Lukas Rede zum Wahlkampfauftakt von Monika Stein

Hier hätte ein Foto von Lukas, Monika und Markus am Redepult im Grünhof sein müssen.

Diese Rede hat Lukas Mörchen stellvertretend für Junges Freiburg am 17.02.2018 zur Gründung der Wähler*innen-Initiative von Monika Stein im Grünhof gehalten.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich kenne Monika nun seit Herbst 2014, also fast vier Jahre. Vier Jahre in denen sie zuerst ohne Gemeinderatsmandat und seit 2 Jahren als Nachrückerin engagiert ihre Politik durchgezogen und uns „Anfängern“ ihre Erfahrung vermittelt hat. Unser Verhältnis innerhalb der Fraktion und ihr Verhältnis zu anderen, z.B. zu Mitgliedern von Junges Freiburg oder Gästen in der Fraktion ist dabei immer auf einer Augenhöhe geblieben. Das Gleiche wird passieren, wenn Monika Oberbürgermeisterin ist: Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, besonders mit Kindern & Jugendlichen wird sie immer auf einer Augenhöhe bleiben, die Person gegenüber ernst nehmen und interessiert zuhören! Deshalb unterstütze ich Monika!

Thematisch lagen Junges Freiburg besonders die Themen Digitalisierung und Urbanisierung sowie – Überraschung – Jugend am Herzen.

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Sergios Redebeitrag beim Global Marijuana March 2017 in Freiburg

Das Video der Rede kommt bald auch noch!

Hi Leute!

Heute ist eine ganz besondere Demo. Was diese Demo so besonders macht, ist dass wir dafür auf die Straße gehen, Gesicht zeigen und Position beziehen etwas Illegales zu Legalisieren. Wir outen uns als Kriminelle und setzen uns einer Stigmatisierung aus. Aber ich kann euch Danken und versichern: Ihr alle tut das richtige! Und Ich bin stolz, dass ihr den Mut habt es zu tun.

Ich frage mich: Wer hat das Recht über meinen Körper zu entscheiden? Ja – Drogen können Gefährliche Auswirkungen auf den Körper und auf den Geist haben. Aber sind diese Auswirkungen schädlicher als bei vielen Legalen Konsumgegenständen? Sind Fettleibigkeit, Alkoholismus, und Zigarettenrauch nicht genauso schlimm?

Keine Sorge ich will hier niemandem etwas verbieten, aber was soll diese Doppelmoral? Laut „Kenn-dein-Limit“ gibt es 74 000 Todesfälle durch riskanten Alkoholkonsum im Jahr, und das ohne Autounfälle durch Alkohol mit einzubeziehen. wartet. Ich schaue mal kurz wie viele Tote es durch eine Cannabisvergiftung jedes Jahr gibt.

Oh es gibt keinen! Vielleicht liegt das daran, dass es Wissenschaftlich unmöglich ist soviel THC aufzunehmen, das dieses Giftig wirkt. Leute ihr sterbt eher an Hyperventilation, sprich zu viel Sauerstoff, als an Cannabis. Verdammt, dann verbietet doch das Atmen!

Die Gefahr der Abhängigkeit von Cannabis ist auch nicht höher als bei Alkohol und schon gar nicht gefährlicher, nur ist sie in der Gesellschaft weniger  akzeptiert. Wenn ich nach der Gemeinderatssitzung im Rathausinnenhof erst mal eine Tüte Rauchen würde, wäre die Hölle los. Aber es ist völlig normal , dass  Gemeinderäte und Bürgermeister zu Anlässen wie Geburtstagen Hochzeiten etc. nach der Sitzung zu einem Umtrunk einladen. Ich habe schon erlebt wie auf Delegationsreisen mitten am Tag Whisky pur getrunken wurde und Gemeinderäte sich darüber beschwert haben das es beim Frühstück im Hotel keinen Sekt gibt.

Warum wird eine Droge die so viel schädlicher und gefährlicher ist, von nahezu der ganzen Nation in regelmäßigen Abständen und zu allen großen Anlässen wie Silvester Weihnachten und Geburtstagen exzessiv zelebriert, mit Trinkspielen, Wettsaufen, Shotrunden. Aber Cannabiskonsumenten müssen sich weiter in den Schatten bewegen um rechtlichen und sozialen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen. Und das alles „weil es immer so war“ oder „weil es halt Tradition ist“. Aha. Weil sich vor ein paar Hundert Jahren Mönche entschieden haben Bier zu brauen statt Weed zu growen müssen wir uns jetzt vorschreiben lassen mit was wir unseren Körper vergiften dürfen und mit was nicht?

Die Prohibitionsstrategie hat nicht den Effekt das weniger Konsumiert wird. Scheinbar ist sogar das Gegenteil der Fall. In einem Artikel der TAZ heißt es, in Deutschland gibt es mehr Kiffer unter 24 als in der Niederlande, wo Cannabis legal ist. Ein Cannabis Verbot hat also nicht die gewünschte Wirkung. Aber ich kann euch sagen welche Wirkung es hat:

Cannabis kann nur auf dem Schwarzmarkt gekauft werden. Dadurch gehen uns Millionen von Steuereinnahmen durch die Lappen, wir können den Markt nicht kontrollieren und keinerlei Verbraucherschutz garantieren. Das heißt Gras kann voll sein mit Streckmitteln wie Haarspray, Blei, Schmutz oder sonstigem. Eine Legalisierung hätte also keine Auswirkung auf die Zahl der Konsumenten, würde Millionen Steuereinnahmen einbringen, Verbraucher schützen, Arbeitsplätze schaffen, einen neuen Wirtschaftszweig entstehen lassen, natürlich auch den Tourismus fördern und, wie Zahlen aus den amerikanischen Bundesstaaten zeigen welche Cannabis legalisiert haben, die Kriminalität grundsätzlich verringern. Denn in Verbindung mit dem Schwarzmarkt geschehen oft weitere Straftaten wie zum Beispiel Raub oder Gewalt. Außerdem finanzieren sich Kriminelle Organisation häufig maßgeblich durch Drogenhandel. Eine Legalisierung nimmt die Kriminalität aus der Droge.

Abschließend sage ich deshalb: Die Legalisierung ist auch in Deutschland nötig und überfällig. Lasst euch außerdem nicht unterkriegen.

Wir sind keine Kiffer, wir sind ganz normale Menschen

und wir kiffen.

 

 

Verbundschule Vigelius

Der Artikel ist angelehnt an die Rede von Lukas aus dem Gemeinderat vom 15.12.2015 zu Tagesordnungspunkt 8 „Bildung eines Schulverbundes…“

Junges Freiburg lehnt den Verbund der beiden Vigeliusschulen ab. Neben den pädagogischen Schwierigkeiten zählt für uns besonders ein Argument:
Die Eltern, Schüler und Lehrer stecken viel Engagement in die Implementierung von Maßnahmen, mit denen sie ihre einzigartige Ganztagesgrundschule stärken. Dieses Engagement dürfen wir unter keinen Umständen torpedieren, denn eine zukunftsweisende Schule lebt davon, von ihren „Bewohnern“ gestaltet zu werden.

Indem wir Ihnen aber ein neues Projekt, nämlich diesen Verbund der beiden Schulen, mitgeben, tragen wir keinesfalls zur Stärkung der Grundschule bei. Damit würden wir Ressourcen beanspruchen, die nur an anderen Stellen fehlen. Das kann nicht unser Ziel sein. Die Schule hat viele Herausforderungen herausragend gemeistert und wird sich in den kommenden Jahren auch weiteren Herausforderungen wie der Einbindung des Bildungsplans, der Umsetzung neuer Landesrichtlinien oder der Evaluierung und Überarbeitung des Tagesablaufs annehmen. Diese Schule ist im Augenblick gefordert und deshalb nicht für eine Verbundschule geeignet.

Junges Freiburg sieht aber grundsätIMG_1246 cd5x7zlich die pädagogischen Mehrwerte einer Verbundschule. Lukas Mörchen ergänzt: „Wir würden uns wünschen eine Gemeinschaftsschule in Freiburg zu haben – eine richtige Schule für alle – an der Schüler von Klasse 1 bis zu jedem denkbaren Schulabschluss lernen, leben und gestalten können.“

Außerdem bedanken wir uns bei den Eltern & Lehrern für ihre Beteiligung und ihr Engagement in der Sache Verbundschule und im Allgemeinen für ihre Schule. Durch Informationsbriefe und Termine haben Sie uns auf ihre Bedenken aufmerksam gemacht. Ihr Einsatz ist vorbildlich! Vielen Dank dafür.

 

Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016

Hallo zusammen,

Für mich ist der jetzige Doppelhaushalt vor allem eines, nämlich der Erste, den ich mit verabschiede und der Erste, für den ich mit verantwortlich bin. Und es war und ist interessant, sich damit auseinanderzusetzen und die finanziellen Rahmenlinien für die nächsten zwei Jahre festzulegen.

Wir sind neu im Stadtrat und wir sind auch keine acht, neun oder 11 Leute in der Fraktion. Auf dieser Grundlage haben wir uns ganz bewusst dazu entschieden, uns auf einige Schwerpunktthemen zu konzentrieren. Diese Schwerpunkte zeigen sich in den von uns gestellten Anträgen, sowie unserem Abstimmungsverhalten, und bringen somit unsere politischen Positionen in diesen Fragen zum Ausdruck.

Zuallererst stellte sich uns, sowie jedem anderen, der sich mit dem Doppelhaushalt beschäftigt, aber die Schuldenfrage. Für uns ist wichtig, dass wir uns weiterhin als Ziel setzten, die städtische Schuldenlast abzubauen und den nachkommenden Generationen eine gute Grundlage für weiteres Handeln zu hinterlassen. Das lässt sich unter dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“ zusammenfassen, und da gerade wir von Junges Freiburg uns als Vertreter der heranwachsenden, kommenden Generation begreifen, würde alles andere nicht unserem politischen Profil entsprechen.

Umso bedauerlicher finden wir es, dass der aktuell vorliegende  Haushaltsentwurf diesem Anspruch der „Generationengerechtigkeit“, vor dem Hintergrund von 13 Millionen Euro neue Schulden in 2015 und 2016, nur bedingt gerecht wird.

Nach wie vor denken wir, dass Projekte wie die Innenstadtwesterweiterung ganz einfach rausgeschmissenes Geld sind. Es sind keine Projekte, die für künftige Generationen notwendige Infrastrukturen aufbauen und keine, zu deren Wahrnehmung die Stadt verpflichtet ist. Es wird die Wohnungsnot nicht mindern und es entstehen auch keine dringend benötigten Freiräume, in denen sich zum Beispiel junge Freiburgerinnen und Freiburger ohne Zwänge aufhalten können.

Positiv hervorzuheben ist hingegen, dass die genannten neuen Schulden teilweise einen berechtigten Sinn haben, nämlich Investitionen im Bereich der Schulen, womit wir einer unserer Pflichtaufgaben nachkommen! Dieser Umstand ist sehr begrüßenswert, denn eine gute Infrastruktur ist genauso wichtig, wie eine gute finanzielle Ausstattung, um in Zukunft gestaltungsfähig zu bleiben.

Diese Investitionen stellen besondere Investitionen in die Zukunft dar. Die materielle Infrastruktur in Form von schulischer Bausubstanz legt das Fundament für den Ausbau dessen, was zweifellos den wichtigsten Teil der sog. „immateriellen Infrastruktur“ einer Gesellschaft ausmacht: nämlich die Bildung.

Generationengerechte Politik heißt für uns, Gesellschaftspolitik mit nachhaltigen Investitionen in Projekte, die dort ansetzen, wo Hilfe gebraucht wird und wo reelle Chancen bestehen, was letztlich dazu führt, dass wir an diesen Stellen in Zukunft Geld einsparen. Um diese Ausgaben tätigen zu können, müssen wir allerdings schon heute an den richtigen Stellen sparen. Wir sind uns bewusst, dass es sich dabei um einen unheimlich schwierigen Balanceakt handelt und aus unserer Sicht ist dieser in diesem Doppelhaushalt nicht gelungen!

Enttäuscht sind wir auch über mehrere Einzelprojekte. Das ist auf der einen Seite der Skatepark im Dietenbachgelände, den wir sehr gerne in zwei Jahren in seinem ganzen Umfang fertig erbaut gesehen hätten. Es kann nicht sein, dass Beteiligte, die sich seit 10 Jahren außerordentlich engagieren, überhaupt keine Beachtung finden und dass nicht einmal diese kleine Summe – gemessen an den Ausgaben für andere Projekte – dafür bereitgestellt werden kann.

Eine weitere Enttäuschung ist die mangelhafte Unterstützung von Organisationen, die sich für Kinderrechte in Freiburg stark machen. Das Kinderbüro beispielsweise hätte längst eine Aufstockung erhalten müssen, da zusätzliche Aufgaben, wie der Kinderbeirat, wahrgenommen werden. Des Weiteren hinkt Freiburg im Vergleich mit anderen Städten, was die Kapazität des Kinderbüros betrifft, hinterher. Mit einem zusätzlichen Stellenanteil könnten hier weitere gewinnbringende Projekte für und mit Kindern in Freiburg umgesetzt werden.

Auch unsere Anträge zur Straßenschule und zu SAL sind abgelehnt worden. Bei SAL e.V., einem Verein, der sich Bürgerbeteiligung zur Aufgabe gemacht hat, finden wir besonders bedauerlich, dass eine Unterstützung leider ausblieb. Von allen Seiten wird Bürgerbeteiligung immer gewünscht und gefordert, jedoch unterstützt werden hauptsächlich alteingesessene Strukturen. Neuen Bestrebungen mit frischem Wind wird diese Förderung hingegen versagt.

Auch beim Fanprojekt des Jugendhilfwerks wäre ein höherer Zuschuss sinnvoll, da bereits kleine Zuschusserhöhung ein Vielfaches an Drittmitteln in unsere Stadt holen können, was wiederum dem Ausbau der Jugendarbeit zugutekommt.

Neben den umfangreichen Investitionen freuen wir uns darüber, dass im Kinder- und Jugendbereich viele Projekte einen höheren Zuschuss erhalten werden. Wir hätten jedoch an einigen Stellen, wie z.B. dem Jugendbüro oder dem ArTik, höhere Zuschüsse für richtig erachtet, da wir denken, dass nicht nur einige wenige, sondern die Mehrzahl der Jugendeinrichtungen und Organisationen auch weiterhin chronisch und teilweise dramatisch unterbezahlt sind, und leider nur dann eine Aufstockung des Zuschusses erhalten, wenn die Situation wirklich untragbar wird.

Besonders hervorheben möchte ich auch das Projekt FLUSS e.V., welches wir alle gemeinsam unterstützen. Somit kann ein wichtiges Bildungsprojekt auf weitere Klassen und Schulen ausgeweitet werden. Auch hier war die Situation zuletzt untragbar, weswegen nun eine Stelle zur Koordination der ehrenamtlichen Arbeit eingerichtet werden kann. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Und soweit muss es an anderen Stellen nicht kommen, sofern wir rechtzeitig notwendige Zuschüsse bereitstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und nun freuen wir uns alle gemeinsam auf den Redebeitrag von Kollegen Waldenspuhl.

Rede von Lukas zur Umgestaltung des Rotteckrings

Diese Rede bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 13 Umgestaltung und Stadtbahn, … der Gemeinderatssitzung vom 03.03.2015.

Liebe Anwesenden,

JPG wird den Zuschüssen und Zahlungen für dieses Projekt nicht zustimmen.

Wir halten diese Maßnahmen, sowie die ganze Straßenbahnlinie Rotteckring nach wie vor nicht für sinnvoll. Aus unserer Sicht gibt es andere Projekte, insbesondere im Jugend und Sozialbereich, deren Förderung eine wesentlich höhere Priorität zustehen müsste. Wir haben kürzlich mal ausgerechnet: Würden wir uns den Rotteckring im Haushalt sparen, könnten wir alle beantragten Zuschüsse aus dem Jugend und Sozialbereich gleich zweimal gewähren. Aus unserer Sicht besteht in Freiburg kein Geldproblem, es besteht ein Verteilungsproblem. Und das wird auch an dieser Stelle mit dieser umfangreichen Investition sichtbar.

Wir sagen NEIN zu einem Projekt, mit dem ein eintöniger Ring um die Altstadt gezogen wird. Dadurch gehen die Vielfältigen einzelnen Bereiche, die den Rotteck- und Friedrichring bisher auch attraktiv für Leute aus allen Teilen der Gesellschaft gemacht haben verloren. Wir finden es nicht in Ordnung, dass durch diese Umbaumaßnahmen eine Art Boulevard geschaffen werden soll, in dem ärmere Bevölkerungsgruppen später keinen Platz mehr haben. Wir sagen NEIN zu einer Gentrification der Innenstadt zugunsten der wohlhabenderen Bevölkerung (, die in Freiburg durch hohe Mieten und Co sowieso schon überdurchschnittlich hohe Anteile einnimmt).

Die Einrichtung der Stadtbahnlinie ist dabei doch das eigentliche Ziel. Die komplette Umgestaltung des Rings schießt über dieses Ziel hinaus!

Aus unserer Sicht sind auch andere Erweiterungen des Straßenbahnnetzes sinnvoller als diese. Um die Mobilität in Freiburg tatsächlich zu verbessern und die ÖPNV-Anbindungen mancherorts schneller zu gestalten halten wir eine Anbindung von St. Georgen für geeigneter. Großen verbesserungsbedarf gibt es auch in den Tuniberg-Gemeinden! Die Innenstadt hingegen ist dagegen ein Traum, in dem es vor Straßenbahnen nur so wimmelt und an deren Rand sich ZOB und Siegesdenkmal als Abfahrtsorte für zahlreiche Busse befinden.

Vielen Dank.