weiteren Verdrängungen von Jugendlichen und Randgruppen aus dem öffentlichen Raum führt und das grundlegende Problem nicht löst. Bzw. das gegenwärtige Problem nur verlagert.

In der Innenstadt werden sich in den kommenden Monaten und Jahren viele neue Entwicklungen ergeben: der Bertholdsbrunnen wird gesperrt und die Strassenbahn saniert, die Haltestellen für die Nachtbusse verlegt, es entsteht ein neuer Ring mit einer Abfolge urbaner Stadtplätze die zum Verweilen einladen (sollen). Dies alles greift in nächtlichen Aufenthaltsraum ein. Dies alles sollte begleitet werden.

In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Problemlagen, auf denen diese nicht mit der Einrichtung eines kommunalen Ortungsdienstes reagieren:

Mit Beschluss im Januar hat die Stadt München ein sogenanntes Allparteiliches Konfliktmanagement (AKIM) eingerichtet. Es soll eine zentrale Stelle geschaffen werden, die für das gesamte Stadtgebiet bei Anfragen zu Konfliktlösungen im öffentlichen Raum eine erste Konfliktanalyse vornimmt und vor Ort mit einem allparteilichen Ansatz präsent ist.

Grundlage für die Arbeit von AKIM soll ein von AKIM zu erstellender Leitfaden „Konfliktlösung im öffentlichen Raum“ sein, der Handlungsmöglichkeiten benennt, die sich nach der Art und dem Eskalationsgrad des Konflikts und den verschiedenen Zuständigkeiten richten.

Ziel sei es, damit eine erste grobe Einschätzung vorzunehmen, ob ein Konflikt:

  • durch Streetwork oder Mediation bearbeitet werden kann oder andere Interventionen indiziert sind,
  • situativ bearbeitet werden soll (Deeskalation vor Ort) oder konzeptionell (Runder Tisch),
  • einen externen Einsatz erfordert oder durch Ressourcen vor Ort bearbeitet werden kann,
  • kleinteilig bearbeitet werden kann (zwischen direkt Betroffenen) oder andere Ebenen benötigt (Runder Tisch mit vielfältigen Akteurinnen und Akteuren).

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