Junges Freiburg, 8er-Rat und Chaos Computerclub für freies WLAN

Am vergangenen Montag schickte der Chaos Computerclub Freiburg eine E-Mail an den neuen Oberbürgermeister Martin Horn, die Geschäftsführer der VAG, die Gemeinderatsfraktionen und die Presse in der das Thema freies WLAN in Fahrzeugen der VAG, an deren Haltestellen sowie in der Innenstadt aufgegriffen wurde.

Anlass dafür ist die Zusage der VAG in Fahrzeugen kostenlos WLAN anzubieten. Weitere Überlegungen gelten den Wartebereichen. Außerdem besteht ein kostenloses WLAN in der Freiburger Innenstadt, welches die Wall AG im Rahmen des Pachtvertrags für Werbetafeln an wenigen Hotspots zur Verfügung stellt.

Der CCC Freiburg fordert dabei, dass nicht nur ein kostenloses, sondern ein freies WLAN angeboten wird. Ein freies WLAN ist dabei öffentlich und anonym zugänglich sowie nicht kommerziell und unzensiert. Dies ist beispielsweise beim bestehenden Netz der Wall AG, den bluespots, nicht der Fall, da man sich dort mit Namen und E-Mail-Adresse anmelden und den AGB zustimmen sowie Nutzung getrackt und Nutzungsdaten gespeichert werden.

„Wir unterstützen diese Forderung nach freiem WLAN, denn bei städtischen Angeboten sollte verhindert werden, dass Nutzerdaten zu anderen Zwecken als der Bereitstellung des freien WLAN erhoben werden. Dies sollte beim zukünftigen Angebot der VAG in Fahrzeugen und an Haltestellen sowie beim bestehenden städtischen Angebot in der Innenstadt bedacht werden!”, meint Johannes Mielitz, unser 2. Vorsitzender.

Des Weiteren bietet der CCC Freiburg der Stadtverwaltung und der VAG an, bei der Konzeption der Netzwerke beratend zur Seite zu stehen. Unsere 1. Vorsitzende Kathrin Vogel findet dies klasse:

“Diese bürgerschaftliche Expertise sollte nicht ungenutzt bleiben, sondern zum Wohle aller eingebracht und gehört werden.“

Zusätzlich zum Brief des Chaos Computerclubs fand heute die Abschlusskonferenz des Freiburger 8er-Rats im Haus der Jugend statt. Neben Themen wie Skatepark, Trampolinhalle (zur Petition), Basketballplätze, Einkaufsmöglichkeiten und vielem mehr hat sich eine Projektgruppe auch mit WLAN befasst und Kontakt zu Stadträten, Stadtverwaltung und VAG gesucht. Unser Stadtrat Lukas Mörchen war mit dabei:

„Die 8er-Rätinnen und -Räte haben auch dieses Jahr wieder hervorragende Ideen gehabt und ihre Projekte schon erfolgreich durchführen können. Die Projektgruppe zu WLAN hat Kontakt zur VAG gesucht, damit freies WLAN in den Fahrzeugen und an Haltestellen angeboten wird. Sie haben außerdem eine Umfrage gemacht, bei der offensichtlich wird, dass die Nachfrage nach mehr frei zugänglichem WLAN hoch ist.“

Im gemeinsamen Bündnis-Wahlkampf für unsere OB-Kandidatin hatten wir diese Forderung schon im Dezember 2017 gestelltmit Erfolg, denn kurze Zeit später wurde sie von der VAG aufgegriffen.

Bzgl. des Briefs vom Chaos Computerclub haben wir am 05.07.2018 folgende Pressemitteilung versendet: Pressemitteilung freies WLAN

Aus dem Gemeinderat: NSG-Debatte Rieselfeld-West und Vergnügungsstätten in der Innenstadt

Die Gemeinderatssitzung vom 5.5.2015 war eine lockerere Sitzung mit wenigen Tagesordnungspunkten.

Aus unserer Sicht nennenswert und mit Debatte sind zwei Dinge:

Erstens

Nennenswert ist zum einen der „Bebauungsplan zur Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstetten“ in der Altstadt. Der Beschluss auf der einen Seite ist aus unserer Sicht nicht weiter bedenklich. Kritisch sehen wir jedoch die unter Punkt 3 genannten „Weiteren Empfehlungen“.

Zum einen werden Innenstadt Wohnschwerpunkte vorgeschlagen, in denen besondere Lärmschutzregelungen getroffen werden sollen. Die Innenstadt ist der Ort in Freiburg, in dem nachts noch was los ist – und das soll auch so bleiben. Die Innenstadt ist für uns in erster Linie ein Zentrum, ein Treffpunkt. Also ein Ort, an dem sich Menschen, jung und alt, tagsüber und nachts treffen, gemeinsam durch die Stadt laufen und das tun, was man alles in einer Stadt tun kann. Weiterlesen

„Wir wollen keine Sheriffs“ des Freiburger Rappers „Malik“ und Pressekonferenz

Aktionsbündnis Innenstadt Freiburg

Ansprechpartner: Joe Evers
aktionsbuendnis.innenstadt@gmail.com

Freiburg, den 29.09.14

PRESSEKONFERENZ

01.10.2014 um 16:30Uhr im ArTik Freiburg

Abstimmung zum Kommunalen Ordnungsdienst am 07.10. im Gemeinderat

– Das Aktionsbündnis Innenstadt lädt zur Premiere des Anti-KOD-Songs „Wir wollen keine Sheriffs“ des Freiburger Rapper Malik –

Um ihrem Protest eine hörbare Stimme zu geben, veröffentlicht das Aktionsbündnis Innenstadt am kommenden Mittwoch bei der Pressekonferenz im ArTik den Protestsong

„Wir wollen keine Sheriffs“ des Freiburger Rappers „Malik“.

Zudem hat das Aktionsbündnis eine Kundgebung auf dem Rathausplatz am 7.10.2014 um 15:30Uhr geplant, zu der wir ihnen gerne Auskunft geben möchten.

Wir laden Sie alle recht herzlich zu unserer Pressekonferenz ein und stehen ihnen selbstverständlich auch zu Fragen zu den Kritikpunkten gerne zur Verfügung. Zudem informieren wir gerne über die tatsächliche Beteiligung von jungen Menschen am Konzept des Kommunalen Ordnungsdiensts und die Gründe unserer Ablehnung.

Schon zu Beginn der Debatte demonstrierten viele junge Menschen gegen das restrektive Mittel eines Ordnungsdienstes. Inzwischen haben sie sich zu einem Aktionsbündnis Innenstadt zusammengetan, um geschlossen aufzutreten und den KOD wieder abzuschaffen.

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Überwachung der Innenstadt durch die VAG

 

Freiburg, den 12.6.2014

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen
hier:
Überwachung der Innenstadt durch die VAG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon,

bereits im Jahr 2009 hatte ich in Briefen an die VAG und die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich, dem Innenministerium von Baden-Württemberg auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit der ausgeübten Praxis der Videoüberwachung durch die VAG an Haltestellen, besonders rund um den Bertholdsbrunnen hingewiesen.

Die Überwachung ganzer Straßenkreuzungen und des Umfeldes von Haltestellen wurden in der Antwort aus dem Ministerium beanstandet und hatten einen dringenden Handlungsbedarf ergeben:

Mit den Streckenkameras können unter anderem Haltestellenbereiche, Straßen, Gehwege überwacht und dabei personenbezogene Daten erfasst werden. (…) Die Streckenkameras eröffnen die Möglichkeit, Kreuzungspunkte oder an Kreuzungspunkten verlaufende Straßenzüge auf einer Länge von jeweils 100 Meter mehr zu erfassen, einzelne Personen oder Kfz-Kennzeichen in den Blick zu nehmen und auch dann, wenn sich diese in größerer Entfernung von den Kameras befinden, so an diese heranzuzoomen, dass diese deutlich erkennbar sind und das Verhalten von Personen beobachtet werden kann (…)

Erforderlichkeit verlangt jedoch mehr. Erforderlich muss gerade der Einsatz der Videotechnik sein. Erforderlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Zweck der Videoüberwachung auch durch mildere, in die Rechte Betroffener weniger eingreifende, ebenfalls geeignete Mittel erreicht werden kann. (…)

Mit Hilfe der von der VAG eingesetzten Videoüberwachung können im gesamten Streckenbereich und an Haltestellen nicht nur der Straßenbahnverkehr und die von der Straßenbahn genutzten Verkehrsflächen überwacht und der Betriebsablauf gesteuert, sondern die die Straßen nutzenden Teilnehmer am öffentlichen Verkehr, die Fußgänger auf den Gehwegen und in Fußgängerzonen, Gebäudefassaden, Balkone und Terrassen, Eingangsbereiche von Wohn- und Geschäftshäusern, Bereiche, in denen beispielsweise Gastronomie betrieben wird und die zur sozialen Kommunikation genutzt werden, Kinderspielplätze, sonstige Sitz- und Aufenthaltsbereiche und die dort befindlichen Personen überwacht werden. (…)“ Weiterlesen