Fossil Free Bewegung – Desinvestment in fossile und nukleare Brennstoffindustrie

Unser neuester Steich: Eine Anfrage zum Thema "Fossil Free" zusammen mit der Grünen Alternative, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg, der SPD-Fraktion, der Fraktion Unabhängige Listen und den Freien Wählern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 13. und 14. Februar war der „Global Divestment Day“. Die Forderung dahinter ist das Abziehen von Investitionen in Unternehmen der fossilen und nuklearen Brennstoffindustrie. Die Stadt Münster hat sich als erste deutsche Kommune der „Fossil Free Bewegung“ angeschlossen und den Beschluss gefasst, keine weiteren städtischen Investitionen in derartige Unternehmen zu tätigen.

Als „Green City“ zeigen wir als Stadt besonderes Engagement im Klimaschutz. Mit einem solchen Beschluss hätten wir die Möglichkeit einen weiteren Schritt im Klimaschutz zu tun. Langfristig halten wir Investitionen im genannten Bereich auch für unsicher.

Deshalb stellen sich für uns folgende Fragen: Weiterlesen

Interfraktionelles Schreiben zum 24 Stunden Lauf für Kinderrechte

Auch wir haben das interfraktionelle Schreiben aller Fraktionen an Frau Bürgermeisterin Stuchlik mitgezeichnet.
Hoffentlich tut sich noch was!

An:
Frau Bürgermeisterin Gerda Stuchlik
Dez-II@stadt.freiburg.de hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de

24.02.2015

24- Stunden- Lauf für Kinderrechte

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit großer Enttäuschung haben wir von der diesjährigen Absage des 24- StundenLaufs für Kinderrechte erfahren. Nicht nur, weil mit dem Lauf jedes Jahr hohe Spenden erlaufen werden, sondern auch, weil dieses Event jedes Jahr dafür sorgt, die Kinder- und Jugendrechte in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, wäre es sehr schade wenn, diese seit nun schon 10 Jahren bestehende Institution weg fallen würde. Ganz abgesehen von der großen Zahl an Läuferinnen und Läufern und ehrenamtlich Engagierten, die jedes Jahr durch ihre Teilnahme und durch ihre „Runden“ den hohen Spendenbetrag möglich machen. Weiterlesen

Gemeinsamer Brief zur Strafanzeige gegen die Wagenburgler

Junges Freiburg / Die Grünen / Unabhängige Listen / Freie Wähler Fraktion / Karin Seebacher + Walter Krögner / SPD

Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg

Freiburg, den 4.7.13

Strafanzeige gegen WagenburglerInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Nacht von Montag, den 17.6. auf Dienstag, den 18.6. campierten eine Reihe von jungen Leuten vor dem Rathaus. Sie wollten mit ihrer Aktion auf die Notwendigkeit (mindestens) eines zusätzlichen Wagenplatzes aufmerksam machen.

Wie auf eine Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 25.6. mitgeteilt wurde, wurde gegen die jungen Leute seitens der Stadt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Unabhängig davon, ob es sich bei der Aktion tatsächlich um Hausfriedensbruch gehandelt haben kann (die jungen Leute blieben vor dem Gitter und haben auch niemandem den Zugang ins oder aus dem Rathaus erschwert oder gar unmöglich gemacht), möchten die Unterzeichnenden Sie hiermit bitten, zu veranlassen, dass die Strafanzeige zurückgezogen wird und auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

Im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen       Hendrijk Guzzoni  Dr. Johannes Gröger

JF / Grüne            Fraktion UL          Freie Wähler

Karin Seebacher   Walter Krögner

SPD – Einzelstadträtin und -rat

Lärm & Nachtleben in der Innenstadt

130125 Antrag Interfraktionell Aktionsplan Innenstadt_Page_1Gemeinsam einen Antrag mit Daniel Sander unterzeichnen, das hätte ich mir noch vor Tagen nicht vorstellen können. Aber der Kollege Kai Achim Klare hat es geschafft. 130125 Antrag Interfraktionell Aktionsplan Innenstadt

Gemeinsam wollen wir eine Balance zwischen Wohnen aber auch feieren und Party in der Innenstadt erreichen, so das sowohl die Nutzer als auch die Bewohner ihren Interessen nachgehen. Dabei ist es uns wichtig auf Prävention und Deeskalation zu setzen und nicht wie die CDU es auch gerade vorschlägt auf einen Kommunalen Ordnungsdienst oder auch schwarze Sheriffs! CDU Antrag KommunalerOD(PDF)

Deshalb setzt unser Antrag auf Veränderung der Sperrzeiten, bessere ÖPNV Anbindung, Prävention des Alkmißbrauchs und auch daraub wo man welche Innenstadtnutzungen bündeln kann.

Interessant auch, dass die CDU Fraktion gar nicht weiß sie sie diesen 130125 Antrag Interfraktionell Aktionsplan Innenstadt_Page_2Ordnungsdienst (mit 8 – 10 Stellen, also sicher 0,5 Mio EUR) finanzieren will: „Die Stellen dürfen nicht zu einer Erhöhung der vorhandenen oder bisher im Doppelhaushalt geplanten Personalstellen führen“ Tja wenn man so was will muß man es halt auch irgendwie Gegenfinanzieren.