„Wir wollen keine Sheriffs“ des Freiburger Rappers „Malik“ und Pressekonferenz

Aktionsbündnis Innenstadt Freiburg

Ansprechpartner: Joe Evers
aktionsbuendnis.innenstadt@gmail.com

Freiburg, den 29.09.14

PRESSEKONFERENZ

01.10.2014 um 16:30Uhr im ArTik Freiburg

Abstimmung zum Kommunalen Ordnungsdienst am 07.10. im Gemeinderat

– Das Aktionsbündnis Innenstadt lädt zur Premiere des Anti-KOD-Songs „Wir wollen keine Sheriffs“ des Freiburger Rapper Malik –

Um ihrem Protest eine hörbare Stimme zu geben, veröffentlicht das Aktionsbündnis Innenstadt am kommenden Mittwoch bei der Pressekonferenz im ArTik den Protestsong

„Wir wollen keine Sheriffs“ des Freiburger Rappers „Malik“.

Zudem hat das Aktionsbündnis eine Kundgebung auf dem Rathausplatz am 7.10.2014 um 15:30Uhr geplant, zu der wir ihnen gerne Auskunft geben möchten.

Wir laden Sie alle recht herzlich zu unserer Pressekonferenz ein und stehen ihnen selbstverständlich auch zu Fragen zu den Kritikpunkten gerne zur Verfügung. Zudem informieren wir gerne über die tatsächliche Beteiligung von jungen Menschen am Konzept des Kommunalen Ordnungsdiensts und die Gründe unserer Ablehnung.

Schon zu Beginn der Debatte demonstrierten viele junge Menschen gegen das restrektive Mittel eines Ordnungsdienstes. Inzwischen haben sie sich zu einem Aktionsbündnis Innenstadt zusammengetan, um geschlossen aufzutreten und den KOD wieder abzuschaffen.

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Do 24.4. 16:00 Augustinerplatz: Startschuss der Unterschriftenliste gegen den Kommunalen Ordnungsdienst

Startschuss der Unterschriftenliste gegen den Kommunalen Ordnungsdienst

am Donnerstag, den 24. April
ab 16 Uhr
auf dem Augustinerplatz

wir laden Sie herzlich ein zum Startschuss der Unterschriftenliste gegen den Kommunalen Ordnungsdienst am Donnerstag, den April ab 16 Uhr.

Die vom „Jugendbündnis gegen den Kommunalen Ordnungsdienst“ initiierte Aktion beginnt auf dem Augustinerplatz, die Liste wird jedoch sowohl an Wahlständen als auch bei anderen Gelegenheiten ausliegen.

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So können Freiburgs Bürger direkt gegen den KOD stimmen. Damit soll der Druck auf die  Politiker erhöht werden, nach der Wahl den beschlossenen Ordnungsdienst wieder  abzuschaffen.

Bitte geben Sie uns Bescheid, ob Sie an der Aktion am Donnerstag teilnehmen

Online unterschreiben: http://www.change.org/de/Petitionen/oberb%C3%BCrgermeister-gemeinderat-der-stadt-freiburg-kommunalen-ordnungsdienst-abschaffen

Für Rückfragen: Sebastian Müller, sbamueller@gmx.de,

1.4.2014: Junges Freiburg schlägt Bio-Marihuana-Verteilung auf dem Augustiner als Präventionsmaßnahme des KOD vor!

Freiburg, den 1.4.2014

Junges Freiburg schlägt Bio-Marihuana-Verteilung auf dem Augustiner als Präventionsmaßnahme des KOD vor!

Landesinitiative der Grünen erhält kommunale Unterstützung.

Die Jugendinitiative Junges Freiburg geht nach der gescheiterten Gemeinderatsabstimmung pragmatisch an das Thema KOD heran. Stadtrat Sebastian Müller: „Wir fordern in einem Antrag die Belieferung der lärmenden Jugendlichen und der Anwohner, durch den KOD mit Joints. Damit werden die Krawallmacher sediert und fügsam gemacht.

Hergestellt werden könnte das Cannabis als Bioprodukt auf den städtischen Landwirtschaftsflächen am Mundenhof, um die Kosten für Freiburg zu reduzieren und die Qualität sicher zustellen. Der Überschuss soll an Coffeshops nach Amsterdam geliefert werden.“

Damit hofft Junges Freiburg den KOD gegenzufinanzieren.

Bedingung für eine legale Marihuana-Produktion sei eine Verfügung des Landes. Schliesslich würde in zahlreichen Parteitagsbeschlüssen der Grünen eine Entkriminalisierung von Marihuana gefordert.

JF-Spitzenkandidat Lukas Mörchen: „Mit etlichen ehemaligen Konsumenten in den vordersten Reihen der Grünen werden wir sicher Fürsprecher finden. Und die pädagogisch geschulten KODler können den richtigen Umgang mit dem Bio-Gras lehren.“

Nicht zuletzt könnte damit auch das Green City Label Freiburgs im Tourismus erweitert werden, sind sich die Jungpolitiker sicher.

Fudder.de Artikel

Pressepiegel März

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25.03.14, 16:19 Video & Fotogalerie: Demo gegen den kommunalen Ordnungsdienst

„150 bis 200 junge Menschen demonstrierten heute Nachmittag in der Innenstadt gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst in Freiburg – mit Plakaten, Sprechchören und kurzen Reden.

Auf dem Rathausplatz stellt sich Stadtrat Sebastian Müller von Junges Freiburg auf eine Holzbank vor dem Steinbrunnen und wehrt sich mit Worten gegen einen KOD in Freiburg.“

Foto: Fudder.de

fudder.de 26.03.14, 09:10: Kommunalwahl 2014: Welche Kandidaten-Infos gehören auf den Wahlzettel?

„In zwei Monaten finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Welche Informationen über Kandidatinnen und Kandidaten gehören da auf den Wahlzettel? Der Freiburger Gemeinderat Sebastian Müller findet, dass die Freiburger Praxis junge Kandidatinnen und Kandidaten benachteiligt:… In einer Antwort auf Müllers Brief bewertete das Innenministerium die Freiburger Variante ohne Fach- oder Berufsbezeichung als „den wesentlichen Anforderungen entsprechend“ und „nachvollziehbar“.

Badische Zeitung: Do, 27. März 2014  Joachim Röderer  Rededuell mit Pickelhaube und überraschendem Ende

Rat ringt um den Ordnungsdienst – eine Nachbetrachtung. „Ein ausgewogenes Konzept erkannte auch Sascha Fiek (FDP), der sich dafür von Sebastian Müller (Junges Freiburg) vorhalten lassen musste, einer „Partei in Liquidation“ anzugehören.“

Mo, 24. März 2014 von: Joachim Röderer Badische Zeitung: Freiburg: „Einstieg in eine Stadtpolizei“ – badische-zeitung.de „ Sebastian Müller, Stadtrat von Junges Freiburg, fürchtet, dass der Augustinerplatz menschenleer gemacht werden solle. Stadtrat Gerhard Frey …“

Spitzenkandidaten

Badische Zeitung: Mi, 26. März 2014 „Junges Freiburg“ will wieder in den Gemeinderat

Viele Schüler und Abiturienten stehen auf der Kandidatenliste / Noch fehlen 250 Unterschriften für die Zulassung zur Wahl. Liste Junges Freiburg 1. Lukas Mörchen, 2. Sergio Schmidt, 3. Michael Wegert, 4. Elisabeth Cremer, 5. Lea Rückert, 6. Manuel Müller,

Lebensfreude statt Friedhofsruhe! Jugendverbände kritisieren den KOD!

Gemeinsame Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 14.3.2014
von Linksjugend, Junges Freiburg, Grüner Jugend und Jusos

Freiburg, den 13.3.2014

Lebensfreude statt Friedhofsruhe!

Jugendverbände kritisieren den KOD!

Grüne Jugend, Junges Freiburg, Jusos und Linksjugend kritisieren den Vorschlag der Verwaltung zur Ausgestaltung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), über den am 25.03.2014 im Freiburger Gemeinderat abgestimmt wird. Die bereits im November vorgebrachten Befürchtungen werden noch übertroffen. Daher appellieren die Jugendorganisationen gemeinsam an den Gemeinderat dieser Verwaltungsvorlage beim Punkt KOD nicht zuzustimmen,

Das vorgestellte Konzept macht vor allem eines deutlich: Die Interessen junger Menschen werden in dem Vorschlag der Verwaltung nicht berücksichtigt. Der KOD ist ein repressives Instrument, welches die Lärmproblematik in Freiburg höchstens verdrängen, aber nicht lösen kann.

„Bisher stand der Begriff ‚Freiburger Modell‘, dafür Konflikte und Probleme mit Prävention und Toleranz zu lösen. Mit diesem Vorschlag steht das ‚Freiburger Modell‘ für Repression, Restriktion und Verdrängung.“, analysiert Juso Kreisvorstand Julia Söhne (20).

Im Einzelnen kritisieren die Jugendverbände:

KOD bleibt KOD!
Der KOD soll umbenannt werden, weil der Begriff KOD negativ besetzt sei. Auch eine angestrebte Umbenennung des Kommunalen Ordnungsdienstes ändert nichts an seinem problematischen Konzept.

20 Einsatzkräfte in der Nacht!
Das Konzept sieht in den Zeiten von 22:00 – 3:00 Uhr den Einsatz von bis zu 20 Personen für den Kommunalen Ordnungsdienst vor. Allein 10 davon sollen auf dem Augustinerplatz für Ruhe und Ordnung sorgen. Das ist eine Einsatzkraft auf ca. 60 Jugendliche.

„Eine solche Präsenz ist nicht nur übertrieben, sondern bewusst abschreckend. Junge Menschen werden hier unter Generalverdacht gestellt und mit einer ‚Komplettüberwachung‘ soll nun versucht werden, die vermeintlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Hier kommt eine erschreckende Sicht auf die Jugend zum Ausdruck, die nicht als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt begriffen werden, sondern als lärmende „Problemfälle“.“, sagt Vasili Franco (21) Sprecher der Grünen Jugend Freiburg.
Jedes Jahr eine Million Euro für Repression!
Diese Anzahl an Personal hat natürlich seinen Preis. Rund eine Million Euro würden jedes Jahr den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Geld das man sinnvoller ausgeben könnte. Für den mittlerweile schon von einigen Gruppierungen oder StadträtInnen herbeigesehnten KOD scheint wohl kein Preis zu hoch. Das ist weder verantwortungsbewusst noch realitätsbezogen.
Polizeibefugnisse:

„Der KOD trägt nicht umsonst den Spitznamen ’schwarze Sheriffs‘. Mit Polizeibefugnissen wie Platzverweis, Pfefferspray, Personalienfeststellung und ‚unmittelbarem Zwang‘ wird der KOD zu einer Hilfspolizei, deren repressiver Ansatz damit klar erkennbar wird.“, sagt Kilian Flaig (26 Jahre) Linksjugend.

Ziel sei eine „Ordnungspartnerschaft“ mit der Polizei. Bereits im Ansatz sehen hier die Jugendverbände einen Widerspruch zu den Ankündigungen den Schwerpunkt auf Argumentation und Konfliktschlichtung zu legen. Aus einem Lärmproblem wird hier ein Gewaltproblem gemacht. Ausrüstung und Auftreten spitzen die Konfliktsituation zu.

Die starke Präsenz schon ab 16:00 auf dem Augustinerplatz zeigt, dass man Abschreckung als Prävention tarnt.
Zusammenfassend 
Für die Jugendverbände zeigt sich klar: Dieser Vorschlag schießt mit Kanonen auf Spatzen!

Schon von Beginn an wird weiterhin auf Repression und Restriktion gesetzt, anstatt Prävention und Dialog in den Vordergrund zu stellen.

Das „Freiburger Modell“ ist deutlich härter und krasser als bisherige Modelle in anderen Städten. Weniger repressive oder sozialer ausgestaltete Konzepte wurden nicht berücksichtigt. Ein Blick nach Wien, Bremen und sogar München hätte sich zumindest gelohnt.
Wir fordern stattdessen andere Maßnahmen:

Mehr und besserer ÖPNV

Wir begrüßen den Vorschlag für besseren Nachtverkehr. Hier liegt ein Mittel zur wirksamen Bekämpfung der Lärmproblematik in der Innenstadt. Ein schneller und sicherer Heimweg, auch in den Nachtstunden verhindert Lärm und Müll und schafft Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner und junge Menschen gleichermaßen. Er beugt sogenannten Diskounfällen vor.
Dabei muss bei der weiteren Umsetzung darauf geachtet werden, dass auch Anschlüsse und Anbindungen, sowie die Taktungen für den Großraum in und um Freiburg intelligent und sinnvoll geschaffen werden. Auch preislich sollte der ÖPNV attraktiv bleiben.
Für alle Kunden des ÖPNV wäre es eine Angebotsverbesserung einen die ganze Nacht geöffneten Aufenthaltsraum in der Nähe des Hauptbahnhofs zu haben.

Freiräume für Jugendliche

In Freiburg wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Freiräume für junge Menschen angegriffen. Die Sternwaldwiese wurde unattraktiv gemacht, das Dreisamufer teilweise zugebaut, das Clubsterben schreitet dramatisch voran. Dadurch nimmt der Dichtestress auf den Augustinerplatz und andere Aufenthaltsräume zu.

Zentrale und gut erreichbare Räumlichkeiten – auch in der Innenstadt – sind kaum vorhanden. Mit der bevorstehenden Schließung des ArTik am Siegesdenkmal wird sich die Situation weiter verschlechtern. Hier gilt es entgegenzusteuern und nicht nur entsprechende Mittel im Haushalt bereit zu stellen, sondern aktiv dazu beitragen weitere Freiräume zu schaffen und bestehende zu erhalten. Die Umgestaltung des Rotteckrings bietet sich hier an.

„Die Möglichkeit sich zu treffen, gehört zu den Grundbedürfnissen gerade junger Menschen. Der Augustinerplatz ist bezahlbar für Menschen aller sozialen Schichten, darum ist er unverzichtbar für eine lebendige Stadt. Mit vergleichsweise geringen Mitteln lassen sich Institutionen wie das ArTik, Präventionsangebote, mehr Grillstellen  und weitere Angebote realisieren.“, erklärt Sergio Schmidt (18) Vorstand von Junges Freiburg.

Die Jugendverbände sind der Meinung: mit dem Vorschlag KOD ist keinem geholfen. Es liegt beim Gemeinderat am 25. März ein Zeichen dafür zu setzen, dass Freiburg eine attraktive und lebendige Stadt bleiben soll.

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