Deckelung des Sozialtickets in der Badischen Zeitung

Die Badische Zeitung hat eine kleine Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 24. April 2018 veröffentlicht. Am wichtigsten war für uns der Erfolg, dass das Sozialticket nicht mehr teurer wird. Unsere Fraktionsgemeinschaft JPG hatte dies gemeinsam mit der SPD-Fraktion und Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen beantragt – auch die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hatte sich dem noch angeschlossen.

Das Sozialticket bestand bisher aus einem Zuschuss der Stadt Freiburg beim Kauf einer RegioKarte Basis oder einer 2×4-FahrtenKarte, wodurch die beiden ermäßigten Tickets bei Tarifsteigerungen des RVF teurer wurden. Um diese Preissteigerungen zu stoppen, wird der Zuschuss bei künftigen Tarifsteigerungen, wie sie im August 2018 wieder anstehen, erhöht. Dadurch bleiben die Preise für die ermäßigte RegioKarte Basis und die ermäßigte 2×4-FahrtenKarte bei 34€ beziehungsweise 8,55€.

Hier geht’s zum RATSSPLITTER (veröffentlicht am Do, 26. April 2018 auf badische-zeitung.de)

Die entsprechende Rede für die JPG-Fraktion hielt Stadträtin und OB-Kandidatin Monika Stein (GAF): Preissteigerungen gefährden den Erfolg des Sozialtickets (veröffentlicht am Di, 24. April 2018 auf jpg-freiburg.de)

Anträge unserer JPG-Fraktion

Wir möchten euch unsere beiden Anträge zum sachkundigen Einwohner im Bau- und Umlegungsausschuss sowie zum Eigenkostenanteil bei der Schülerbeförderung zur Verfügung stellen. Viel Spaß damit!

1. Änderungsantrag zum sachkundiger Einwohner im Bau- und Umlegungsausschuss – wurde leider abgeleht 😦

2. Änderungsantrag zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten – wurde ebenfalls nicht beschlossen

Eine kurze Begründung ist in den Anträgen enthalten. Zum zweiten Antrag sei noch hinzugefügt

Wenn man das ausrechnet, dann müsste die Stadt weitere 787.500 € bei der Schülerbeförderung auf den Tisch legen.

Wir sind uns dessen bewusst und wir wissen auch, dass dies sehr viel Geld ist. Aber mit einer Erhöhung des Eigenkostenanteils von 10,50 € für alle Haupt- und WerkrealschülerInnen möchten wir nicht akzeptieren.

Wir finden es auch gut, dass die Eigenkostenanteile endlich angeglichen werden und alle SchülerInnen, egal für welche Schulform sie sich entschieden haben erstmal gleich viel für ihre Regiokarten zahlen sollen. Auf der anderen Seite möchten wir angemessene Eigenkostenanteile und keine hohen Preise, die alle SchülerInnen, egal welchen „sozio-ökonomischen“ (tolles Wort im Studium gelernt) Background sie haben zahlen müssen aber unter Umständen nicht zahlen können. Deshalb hatten wir diesen Antrag gestellt.

Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Freiburg

Freiburg, den 22.5.2012

Betreff: Antrag nach § 34 Abs. 1 GemO BW zur spätestens übernächstes Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe Ausschuss

hier: Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,

Der Bundesgesetzgeber hat den § 8a Abs. 2 SGB VIII dahingehend geändert, dass der Erlaubnistatbestand positiv formuliert wird. Neue Einrichtungen in denen Kinder und Jugendliche betreut werden, können nur dann eine Betriebserlaubnis erhalten, wenn sie sicherstellen, dass es geeignete Beteiligungsverfahren und Beschwerdemöglichkeiten gibt (§45 SGB VIII).

Freiburg ist bereits gut aufgestellt im Bereich Kindertageseinrichtungen, dennoch werden wir in den kommenden Jahren auch neue Einrichtungen eröffnen, um den wachsenden Bedarf nach Kinderbetreuung sicher zu stellen.

Beteiligung sichert die Rechte der Kinder, stärkt die Erfahrung der Selbstwirksamkeit, hilft bei der moralischen Entwicklung und ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratieerziehung. Eine aktive Zivilgesellschaft entsteht nur, wenn Beteiligung bereits ein früh erlebter Normalzustand wird. So ermöglicht Beteiligung Kindern nicht nur eine Mitsprache an den für sie betreffenden Entscheidungen der Lebensgestaltung, sondern schützt auch vor möglichen Übergriffen von Erwachsenen.

Die Bedeutung von Kindertageseinrichtungen beim Erlernen von Demokratie wird auch im Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland erwähnt:

In Kindertageseinrichtungen können Kinder frühe Erfahrungen mit demokratischen Strukturen und Kommunikationsformen machen. Dieses Erlebnis hat wiederum Einfluss auf die weitere Entwicklung der Kinder. (…)

Je jünger Kinder sind, desto weniger können sie selbst Beteiligungsrechte einfordern. Umso größer ist die Verantwortung der Erwachsenen, Kindern Partizipation zu ermöglichen.“

Wir bitten Sie in der von Ihnen zu erstellenden Vorlage aufzuzeigen:

  1. Welche städtischen Einrichtungen bereits entsprechende Beteiligungskonzepte haben?
  2. Welche privaten, kirchlichen oder zivilgesellschaftlichen Einrichtungen entsprechende Beteiligungskonzepte haben?
  3. Welche davon als Vorbildlich einzustufen sind?
  4. Bis wann damit zu rechnen ist, dass alle Einrichtungen entsprechende Konzepte anwenden?
  5. Wie die Stadtverwaltung die Einrichtungen berät und ihnen hilft diese Forderungen umzusetzen?
  6. Ist es möglich, das Vorhandensein eines entsprechenden Konzepts zur Voraussetzung der Förderung durch die Stadt zu machen, um alte und neue Einrichtungen gleich zu stellen? Nach § 79a SGB VIII ist dies auch ein wesentliches Qualitätsmerkmal der Einrichtungen, welches vom Träger der Jugendhilfe zu überprüfen ist.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter: http://www.afet-ev.de/aktuell/AFET_intern/PDF-intern/2012/FT-September2012/2012_FT09-Forum4_Beteiligungskonz_Gehrhardt.pdf

Weitere Informationen zu den Qualitätsmerkmalen für die Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erhalten Sie unter: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=161728.html

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Müller Pia Federer

Stadtrat Junges Freiburg Stadträtin Grüne

Anträge für die Gemeinderatssitzung am 16.4.

Am 16.4. wird der Haushalt 2013/2014 beschlossen und auch viele Drucksachen die mit dem Haushalt zu tun haben.

Wir wollen, dass der Gestaltungsbeirat sich besonders um die Anliegen von Kindern- und Jugendlichen kümmert und fordern daher, das mindestens ein Architekt in diesem Gremium sitzt, der sich damit besonders auskennt: Antrag Gestaltungsbeirat Kinder-und Jugendliche 11.04.13 MB

Auf weitere Anträge habe ich verzichtet.