Unterhaltung zu Lasten der Tiere – Stadträte lassen Möglichkeiten prüfen

Eine gemeinsame Anfrage von Stadträtinnen und Stadträten von Bündins 90/Grüne, SPD, Kulturliste, Linke Liste, Für Freiburg sowie von Junges Freiburg wurde gestern der Stadtverwaltung zugestellt. Thema des Briefes ist die Frage nach artgerechter Wildtierhaltung insbesondere bei Zirkusunternehmen. Dabei handelt es sich um lange bekanntes Problem, andere Städte und Kommunen haben bereits Gegenmaßnahmen in From von Einschränkungen oder generellen Verboten vorgenommen, darunter Städte wie Stuttgart, München, Köln und Heidelberg. Unsere Stadträte von Junges Freiburg finden, dass hier Handlungsbedarf besteht, und haben daher die Anfrage mitgezeichnet.

Die komplette Anfrage im Originalwortlaut, sowie zum Download als PDF gibt’s u.a. auf der Webseite unserer JPG-Fraktion hier.

Fossil Free Bewegung – Desinvestment in fossile und nukleare Brennstoffindustrie

Unser neuester Steich: Eine Anfrage zum Thema "Fossil Free" zusammen mit der Grünen Alternative, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg, der SPD-Fraktion, der Fraktion Unabhängige Listen und den Freien Wählern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 13. und 14. Februar war der „Global Divestment Day“. Die Forderung dahinter ist das Abziehen von Investitionen in Unternehmen der fossilen und nuklearen Brennstoffindustrie. Die Stadt Münster hat sich als erste deutsche Kommune der „Fossil Free Bewegung“ angeschlossen und den Beschluss gefasst, keine weiteren städtischen Investitionen in derartige Unternehmen zu tätigen.

Als „Green City“ zeigen wir als Stadt besonderes Engagement im Klimaschutz. Mit einem solchen Beschluss hätten wir die Möglichkeit einen weiteren Schritt im Klimaschutz zu tun. Langfristig halten wir Investitionen im genannten Bereich auch für unsicher.

Deshalb stellen sich für uns folgende Fragen: Weiterlesen

Neubau des Skateparks im Dietenbachpark

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen
hier: Neubau des Skateparks im Dietenbachpark Drucksache SP-14/001

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Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,
sehr geehrter Herr Sportbürgermeister Neideck,
sehr geehrte Frau Jugendbürgermeisterin Stuchlik,

Junges Freiburg sieht mit großer Freude, dass die Realisierung eines zentralen Skateplatzes in Freiburg nun von der Verwaltung mit großem Ernst und Entschlossenheit voran gebracht wird.

Der nun vorliegende Vorschlag ist Ergebnis von langen Bemühungen, wie auch von zahlreichen Rückschlägen (Vertreibung der Skater aus dem Seepark, Lärmschutzproblematik am Karlsplatz, …) jedoch dem stetigen und beharrlichen Engagement der Jugendlichen von Skatement geprägt war. (Siehe dazu auch: http://www.freiburgxtra.de/skatement/rubriken/neuigkeiten/artikel/article/eine-auszeichnung-fuer-ehrenamtliches-engagement.html)

Zusammen mit dem Architekten Maier haben die Skater intensiv am 22./23. März den Plan diskutiert. Zitat von Skatement: „Herausgekommen ist ein überarbeiteter Vorentwurf, der alle geäußerten Wünsche in der einen oder anderen Weise berücksichtigt. Erste Reaktionen aus der Szene sind durchweg positiv. Architekt sowie Garten- und Tiefbauamt haben die Überarbeitung erhalten – nun sind alle gespannt auf die Reaktion, bzw. auf den nun folgenden zweiten Entwurf des Architekten“ (Quelle: http://www.freiburgxtra.de/portal/rubrik/newsmagazin/artikel/article/ueberarbeiteter-vorentwurf-des-skateparks-im-dietenbach.html)

Nun gibt es aber in der Szene Unverständnis über den Plan, der der Drucksache anhängt, weil er nicht den letzten mit den Skaterinnen und Skatern diskutierten Planungsstand widerspiegelt. Der abgestimmte Entwurf enthielt für die Skater wichtige Verbesserungen: „Hier sind im unteren Abschnitt die lange gekrümmte kleine Spine und die beiden Speedwobbels enthalten, auf die wir Herrn Mayer besonders hingewiesen hatten, da sie schließlich elementar zum Schwungholen sind.“ (Quelle: http://www.boardmag.com/mag/skateboard/artikel/und-der-korrigierte-dietenbachentwurfwenn-dann-so) und weiter:

„Jetzt wurden ausdrücklich beim Architekturbüro bestimmte Wünsche angebracht und ein Plan verabschiedet, hinter dem alle stehen können und würden. Dennoch werden diese Wünsche – trotz ausdrücklicher Klarstellung – nicht berücksichtigt, was den Sinn und Zweck des Parks und seine Funktion in der Sicht vieler Skater in Frage stellen würde.“

Auch für mich ist dies unverständlich und höchstens so erklärbar, dass möglicherweise durch den langen Vorlauf – Vorlage kommt ja auch von Vorlauf – diese Änderungen noch nicht eingearbeitet werden konnten.

Aus diesem Grund frage ich Sie:

  1. Ist der in der Anlage zur Drucksache SP-14/001 angefügte Plan maßgeblich für die Bauausführung?

  2. Werden die von den Skatern angefügten Änderungen, übernommen?

  3. Welche Kosten werden für die weiteren Bauabschnitte veranlagt?

Weiterhin bitte ich Sie, kompetente Vertreter von Skatement zu den Beratungen in den Fachausschüssen hinzuzuziehen, etwa Herrn Aaron Amman, Philipp Gehrke, Matthias Kappler.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen schon im voraus und bitte um eine Beantwortung der Anfrage gerne auch mündlich im Bauausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg

Ergebniss der Anfrage zum Wagenplatz ist da

Nach Monaten der Beratung, des Redens und Abwägens hat die Verwaltung nun endlich die gemeinsame Anfrage von Coineach McCabe (GAF), Nikolaus von Gayling (FDP), Ulrike Schubert (UL) und mir zum Thema Wagenplätze beantwortet. Das Thema beschäftigt uns im Runden Tisch schon lange und wir wollen es einer konstruktiven Klärung herbeiführen.

2014_02_21_Bo_StPlA_Wagenburgen (PDF)

Jetzt ist diese Anfrage nicht unbedingt ein Dokument das uns sonderlich weiterbringt, aber es klärt auf welcher Grundlage die Stadtverwaltung behaupten kann es „gäbe einen Grundsatzbeschluss gegen Wagenburgern auf städtischem Gelände“.