Interfraktioneller Antrag: Wagenplätze

Fraktion Unabhängige Listen, FDP-Fraktion, GAF, Karin Seebacher + Walter Krögner, SPD   Sebastian Müller, Junges Freiburg

Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Per mail an hpa-Ratsbüro

Freiburg, 25.3.2014

 

Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung nach § 34 Abs.4 GemO folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 13.5.2014 zu setzen:

„Geeignete kurz- oder längerfristige Fläche als Wagenplatz für die Gruppe “ Sand im Getriebe“

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende Oktober 2-3 Flächen auf Eignung als Wagenplatz zur Nutzung für die Bewohner der Wagengruppe “ Sand im Getriebe“ zu prüfen. Grundlage sind neben der Fläche Flurstück 4841 Südlich Neuer Wiehre-Bahnhof weitere konkrete Flächen, die seitens des Runden Tisch Wagenplätze Freiburg vorschlagen werden.

Im Fall von Zwischennutzungen werden diese vereinbart bis zu einer ggf. anderweitigen Nutzung des Grundstücks. Auch auf potentiellen Bauflächen sind Zwischennutzungen vorstellbar. Vertragsgrundlage ist ein Pachtvertrag zu beiderseitig definierten Bedingungen incl. Kündigungsfrist, Anzahl von Bewohner/innen und Wägen, aller öffentlichen Verpflichtungen und Leistungen wie Strom, Abwasser, Abfallgebühren usw.
Bürgen aus dem Bereich des öffentlichen Lebens garantieren die Einhaltung vereinbarter Verträge.

Die Verwaltung setzt die Fraktionen über das Ergebnis der Standortprüfung zeitnah in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

gez. I. Vogel / Ulrike Schubert         gez. Sascha Fiek
gez. Coinneach McCabe                  gez. Karin Seebacher / Walter Krögner
gez. Sebastian Müller

Lebensfreude statt Friedhofsruhe! Jugendverbände kritisieren den KOD!

Gemeinsame Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 14.3.2014
von Linksjugend, Junges Freiburg, Grüner Jugend und Jusos

Freiburg, den 13.3.2014

Lebensfreude statt Friedhofsruhe!

Jugendverbände kritisieren den KOD!

Grüne Jugend, Junges Freiburg, Jusos und Linksjugend kritisieren den Vorschlag der Verwaltung zur Ausgestaltung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), über den am 25.03.2014 im Freiburger Gemeinderat abgestimmt wird. Die bereits im November vorgebrachten Befürchtungen werden noch übertroffen. Daher appellieren die Jugendorganisationen gemeinsam an den Gemeinderat dieser Verwaltungsvorlage beim Punkt KOD nicht zuzustimmen,

Das vorgestellte Konzept macht vor allem eines deutlich: Die Interessen junger Menschen werden in dem Vorschlag der Verwaltung nicht berücksichtigt. Der KOD ist ein repressives Instrument, welches die Lärmproblematik in Freiburg höchstens verdrängen, aber nicht lösen kann.

„Bisher stand der Begriff ‚Freiburger Modell‘, dafür Konflikte und Probleme mit Prävention und Toleranz zu lösen. Mit diesem Vorschlag steht das ‚Freiburger Modell‘ für Repression, Restriktion und Verdrängung.“, analysiert Juso Kreisvorstand Julia Söhne (20).

Im Einzelnen kritisieren die Jugendverbände:

KOD bleibt KOD!
Der KOD soll umbenannt werden, weil der Begriff KOD negativ besetzt sei. Auch eine angestrebte Umbenennung des Kommunalen Ordnungsdienstes ändert nichts an seinem problematischen Konzept.

20 Einsatzkräfte in der Nacht!
Das Konzept sieht in den Zeiten von 22:00 – 3:00 Uhr den Einsatz von bis zu 20 Personen für den Kommunalen Ordnungsdienst vor. Allein 10 davon sollen auf dem Augustinerplatz für Ruhe und Ordnung sorgen. Das ist eine Einsatzkraft auf ca. 60 Jugendliche.

„Eine solche Präsenz ist nicht nur übertrieben, sondern bewusst abschreckend. Junge Menschen werden hier unter Generalverdacht gestellt und mit einer ‚Komplettüberwachung‘ soll nun versucht werden, die vermeintlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Hier kommt eine erschreckende Sicht auf die Jugend zum Ausdruck, die nicht als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt begriffen werden, sondern als lärmende „Problemfälle“.“, sagt Vasili Franco (21) Sprecher der Grünen Jugend Freiburg.
Jedes Jahr eine Million Euro für Repression!
Diese Anzahl an Personal hat natürlich seinen Preis. Rund eine Million Euro würden jedes Jahr den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Geld das man sinnvoller ausgeben könnte. Für den mittlerweile schon von einigen Gruppierungen oder StadträtInnen herbeigesehnten KOD scheint wohl kein Preis zu hoch. Das ist weder verantwortungsbewusst noch realitätsbezogen.
Polizeibefugnisse:

„Der KOD trägt nicht umsonst den Spitznamen ’schwarze Sheriffs‘. Mit Polizeibefugnissen wie Platzverweis, Pfefferspray, Personalienfeststellung und ‚unmittelbarem Zwang‘ wird der KOD zu einer Hilfspolizei, deren repressiver Ansatz damit klar erkennbar wird.“, sagt Kilian Flaig (26 Jahre) Linksjugend.

Ziel sei eine „Ordnungspartnerschaft“ mit der Polizei. Bereits im Ansatz sehen hier die Jugendverbände einen Widerspruch zu den Ankündigungen den Schwerpunkt auf Argumentation und Konfliktschlichtung zu legen. Aus einem Lärmproblem wird hier ein Gewaltproblem gemacht. Ausrüstung und Auftreten spitzen die Konfliktsituation zu.

Die starke Präsenz schon ab 16:00 auf dem Augustinerplatz zeigt, dass man Abschreckung als Prävention tarnt.
Zusammenfassend 
Für die Jugendverbände zeigt sich klar: Dieser Vorschlag schießt mit Kanonen auf Spatzen!

Schon von Beginn an wird weiterhin auf Repression und Restriktion gesetzt, anstatt Prävention und Dialog in den Vordergrund zu stellen.

Das „Freiburger Modell“ ist deutlich härter und krasser als bisherige Modelle in anderen Städten. Weniger repressive oder sozialer ausgestaltete Konzepte wurden nicht berücksichtigt. Ein Blick nach Wien, Bremen und sogar München hätte sich zumindest gelohnt.
Wir fordern stattdessen andere Maßnahmen:

Mehr und besserer ÖPNV

Wir begrüßen den Vorschlag für besseren Nachtverkehr. Hier liegt ein Mittel zur wirksamen Bekämpfung der Lärmproblematik in der Innenstadt. Ein schneller und sicherer Heimweg, auch in den Nachtstunden verhindert Lärm und Müll und schafft Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner und junge Menschen gleichermaßen. Er beugt sogenannten Diskounfällen vor.
Dabei muss bei der weiteren Umsetzung darauf geachtet werden, dass auch Anschlüsse und Anbindungen, sowie die Taktungen für den Großraum in und um Freiburg intelligent und sinnvoll geschaffen werden. Auch preislich sollte der ÖPNV attraktiv bleiben.
Für alle Kunden des ÖPNV wäre es eine Angebotsverbesserung einen die ganze Nacht geöffneten Aufenthaltsraum in der Nähe des Hauptbahnhofs zu haben.

Freiräume für Jugendliche

In Freiburg wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Freiräume für junge Menschen angegriffen. Die Sternwaldwiese wurde unattraktiv gemacht, das Dreisamufer teilweise zugebaut, das Clubsterben schreitet dramatisch voran. Dadurch nimmt der Dichtestress auf den Augustinerplatz und andere Aufenthaltsräume zu.

Zentrale und gut erreichbare Räumlichkeiten – auch in der Innenstadt – sind kaum vorhanden. Mit der bevorstehenden Schließung des ArTik am Siegesdenkmal wird sich die Situation weiter verschlechtern. Hier gilt es entgegenzusteuern und nicht nur entsprechende Mittel im Haushalt bereit zu stellen, sondern aktiv dazu beitragen weitere Freiräume zu schaffen und bestehende zu erhalten. Die Umgestaltung des Rotteckrings bietet sich hier an.

„Die Möglichkeit sich zu treffen, gehört zu den Grundbedürfnissen gerade junger Menschen. Der Augustinerplatz ist bezahlbar für Menschen aller sozialen Schichten, darum ist er unverzichtbar für eine lebendige Stadt. Mit vergleichsweise geringen Mitteln lassen sich Institutionen wie das ArTik, Präventionsangebote, mehr Grillstellen  und weitere Angebote realisieren.“, erklärt Sergio Schmidt (18) Vorstand von Junges Freiburg.

Die Jugendverbände sind der Meinung: mit dem Vorschlag KOD ist keinem geholfen. Es liegt beim Gemeinderat am 25. März ein Zeichen dafür zu setzen, dass Freiburg eine attraktive und lebendige Stadt bleiben soll.

Weiterlesen

interfraktioneller Brief: Ein neuer Skateplatz für Freiburg

skater

(PDF) Interfraktioneller Brief Skateplätze

Freiburg, den 01.10.13

Betreff: Ein neuer Skateplatz für Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,

seit über 10 Jahren gibt es in Freiburg die unendliche Geschichte um einen neuen, zentralen Skateplatz. Inzwischen wurden zahlreiche Plätze angedacht, aus denen dann aus unterschiedlichen Gründen nichts wurde. Diese unendliche Geschichte muss ein Ende haben!

Wir möchten nochmal die vorbildliche Beteiligung, welche das Jugendbüro im Jugendbildungswerk als Geschäftsführung und Unterstützung mit dem Zusammenschluss der Freiburger Skaterinnen und Skater „skatement“ durchgeführt hat und nach wie vor durchführt, in Erinnerung rufen. Diese hatte in den vergangenen Jahren viele Durststrecken zu überwinden. Es sind aber dank engagierter pädagogischer Arbeit viele Jugendliche bei der Stange geblieben.

Wir erkennen auch die großen BemühInterfraktioneller Brief Skateplätzeungen der Stadtverwaltung an, die in den vergangenen Jahren zahlreiche konstruktive Vorschläge für entsprechende Plätze unterbreitet hat.

Wir sehen mit großer Freude, dass die Stadtverwaltung sowohl willig ist einen solchen Platz zu bauen, als auch, dass sie bereit ist beachtliche Summen für diesen auszugeben.

Wir ermutigen die Stadtverwaltung das Genehmigungsverfahren für den geplanten Skatepark am Karlsplatz entschlossen weiterzuführen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen.

Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir entsprechende zentrale Alternativen zu prüfen und mit den Bürgervereinen Mooswald und Zähringen Gespräche aufzunehmen. Mit dem Bürgerverein Mooswald, um zu erörtern ob nicht doch die Einrichtung eines Platzes im Seepark möglich wäre, besonders unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Stadteilentwicklungsplan mehr Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gefordert wurden. Mit dem Bürgerverein Zähringen, dessen Vorsitzender bei der Abstimmung über Flächen, damals im Haus der Jugend, sogar für einen Platz in seinem Stadtteil geworben hat. Auch hier sollte das Ziel sein noch in diesem Jahr mit konkreten Schritten zum Bau zu beginnen.

Gleichzeitig bitten wir Sie zu prüfen, ob in einer Übergangsphase, zur Verbesserung der Skatesituation in Freiburg, Plätze zur Zwischennutzung mit Hindernissen aus Holz eingerichtet werden können.

Wir bitten Sie sich zügig zusammen mit den betroffenen Skaterinnen und Skatern, die sich in der Interessengruppe skatement zusammengeschlossen haben, abzustimmen, um mit diesen die weiteren Schritte und unsere Vorschläge zu diskutieren. Die vorbildliche Bürger- & Jugendbeteiligung in diesem Bereich muss weitergehen. Weiterlesen

Gemeinsamer Brief zur Strafanzeige gegen die Wagenburgler

Junges Freiburg / Die Grünen / Unabhängige Listen / Freie Wähler Fraktion / Karin Seebacher + Walter Krögner / SPD

Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg

Freiburg, den 4.7.13

Strafanzeige gegen WagenburglerInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Nacht von Montag, den 17.6. auf Dienstag, den 18.6. campierten eine Reihe von jungen Leuten vor dem Rathaus. Sie wollten mit ihrer Aktion auf die Notwendigkeit (mindestens) eines zusätzlichen Wagenplatzes aufmerksam machen.

Wie auf eine Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 25.6. mitgeteilt wurde, wurde gegen die jungen Leute seitens der Stadt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Unabhängig davon, ob es sich bei der Aktion tatsächlich um Hausfriedensbruch gehandelt haben kann (die jungen Leute blieben vor dem Gitter und haben auch niemandem den Zugang ins oder aus dem Rathaus erschwert oder gar unmöglich gemacht), möchten die Unterzeichnenden Sie hiermit bitten, zu veranlassen, dass die Strafanzeige zurückgezogen wird und auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

Im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen       Hendrijk Guzzoni  Dr. Johannes Gröger

JF / Grüne            Fraktion UL          Freie Wähler

Karin Seebacher   Walter Krögner

SPD – Einzelstadträtin und -rat

Klimawandel und die heiße Luft der SPD (Teil 2)

Vor kurzem ging es ja auf dieser Seite um die heiße Luft der SPD Freiburg beim Thema Klimawandel:

Daher nochmal ein Beitrag zum faktischen Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion beim Thema Mehrfachbeauftragung Wohnbaugebiet Zinklern im Freiburger Gemeinderat:

Zwischen Worten und Taten der SPD im Bereich einer nachhaltigen Stadtentwicklung klaffen Welten!

Hatte die SPD-Fraktion doch sämtliche an einer nachhaltigen Entwicklung orientierten Zusatzanträge von JF/GRÜNEN + UL (siehe Anlage), die nicht von der Verwaltung „übernommen“ worden waren (Ziffern 1, 4, 5 wurden in der Gemeinderatssitzung teilweise leicht modifiziert von der Verwaltung als eigener Antrag übernommen), abgelehnt. Diese Ablehnung seitens der SPD  betraf die Ziffern 2, 3 und 6. Die Ziffer 3 erhielt nur deshalb eine Mehrheit, weil StadträtInnen der Freien Wähler zustimmten.

Die SPD lehnte somit neben Ziffer 2 (mindestens 75% Mehrfamilien-/Geschosswohnungsbau – obwohl gerade dieses Segment aufgrund der Wohnungsknappheit besonders nachgefragt ist und zudem eine flächensparende und vergelichsweise kostengünstigere Bauform darstellt), die Option für die Mehrfachbeauftragung zur Integration auto- bzw. stellplatzreduzierte Bereiche (Ziffer 3) als auch das Ziel zur Entwicklung eines CO2- bzw. klimaneutralen Quartieres (Ziffer 6) ab.

Während eine Ablehnung seitens der CDU nicht unbedingt verwundert, ist ein solcher Rollback in Sachen Nachhaltigkeit bei der SPD schon bemerkenswert – inbesondere angesichts der öffentlichen Äußerungen bekannter SPD-GenossInnen, die medienwirksam das Gegenteil als politisches Ziel der SPD verbreiten …