Interfraktioneller Antrag: Wagenplätze

Fraktion Unabhängige Listen, FDP-Fraktion, GAF, Karin Seebacher + Walter Krögner, SPD   Sebastian Müller, Junges Freiburg

Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Per mail an hpa-Ratsbüro

Freiburg, 25.3.2014

 

Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung nach § 34 Abs.4 GemO folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 13.5.2014 zu setzen:

„Geeignete kurz- oder längerfristige Fläche als Wagenplatz für die Gruppe “ Sand im Getriebe“

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende Oktober 2-3 Flächen auf Eignung als Wagenplatz zur Nutzung für die Bewohner der Wagengruppe “ Sand im Getriebe“ zu prüfen. Grundlage sind neben der Fläche Flurstück 4841 Südlich Neuer Wiehre-Bahnhof weitere konkrete Flächen, die seitens des Runden Tisch Wagenplätze Freiburg vorschlagen werden.

Im Fall von Zwischennutzungen werden diese vereinbart bis zu einer ggf. anderweitigen Nutzung des Grundstücks. Auch auf potentiellen Bauflächen sind Zwischennutzungen vorstellbar. Vertragsgrundlage ist ein Pachtvertrag zu beiderseitig definierten Bedingungen incl. Kündigungsfrist, Anzahl von Bewohner/innen und Wägen, aller öffentlichen Verpflichtungen und Leistungen wie Strom, Abwasser, Abfallgebühren usw.
Bürgen aus dem Bereich des öffentlichen Lebens garantieren die Einhaltung vereinbarter Verträge.

Die Verwaltung setzt die Fraktionen über das Ergebnis der Standortprüfung zeitnah in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

gez. I. Vogel / Ulrike Schubert         gez. Sascha Fiek
gez. Coinneach McCabe                  gez. Karin Seebacher / Walter Krögner
gez. Sebastian Müller

Beschlusslage des Gemeinderates zum Thema Wagenplätze und Einschätzung der Verwaltung

Sebastian Müller, Coineach McCabe, Nikolaus von Gayling, 
Ulrike Schubert & Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen

Freiburg, den 19.11.2013

Anfrage außerhalb von Sitzungen nach § 34 Gemeindeordnung Baden-Württemberg
hier: Beschlusslage des Gemeinderates zum Thema Wagenplätze und Einschätzung der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,

Das Thema “Leben im Wagen” beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, ob sie nun selbst im Wagen leben oder nur offen sind gegenüber dieser besonderen Lebensform. Viele sind der Ansicht, das ein geregeltes Leben im Wagen auch in unserer Stadt denkbar ist und möglich sein sollte.

Wir wollen uns gemeinsam auf den Weg machen dieses zu denken und durch unsere Hilfe möglich zu machen. Unterstützt werden wir – als Gemeinderäte – von einer Gruppe Bürger mit unterschiedlichen Hintergründen – aus Wissenschaft, Kirchen, Künstlern, Mediatoren und vielen anderen mehr.

In den Jahren 1995 und 1996 beschäftigten Wagenplätze die Stadtgessellschaft und die Verwaltung. In einer Reihe von Vorlagen und Beschlüssen hat sich der Gemeinderat damals mit diesem Thema auseinandergesetzt.

In der Drucksache G 95/053 stellt die Verwaltung fest: “- zum Teil bewusst diese alternative Wohnform gewählt haben, – zum Teil nicht bereit sind, einen relativ großen Teil ihres Einkommens für Unterkunftskosten einzusetzen (…) da es sich bei den Wagenburgbewohnern in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht um Wohnungsnotfälle bzw. obdachlose Personen handelt, sondern um Personen, die diese Wohnform in aller Regel freiwillig für ihren alternativen  Lebensstil gewählt haben.” (G-95/053, Seite 3) Eine Feststellung die auch auf die Bewohner heutiger Wagenplätze sicher zutreffen dürfte.

Damals gegen Ende der 1990er Jahre waren die Wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse in Freiburg wesentlich entspannter als heute.

Daher ergeben sich für uns die folgenden Fragen:
1. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit den Wagenplätze auf dem Standort “Ölmühle St. Georgen” und dem “Gewann Christ” in Hochdorft gemacht?
2. Steht die Stadtverwaltung mit anderen Städten (Tübingen, Konstanz, Heidelberg, Lübeck, …) in Kontakt und  welche Erfahrungen wurden dort mit Wagenplätze gemacht? Insbesondere wie haben sich Erfahrungen seit der Abfrage für die Drucksache (G95/053) verändert?
3. In der Drucksache G-95/053 wurden 8 Flächen dargestellt und näher betrachtet. Wie beurteilt die Verwaltung diese Flächen heute? (Wir bitten Sie die Punkte kein ÖPNV, unkontrollierte Ausweitung, aus ihrer Betrachtung herauszunehmen, da man bei der Personengruppe davon ausgehen kann, dass sie mit dem Fahrrad unterwegs ist)

Bewertung der Beschlüsse vom 5.2.1995 und 7.9.1996:
Beschluss vom 5.2.1995 Tagesordnungspunkt 3 Drucksache G95/053
“Der Gemeinderat lehnt den interfraktionellen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion, der Fraktion Linke Liste-Unabhängige Frauen und von Freiburg für Frauen vom 02.05.1995 ab:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die folgenden, für ein Bauwagenprojekt vorgeschlagenen Flächen zu schaffen:
– Standort Nr. 3 Eselswinkel, Flugplatz
– Standort Nr. 7 Güterbahnhof Süd
– Standort Nr. 8 Waldseestraße, Littenweiler
Pro Platz dürfen maximal 10 Wagen aufgestellt werden.Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, entsprechend dem Tübinger Modell einen Vertrag zur mietweisen Überlassung städtischen Geländes für Wohnbehelfsbauten im Rahmen eines Bauwagenprojektes zu erstellen.“

(Namentliche Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen)

sowie des Beschlusses vom 7.9.1996 (Tagesordnungspunkt 9, Drucksache G-96/136)
“Der Gemeinderat lehnt den interfraktionellen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Linke Liste-Unabhängige Frauen sowie von Freiburg für Frauen und ÖDP vom 08.07.1996 ab:
Zur Lösung des Problems der Unterbringung von Bau- und Wohnwagen werden drei Plätze für jeweils 10 bis 15 Bau- und Wohnwagen im Stadtgebiet eingerichtet.
Die Vorauswahl der Standorte sowie die Festlegung der erforderlichen
infrastrukturellen Ausstattung werden dem Bauausschuß in seiner Sitzung am 17.07.1996 übertragen. Der Gemeinderat wird am 23.07.1996 abschließend über die vom Bauausschuß vorgeschlagenen Standorte sowie die Einleitung der erforderlichen Bauleitplanverfahren entscheiden.
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die für den Betrieb von Wagenburg- Standplätzen erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen (Zugangsberechtigung, Mietverträge und -gebühren, Platzregeln, bauliche Maßnahmen etc.) zu konkretisieren und den gemeinderätlichen Gremien zur gegebener Zeit vorzulegen.

(namentliche Abstimmung: 24 Nein-Stimmen, 23 Ja-Stimmen)”

und auch, im Beschluss vom 04.02.1997 bezüglich der Drucksache G- 97/021 findet sich folgender Satz:
 „Zur vorübergehenden Nutzung des Lagerplatzes Tullastraße wird folgendes festgestellt : (…) Es wird festgestellt, daß max. 40 Bau- und Wohnwagen im Rahmen der vorgesehenen Fläche auf dem Lagerplatz Tullastraße aufgestellt werden. Darüber hinaus gehende Ansiedlungen werden nicht geduldet werden.“
Welcher sich aber nach unserer Sicht auf die konkrete Situation in der Tullastrasse zu diesem Zeitpunkt bezog.

Wiederholt hat die Verwaltung betont, das es einen “Grundsatzbeschluss” des Gemeinderates gegen Wagenplätze auf städtischen Grundstücken gäbe. Weiterlesen

Anfrage: Verwirrung um Allgemeinverfügung am 12.9.2013

 Freiburg, den 15.9.2013

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO innerhalb von Sitzungen
hier: Verwirrung um Allgemeinverfügung am 12.9.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
Bewohner der Wagenburg „Sand im Getriebe“ behaupten in einer Email an die Gemeinderäte vom 13.9.2013:

Am Morgen des 12.09.2013 bekamen wir, die Wagengruppe „Sand im Getriebe“(SiG), zurzeit noch auf dem PH-Parkplatz geduldet, Besuch von zwei Polizeibeamten. Diese hatten den Auftrag, uns mitzuteilen, dass das Befahren des Schlossbergringes sowie der Altstadt für unsere Wägen aufgrund einer „Allgemeinverfügung“ untersagt sei und im Falle einer Zuwiderhandlung eine Beschlagnahme drohe. Der Aufforderung, uns eine schriftliche Ausführung der „Allgemeinverführung“ auszuhändigen, konnten die Beamten nicht nachkommen. Statt dessen teilten sie uns einfach nur mit, dass sie lediglich die Überbringer der „Nachricht“ seien und nichts schriftliches vorzuweisen hätten Auch auf die Frage, ob diese denn wenigstens im Rathaus aushänge, wiein einem solchen Fall üblich, konnte keine Auskunft gegeben werden.

Nachdem die Suche nach dieser „Allgemeinverfügung“ auch im Rathaus ergebnislos blieb, wurde die Suche auf dem Polizeirevier Nord fortgesetzt, da der Auftrag, uns vor einem Befahren der Altstadt zu warnen, von dort ausging.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Gab es in den letzten Tagen eine Allgemeinverfügung zu dieser Thematik und wenn ja mit welchem Inhalt?
  2. Wie werden Allgemeinverfügungen in der Regel kommuniziert? Wieso erfolgt die öffentliche Bekanntmachung nicht auch über das Internet bzw. die Website der Stadt Freiburg?

Für die Beantwortung dieser Fragen wäre ich Ihnen sehr verbunden. Weiterlesen

Dokumentation: Bürgergruppe fordert Erhalt des PH Wagenplatz

Da auch Stadtrat Sebastian Müller den offenen Brief an Prof. Dr Druve unterschrieben hat, dokumentieren wir diesen hier.

Runder Tisch „Wagenplätze Freiburg“                               23. August 2013

Sehr geehrter Herr Professor Druwe,

der „Runde Tisch Wagenplätze Freiburg“ begrüßt außerordentlich, dass Sie in einem Dialog mit der Gruppe „Sand im Getriebe“ eine Nutzung des Parkplatzes gegenüber dem PH-Gebäude ermöglichen, selbstverständlich unter Beachtung aller vereinbarten Bedingungen. Wir denken, auf diese Weise wurde Verantwortung für die Stadtgesellschaft übernommen, gerade auch angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Freiburg, von dem auch Studierende massiv betroffen sind, wobei dies die Bewohner und Bewohnerinnen der Wagengruppe auf dem PH-Parkplatz als Platz-Bedarf trifft, also, wie Sie ja wissen, auch Studierende und Alumni, Beschäftigte der PH, Lehrerinnen, Familien mit Kindern.

 

Im „Runden Tisch Wagenplätze Freiburg“ haben sich engagierte Bürgerinnen, Vertreterinnen aus Politik und Kirche, Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Experten aus dem Mediationsbereich und andere zusammen geschlossen, um in Freiburg – wie in anderen Städten auch – Wagenplätze zu schaffen, als bereichernde ökologische Lebensformen. Weiterlesen

Übergangsplatz auf dem Parkplatz der Pädagogischen Hochschule ist eine gute Lösung

Übergangsplatz auf dem Parkplatz der Pädagogischen Hochschule ist eine gute Lösung

Stadtrat Sebastian Müller: „Die Wagenburg Sand im Getriebe übergangsweise auf dem Parkplatz der PH unterzubringen ist eine gute Lösung, so bleibt zeit für die Wägler zusammen mit Hochschule, Studentenwerk, Bürgerverein, Stadtverwaltung und Politik eine Dauerhafte Lösung zu finden.“

An dieser Stelle im Stadtteil gibt es bessere Nutzungsmöglichkeiten für den Platz als zum Parken. Parken können die Studierenden und Dozierenden der Pädagogischen Hochschule städtebaulich verträglich und kostengünstig für 1 € am Tag im Parkhaus der PH.

„Danke auch an Rektor Druve, der frisch wiedergewählt wurde und als Politikwissenschaftler weiß, das politische Prozesse Zeit brauchen.“ erklärt Sebastian Müller.

Für Rückfragen: Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg  sbamueller@googlemail.com