ungehaltene Rede Aarlborg Comitments [Vorlage: G-13/147] Nachhaltigkeitsmanagement

Die ungehaltende Rede zur Aarlborg Comitments [Vorlage: G-13/147] Nachhaltigkeitsmanagement. Leider wurde zu dem Thema doch nicht gesprochen, so dass ich diese Rede nun einfach als ungehaltene hier auf der Website poste…

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20130918114719(1) (Anlage: Nachhaltigkeitskompass)

Am Freitag wird der Wissenschaftliche Beirat des Interregierungs Rates für Klima Wandel seine Zusammenfassung des gegenwärtigen Wissens über den Klimawandel und seine folgen in Stockholm vorstellen.

Wieder werden uns Wissenschafter warnen, dass der durchschnittliche Globale Temperaturanstieg auf 2 °C zu begrenzen sei, wieder werden sie feststellen müssen, dass die Maßnahmen um diese zu bewirken nicht ausreichend waren. Weil sich die Staaten nicht auf entsprechende Regelungen einigen konnten.

Ein Lichtblick bietet aber immer wieder die Aktivität zahlreicher Städte, die sich in unterschiedlichen Netzwerken zusammengeschlossen haben um dieses Problem anzugehen. New York, Kopenhagen, Dhaka und auch Freiburg in Deutschland werden oft im gleichen Atemzug genannt.

Ein solcher Prozess sind die Verpflichtungen der Charta von Aarlborg die wir 1996 unterzeichnet haben. Die Ziele der Charta – ein nachhaltige Stadtpolitik auf den Gebieten der Wirtschaft, der Umwelt und des Sozialen – ergänzen wir um die wichtige Dimension des finanziell Nachhaltigen.

Nur wer eine finanziell nachhaltige Stadtpolitik verfolgt, daher wer nur so viel Ausgibt wie sich auch über den Wirtschaftszyklus an Steuern und Abgaben erwirtschaften lässt, kann auch für gute Bildung, sozialen Ausgleich und gesunde Umwelt durch einen starken Staat sorgen.

Deshalb ist die Verbindung des Nachhaltigkeitsmanagements mit der Umstellung auf die Doppik nicht nur ambitioniert – hier sind wir die erste Stadt Deutschlands die das versucht – sondern auch richtig! Umstellung von Kameralistik auf Doppik bedeutet, das wir nicht mehr  nur im städtischen Haushalt sehen wo wir Geld ausgeben und wo wir Geld einnehmen, sondern in Zukunft auf wissen wie sich unser gesamtes Vermögen verhält. Ob wir – wie in den 1990er Jahren auf Kosten der Substanz leben – oder aber unser Vermögen erhalten und durch kluge Politik sogar vermehren. Weiterlesen

Anfrage zum Thema Städtepartnerschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Burgert,

Zurzeit werden die Stadträte über die zahlreichen Jubiläen unserer Städtepartnerschaften informiert, für welche auch in diesem Sommer wieder eine Reihe von Reisen geplant sind.

Durch Anfragen an die Fraktion Junges Freiburg / Die Grünen für Begrüßungen, auch von anderen grünen Parteien, bemerken wir, welchen exzellenten Ruf die Stadt Freiburg international als „Green City“ hat.

Dies ist sicher für die Bürger, die engagierten Mitarbeiter der Verwaltung, denen wir diese Spitzenstellung verdanken und uns als Stadträte ein Grund, stolz zu sein.

Gerade im Umweltbereich ist Freiburg führend und kann mit seinen innovativen und etablierten Projekten international als Leuchtturm dienen. Durch diese Kooperationen profitiert Freiburg in vielfältiger Art und Weise: etwa im Rahmen von Kongressen die hier abgehalten werden, durch Messen und die dadurch anfallenden Mehreinnahmen der Tourismusindustrie, und nicht zuletzt bei den Hochschulen in finanzieller als auch wissenschaftlicher Art.

Neben unseren Partnerstädten hat Freiburg auch Aktivitäten im Rahmen eines Städtenetzwerks mit den Hauptstädten des ehemaligen Jugoslawiens, mit zahlreichen Kommunen in Korea, dort unter anderem auch bei der Planung der neuen Hauptstadt, sowie im Rahmen des Städtenetzwerks ICLEI.

Dieser Austausch ist für uns als Stadt bereichernd, zum einen weil wir unser Wissen weitergeben können, zum anderen weil die Stadt Freiburg sich immer weiterentwickeln wird und von anderen Städten lernen kann.

Auch in Freiburg gibt es Bereiche der Verwaltung, die sicher durch eine Kooperation lernen können. Beispielsweise wäre es denkbar, dass sich Freiburg nicht nur zu Umweltthemen austauscht sondern beispielsweise auch zu aktuellen Themen in unserer Stadt, wie Festkultur, Unterbringung von Flüchtlingen, Wohnraummangel, Jugendhilfeplanung, etc.

Andere Kommunen haben sicher Stärken, von denen wir auch lernen können. Dies trifft auch auf Kommunen aus dem globalen Süden zu, die gerade in den Bereichen Armutsbekämpfung, Good Governance / Bürgerbeteiligung, Inklusion und Bildung oft sehr innovative Ansätze verwirklicht haben.

Aus diesem Grund frage ich Sie:

  1. Welche Partnerschaften, Freundschaften, Memorandums of Understandings oder ähnliches unterhält die Stadt Freiburg derzeit?
    (Bitte auflisten, mit welchen Städten, welchen Themen und welchen Zielsetzungen).
  2. Wie werden diese finanziert? Werden oder wurden dafür auch Drittmittel angeworben?
  3. Welche Kommunen interessieren sich derzeit für derartige Zusammenarbeiten mit der Stadt Freiburg?
  4. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass es auch in Freiburg Bereiche außerhalb des Umweltsektors gibt, von denen wir als Kommune lernen könnten?
  5. Wird sie diese im Rahmen von Kooperationsprojekten thematisieren?
  6. Welche übergreifenden Ziele verfolgt die Verwaltung mit dieser Zusammenarbeit?

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Anfragen meiner Vorgängerin

Meine Vorgängerin hat sich um diverse Themen gekümmert, um das transparent zu machen hier jeweil die Anfragen im Auszug und als original Text:

Junge Menschen auf der Straße (PDF) :

„im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfeplanung sollen alle Kinder und Jugendliche im Blickfeld der Agierenden stehen. Dennoch kommt es vor, dass dabei insbesondere die Jugendlichen übersehen werden, die sich in informellen Gruppen zusammentun oder am Rande der Gesellschaft stehen. Daher ist es Junges Freiburg ein Anliegen, diesen Jugendlichen und jungen Menschen ein Gehör zu verschaffen und sie in den Fokus der Aufmerksamkeit zu nehmen.“

Anfrage_Zukunftsaussichten der Green City Freiburg (PDF):

„I. Zum Thema: Roadmap für Nachhaltigkeit
1.    Gibt es eine Art Roadmap für Nachhaltigkeit, die der Stadt Freiburg als Handlungsorientierung dient? Welche Rahmenbedingungen wurden dabei entwickelt und welche Zielvereinbarungen wurden getroffen?
2.    Das Green City Label ist weit über Freiburg hinaus bekannt, welches sind bis zum heutigen Zeitpunkt die Prestigeprojekte auf denen das Image beruht und welche Inhalte soll das Image in der Zukunft tragen?
3.    Wie wird das Label Green City vermarktet? Und mit welchen Kampagnen, oder Medien wird die Öffentlichkeitsarbeit gerade auch in die Freiburger Bevölkerung kommuniziert?“

041212 Wahlalter Absenkung Kommunalwahl  (PDF) :

„Deshalb sehen wir die Kommune im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2014 im eigenen Interesse in der Verantwortung, Initiative zu ergreifen und mit Informationsveranstaltungen und Lehrkonzepten direkt auf die Erstwähler und heranwachsenden Jugendlichen zuzugehen.

Insbesondere die Möglichkeit Freiburgs 2013/2014 als UNICEF-Kinderstadt zu firmieren, eröffnet jenseits des städtischen Haushalts die Chance, Projekte des politischen Kompetenzerwerbs von Kindern und Jugendlichen anzustoßen.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1.    Wie werden im Hinblick auf die Wahlaltersenkung zur nächsten Kommunalwahl 2014 die 14-18-Jährigen im Allgemeinen und von Seiten der Stadt auf ihre politische Verantwortung vorbereitet?
2.    Welche kommunalpolitischen Institutionen und Akteure werden die-sen politischen Kompetenzerwerb unterstützen und durchführen bzw. erweitern?
3.    Welche Kooperationen mit Institutionen und Akteure im kommunal-politischen Bereich gibt es schon? Welche kommunalpolitischen Akteure könnten sich als künftige Kooperationspartner eignen und wie kann eine Kooperation angestoßen werden?
4.    Wie sind junge Erwachsene im Gemeinnützigen Bildungsjahr (GBJ) der Stadt Freiburg in diesen Prozess eingebunden?
5.    Gibt es Ideen oder Pläne die Jugendinitiative U18 aus Freiburg als Akteur mit einzubeziehen?
6.    Welche Rolle wird das Jugendbüro b+ dabei spielen?“

Diese letze Anfrage ist ganz aktuell und kam von Anfang an Dezember 2012, ich bin auf die Antwort gespannt und werde sie auch auf dieses Seite veröffentlichen.