Dietenbach mit Potential für Kinder und Jugendliche

Am heutigen Freitag, den 05. Oktober 2018 hat das Preisgericht zum städtebaulichen Wettbewerb Dietenbach einen Entwurf ausgewählt (siehe Pressemitteilung der Stadt Freiburg).

Unser Stadtrat Lukas Mörchen nahm als stellvertretendes Mitglied an den Sitzungen des Preisgerichts teil: „Neben den grundlegenden städtebaulichen Qualitäten halte ich diesen Entwurf auch aus der Perspektive von Kinder und Jugendlichen für besonders geeignet. Besonders attraktiv sind die solitären Kitas bzw. Familienzentren die in die Quartiere und zentralen Plätze integriert sind sowie der Schulcampus, der in räumlicher Nähe zu den Schulen im benachbarten Rieselfeld liegt. Außerdem bietet der Entwurf sowohl für Kinder als auch Jugendliche kurze Wege in Freiräume.“

Vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung zu einem städtebaulichen Rahmenkonzept möchten wir nochmal auf die sogenannte Freiburger Kinderstudie und weitere Erkenntnisse aus der Sozialraumforschung hinweisen. Es ist uns wichtig, dass die Erfolge aus Rieselfeld und Vauban auch hier einfließen und dass aus Fehlern in der Gestaltung der Räume gelernt wird.

Erfolgreiches 8er-Rat Projekt: Die MTB-Übungsstrecke kommt

Hier hätte eine Kartendarstellung der Übungsstrecke zu sehen sein sollen.

Lukas Mörchen war am 26.02.2018 im Umweltausschuss. Dort stand der Bau einer „Mountainbike-Übungsstrecke“ auf der Tagesordnung. Der Umweltausschuss nahm die Vorlage UA-18/001 (Link zum Ratsinformationssystem) mit Konzeption und Naturschutzrechtlicher Prüfung zustimmend zur Kenntnis.

Eine Gruppe von Schüler*innen hatte im Rahmen des Ersten Freiburger 8er-Rats im Schuljahr 2015/16 die Initiative für eine Mountainbike-Übungsstrecke ergriffen, sich mit dem Forst- und dem Sportamt der Stadt Freiburg abgestimmt sowie Gemeinderät*innen zu einer Testfahrt eingeladen. Über die Testfahrt berichtete auch die Badische Zeitung.

Wir freuen uns, dass die Bewertungen durch Forst- und Umweltamt nun abgeschlossen werden konnten und eine Genehmigung des Vorhabens in Aussicht gestellt wird. Damit wird der Weg frei gemacht, für die Umsetzung des Projektes durch den Mountainbike Freiburg e.V.

Sergio Schmidt hatte das Projekt nach Abschluss des 8er-Rats 2016 als Pate übernommen. Er meint dazu: „Die Jugendlichen hatten eine hervorragende Idee. Es ist gut, dass die Stadtverwaltung das Projekt so bereitwillig aufgenommen und jetzt relativ schnell umgesetzt hat, das ist nicht selbstverständlich.“

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Mangelhafte Information von Jugendlichen über Datenübermittlung an die Bundeswehr

Es wissen die wenigsten: Jedes Jahr werden Namen und Adressen eines gesamten Geburtsjahrgangs aus Freiburg an die Bundeswehr übermittelt.

In der Pressemitteilung der Stadt Freiburg vom 4. Oktober  heißt es, dies sei so vom Soldatengesetz so geregelt und geschehe jeweils im März. 2017 ist der Geburtsjahrgang 2000 betroffen. Die Datenübermittlung “geschieht nicht, wenn der oder die Betroffene gemäß Bundesmeldegesetz Widerspruch einlegt”, heißt es in der städtischen Pressemitteilung. Dazu muss das Formular  bis zum 24. Februar beim Amt für Bürgerservice abgegeben werden.

Die Stadt Freiburg ist einerseits dazu verpflichtet diese Daten zu übermitteln. Andererseits muss sie auch auf diese Datenübermittlung hinweisen. Dieser Hinweis wird jährlich im Amtsblatt veröffentlicht. Da nur wenige Freiburger, aber noch weniger Jugendliche, das Amtsblatt, geschweige denn die mehrseitigen Anmerkungen und Hinweise lesen, ist es nur sinnvoll, dass auch andere Wege zur Information der Jugendlichen gesucht werden.

Schon letztes Jahr hat Lukas Mörchen, Stadtrat für Junges Freiburg in einem entsprechenden Brief an den Ersten Bürgermeister Otto Neideck, dieses Anliegen formuliert. Inzwischen gibt die Stadt auch eine Pressemitteilung heraus und hat das Widerspruchsformular online zur Verfügung gestellt.

“Eine jugendgerechte Veröffentlichung des Hinweises sehe ich jedoch nicht erfüllt.”, meint Lukas Mörchen.

In Freiburg gibt es geeignetere Publikationswege wie Magazine für Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Jugendliche und Online-Plattformen von freien Trägern, mit denen die Stadt nur kommunizieren müsste, um eine dem Alter entsprechende Information zu erreichen. In Zusammenhang mit diesem Thema kann man die Jugendlichen für das Thema Datenschutz sensibilisieren.

Weiterführende Links

Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016

Hallo zusammen,

Für mich ist der jetzige Doppelhaushalt vor allem eines, nämlich der Erste, den ich mit verabschiede und der Erste, für den ich mit verantwortlich bin. Und es war und ist interessant, sich damit auseinanderzusetzen und die finanziellen Rahmenlinien für die nächsten zwei Jahre festzulegen.

Wir sind neu im Stadtrat und wir sind auch keine acht, neun oder 11 Leute in der Fraktion. Auf dieser Grundlage haben wir uns ganz bewusst dazu entschieden, uns auf einige Schwerpunktthemen zu konzentrieren. Diese Schwerpunkte zeigen sich in den von uns gestellten Anträgen, sowie unserem Abstimmungsverhalten, und bringen somit unsere politischen Positionen in diesen Fragen zum Ausdruck.

Zuallererst stellte sich uns, sowie jedem anderen, der sich mit dem Doppelhaushalt beschäftigt, aber die Schuldenfrage. Für uns ist wichtig, dass wir uns weiterhin als Ziel setzten, die städtische Schuldenlast abzubauen und den nachkommenden Generationen eine gute Grundlage für weiteres Handeln zu hinterlassen. Das lässt sich unter dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“ zusammenfassen, und da gerade wir von Junges Freiburg uns als Vertreter der heranwachsenden, kommenden Generation begreifen, würde alles andere nicht unserem politischen Profil entsprechen.

Umso bedauerlicher finden wir es, dass der aktuell vorliegende  Haushaltsentwurf diesem Anspruch der „Generationengerechtigkeit“, vor dem Hintergrund von 13 Millionen Euro neue Schulden in 2015 und 2016, nur bedingt gerecht wird.

Nach wie vor denken wir, dass Projekte wie die Innenstadtwesterweiterung ganz einfach rausgeschmissenes Geld sind. Es sind keine Projekte, die für künftige Generationen notwendige Infrastrukturen aufbauen und keine, zu deren Wahrnehmung die Stadt verpflichtet ist. Es wird die Wohnungsnot nicht mindern und es entstehen auch keine dringend benötigten Freiräume, in denen sich zum Beispiel junge Freiburgerinnen und Freiburger ohne Zwänge aufhalten können.

Positiv hervorzuheben ist hingegen, dass die genannten neuen Schulden teilweise einen berechtigten Sinn haben, nämlich Investitionen im Bereich der Schulen, womit wir einer unserer Pflichtaufgaben nachkommen! Dieser Umstand ist sehr begrüßenswert, denn eine gute Infrastruktur ist genauso wichtig, wie eine gute finanzielle Ausstattung, um in Zukunft gestaltungsfähig zu bleiben.

Diese Investitionen stellen besondere Investitionen in die Zukunft dar. Die materielle Infrastruktur in Form von schulischer Bausubstanz legt das Fundament für den Ausbau dessen, was zweifellos den wichtigsten Teil der sog. „immateriellen Infrastruktur“ einer Gesellschaft ausmacht: nämlich die Bildung.

Generationengerechte Politik heißt für uns, Gesellschaftspolitik mit nachhaltigen Investitionen in Projekte, die dort ansetzen, wo Hilfe gebraucht wird und wo reelle Chancen bestehen, was letztlich dazu führt, dass wir an diesen Stellen in Zukunft Geld einsparen. Um diese Ausgaben tätigen zu können, müssen wir allerdings schon heute an den richtigen Stellen sparen. Wir sind uns bewusst, dass es sich dabei um einen unheimlich schwierigen Balanceakt handelt und aus unserer Sicht ist dieser in diesem Doppelhaushalt nicht gelungen!

Enttäuscht sind wir auch über mehrere Einzelprojekte. Das ist auf der einen Seite der Skatepark im Dietenbachgelände, den wir sehr gerne in zwei Jahren in seinem ganzen Umfang fertig erbaut gesehen hätten. Es kann nicht sein, dass Beteiligte, die sich seit 10 Jahren außerordentlich engagieren, überhaupt keine Beachtung finden und dass nicht einmal diese kleine Summe – gemessen an den Ausgaben für andere Projekte – dafür bereitgestellt werden kann.

Eine weitere Enttäuschung ist die mangelhafte Unterstützung von Organisationen, die sich für Kinderrechte in Freiburg stark machen. Das Kinderbüro beispielsweise hätte längst eine Aufstockung erhalten müssen, da zusätzliche Aufgaben, wie der Kinderbeirat, wahrgenommen werden. Des Weiteren hinkt Freiburg im Vergleich mit anderen Städten, was die Kapazität des Kinderbüros betrifft, hinterher. Mit einem zusätzlichen Stellenanteil könnten hier weitere gewinnbringende Projekte für und mit Kindern in Freiburg umgesetzt werden.

Auch unsere Anträge zur Straßenschule und zu SAL sind abgelehnt worden. Bei SAL e.V., einem Verein, der sich Bürgerbeteiligung zur Aufgabe gemacht hat, finden wir besonders bedauerlich, dass eine Unterstützung leider ausblieb. Von allen Seiten wird Bürgerbeteiligung immer gewünscht und gefordert, jedoch unterstützt werden hauptsächlich alteingesessene Strukturen. Neuen Bestrebungen mit frischem Wind wird diese Förderung hingegen versagt.

Auch beim Fanprojekt des Jugendhilfwerks wäre ein höherer Zuschuss sinnvoll, da bereits kleine Zuschusserhöhung ein Vielfaches an Drittmitteln in unsere Stadt holen können, was wiederum dem Ausbau der Jugendarbeit zugutekommt.

Neben den umfangreichen Investitionen freuen wir uns darüber, dass im Kinder- und Jugendbereich viele Projekte einen höheren Zuschuss erhalten werden. Wir hätten jedoch an einigen Stellen, wie z.B. dem Jugendbüro oder dem ArTik, höhere Zuschüsse für richtig erachtet, da wir denken, dass nicht nur einige wenige, sondern die Mehrzahl der Jugendeinrichtungen und Organisationen auch weiterhin chronisch und teilweise dramatisch unterbezahlt sind, und leider nur dann eine Aufstockung des Zuschusses erhalten, wenn die Situation wirklich untragbar wird.

Besonders hervorheben möchte ich auch das Projekt FLUSS e.V., welches wir alle gemeinsam unterstützen. Somit kann ein wichtiges Bildungsprojekt auf weitere Klassen und Schulen ausgeweitet werden. Auch hier war die Situation zuletzt untragbar, weswegen nun eine Stelle zur Koordination der ehrenamtlichen Arbeit eingerichtet werden kann. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Und soweit muss es an anderen Stellen nicht kommen, sofern wir rechtzeitig notwendige Zuschüsse bereitstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und nun freuen wir uns alle gemeinsam auf den Redebeitrag von Kollegen Waldenspuhl.

Jugendbeteiligung erhält neuen Stellenwert in der Landesgemeindeordnung

Erfolg für baden-württemberg-weite Initiative mit Freiburger Wurzeln

Jugendbeteiligung erhält neuen Stellenwert in der Landesgemeindeordnung

positives Signal vor der ersten Kommunalwahl ab 16

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Am heutigen Dienstag hat das Landeskabinett ein Eckpunktepapier zum Thema „Jugendbeteiligung und Änderung des §41a“ beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Junges Freiburg Stadtrat Sebastian Müller hatte im November gemeinsam mit der „Studiengruppe Jugendbeteiligung“ aus ehemaligen Nürtinger, Tübinger und Hechinger Jugendgemeinderäten eine Petition an die Landesregierung initiiert, in der verbindliche Regelungen für alle Gemeinden in baden-Württemberg gefordert wurden. Das Ziel, Rahmenbedingungen für eine Politik mit und für jungen Menschen wird nun angegangen:

„Endlich erhalten Jugendliche ein Antrags-, Vorschlags- und Anhörungsrecht im Gemeinderat und sind nicht auf das Ermessen des jeweiligen Bürgermeisters und des jeweiligen Gemeinderats angewiesen, ob die Jugendvertreter ihre Belange auch direkt im Gemeinderat vorbringen können“, so Stadtrat Müller.

Ein solches Recht ist bereits seit Jahren beispielsweise in der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins und Niedersachsens festgeschrieben. Zudem sollen Jugendliche nun die Einrichtung einer Jugendvertretung verlangen können, wenn sie eine bestimmte Anzahl an Unterschriften nachweisen können. In Freiburg wären dies 250.

Auch ein eigenes Budget für eine solche Jugendvertretung ist dann vorgeschrieben: Damit wird aus der Alibi-Mitsprache ein verbindliches Mitwirkungsrecht. Es freut uns, dass diese Ankündigung im Vorfeld der Kommunalwahl erfolgt. Denn wer mitwählt, darf nun bald selbst mitbestimmen und gestalten“, so Vorsitzender von Junges Freiburg Michael Wegert.

Eine solche Jugendbeteiligung wird die Gemeinden verpflichten, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise genutzt werden, zu berücksichtigen: Schwimmbäder, Sportanlagen, Schulen, Radwege, Schulhöfe, Bolzplätze und Freiräume können dann erst nach Rücksprache mit den zukünftigen Nutzern entstehen.

Zitat aus der Pressemitteilung der Landesregierung: „Die Eckpunkte sehen daneben eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen vor, indem deren Beteiligung in der Gemeindeordnung verankert wird. Die Jugendlichen erhalten ein Antragsrecht auf Einrichtung einer Jugendvertretung. Dieser steht dann ein verbindliches Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie ein eigenes Budget zu, das der Gemeinderat festlegt.“

Link zum Gesetztesentwurf

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