Interfraktioneller Antrag: Wagenplätze

Fraktion Unabhängige Listen, FDP-Fraktion, GAF, Karin Seebacher + Walter Krögner, SPD   Sebastian Müller, Junges Freiburg

Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Per mail an hpa-Ratsbüro

Freiburg, 25.3.2014

 

Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung nach § 34 Abs.4 GemO folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 13.5.2014 zu setzen:

„Geeignete kurz- oder längerfristige Fläche als Wagenplatz für die Gruppe “ Sand im Getriebe“

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende Oktober 2-3 Flächen auf Eignung als Wagenplatz zur Nutzung für die Bewohner der Wagengruppe “ Sand im Getriebe“ zu prüfen. Grundlage sind neben der Fläche Flurstück 4841 Südlich Neuer Wiehre-Bahnhof weitere konkrete Flächen, die seitens des Runden Tisch Wagenplätze Freiburg vorschlagen werden.

Im Fall von Zwischennutzungen werden diese vereinbart bis zu einer ggf. anderweitigen Nutzung des Grundstücks. Auch auf potentiellen Bauflächen sind Zwischennutzungen vorstellbar. Vertragsgrundlage ist ein Pachtvertrag zu beiderseitig definierten Bedingungen incl. Kündigungsfrist, Anzahl von Bewohner/innen und Wägen, aller öffentlichen Verpflichtungen und Leistungen wie Strom, Abwasser, Abfallgebühren usw.
Bürgen aus dem Bereich des öffentlichen Lebens garantieren die Einhaltung vereinbarter Verträge.

Die Verwaltung setzt die Fraktionen über das Ergebnis der Standortprüfung zeitnah in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

gez. I. Vogel / Ulrike Schubert         gez. Sascha Fiek
gez. Coinneach McCabe                  gez. Karin Seebacher / Walter Krögner
gez. Sebastian Müller

Anfrage an Stadtverwaltung soll Position zu Wagenburgen klären

RUNDER TISCH WAGENPLÄTZE

Anfrage an Stadtverwaltung soll Position klären

Die GemeinderätInnen im „Runden Tisch Wagenplätze Freiburg“ unterstützen die langfristige Schaffung  öffentlicher oder von der Stadt unterstützter Wagenplätze auf privat angepachtetem Gelände als Teil einer alternativen Wohnkultur auch in Freiburg.

In einer ausführlichen Anfrage an die Verwaltung und das Rechtsamt erwarten die GemeinderätInnen eine Positionierung der Stadtverwaltung zu den Chancen für Freiburg, nicht zuletzt auch durch kulturelle Angebote der WagenplatzbewohnerInnen, durch Entlastung des Wohnungsmarktes und vor allem durch mehr Vielfalt der Lebensformen in einer Offenen Stadt Freiburg.

Zudem soll endlich eine Klärung der Beschlusslage, auch der juristischen Klärung, erfolgen, mit der in ca. 6 Wochen zu rechnen ist.

„Wir hoffen, dass die guten Erfahrungen mit dem Wagenplatz Vaubanaise im Jahr 2011 und derzeit mit dem Platz auf dem PH Parkplatz, einen Stimmungswandel pro Wagenplatz im Freiburger Gemeinderat ermöglichen.“, sagen die GemeinderätInnen des Runden Tischs.

Im Runden Tisch Wagenplätze sind die folgenden Stadträte organisiert: Karin Seebacher, Ulrike Schubert, Sebastian Müller, Coineach McCabe, Walter Krögner, Nikolaus von Gayling-Westphal Weiterlesen