Freiburgs Zukunft aktiv gestalten

Sergio Schmidt ist Stadtrat für Junges Freiburg in der JPG-Fraktion und Mitglied im Bauausschuss des Gemeinderats. Die folgende Rede hat er am 15. Januar 2019 auf einer Veranstaltung zum Bürgerentscheid Dietenbach gehalten.

Die Welt verändert sich. Menschen zieht es in die Städte. Geburtenraten steigen wieder. Wir können vor der Zukunft die Augen verschließen und so weiter machen wie gewohnt. Dann werden wir ein Spielball dieser Entwicklungen.

Oder wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand! In dem wir sie aktiv gestalten. Wir als Stadt können den Herausforderungen dieser Zeit antworten. Mit einem innovativen, klimaneutralen und lebenswerten Stadtteil. Wer angesichts des realen Mietnotstands nicht handelt, wer vor dem akutesten Problem dieser Stadt die Augen verschließt ist ein Narr.

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Solidarisierung mit den Besetzer*innen der Guntramstraße 44

Am Samstag morgen wurde die Guntramstraße 44 im Stühlinger besetzt. Der Protest „gegen Mietwahnsinn und Verdrägung“ wurde ohne Ankündigung von der Polizei nach gerademal 10 Stunden durch Räumung beendet. Unser Stadtrat Sergio Schmidt war vor Ort und solidarisierte sich mit den Besetzer*innen dazu im Videostatement.

Weitere Informationen zur Besetzung gibt es unter diewg.noblogs.org

2013 für Junges Freiburg im Gemeinderat

Am 1.1.2013 rückte ich in den Gemeinderat nach. Nach einem Jahr schaue ich zurück, was erreicht wurde und was vielleicht zu tun bleibt.

Beteiligung – Am 27.11. habe ich zusammen mit dem Vorsitzenden vom Schülerrat Freiburg, Lukas Mörchen, mehr als 3000 Unterschriften für eine verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Fragen in allen Gemeinden Baden-Württembergs an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag übergeben (Foto).

von links: Edith Sitzmann, Ulrich Schmiedel, Peter Hauck, Dr. Rülke, Sebastian Müller, Urs Unkauf bei der Übergabe der Unterschriften im Landtag

von links: Edith Sitzmann, Ulrich Schmiedel, Peter Hauck, Dr. Rülke, Sebastian Müller, Urs Unkauf bei der Übergabe der Unterschriften im Landtag

Zusammen mit den Grünen ist es mir gelungen, in Freiburg Beteiligung als Fördervoraussetzung für die KiTas zu verankern. Alle KiTas brauchen aus Kinderschutzgründen einen Plan, wie sie die Kinder beteiligen.
Beim BeteiligungsHaushalt werden wir die bestehende gute Jugendbeteiligung fortentwickeln.

Wohnen – Im Handlungsprogramm Wohnen der Stadt wurde auf mein Betreiben letzte Woche auch „studentisches Wohnen“ eingebracht. Auf Grundstücken des Studentenwerks wird nun besonders zügig Baurecht geschaffen, genauso wie bei der Entwicklung von neuen Bauflächen. Ziel ist, die Situation auf dem studentischen Wohnungsmarkt zu entlasten.

Zusammen mit einer Gruppe engagierter Bürger und Gemeinderäte aus anderen Fraktionen setzte ich mich auch dafür ein, Leben und Wohnen im Wagen auch in Freiburg möglich zu machen.

Einsatz für das KuCa – Der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und der Stadtspitze habe ich ein klares Bekenntnis für das studentische und selbstverwaltete Kulturcafé der pädagogischen Hochschule abgerungen. Vor dem Ende des Gerichtsverfahrens um den Bahnhof Littenweiler wird sich zunächst aber nichts tun.

Skateplatz – Der von mir initiierte interfraktionelle Brief hat für Klarheit gesorgt: leider wird es nicht möglich sein, eine Skatefläche am Karlsplatz zu bauen. Stattdessen kann die Sportspange am Dietenbachpark hoffentlich bereits 2014 mit einem Skatepark aufgewertet werden.

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Schulsanierung – Die lange aufgeschobene Sanierung der Staudinger Gesamtschule wird demnächst begonnen. Mit dem Schülerrat Freiburg setzen wir uns dafür ein, dass diese Sanierung bereits in der Planung mit großer Beteiligung der Schüler erfolgt. Sowohl das Jugendzentrum, als auch die Stadtteilbücherei sollen in dem Neubau Platz finden.

Spieplatzsanierung – auch bei Freiburgs Spielplätzen herrscht ein kleiner Sanierungsstau. Um diesen nachhaltig zu verringern, müssen wir die Spielplätze nicht nur sanieren, sondern bei der Sanierung über Kinder- und Elternbeteiligung auch die Bedürfnisse der Nutzer einfließen.

Den Haushaltsberatungen ist es mir gelungen, dass die Zuschüsse für ArTik, Stadtjugendring, das Down-Town-Street-Team und Rosekids erhöht wurden.

Am 12.12.13 um 17:00 diskutiere ich mit jungen Menschen im Haus der Jugend in der Uhlandstrasse 4 zur Frage:
Soll es ab 2014 ein neues „Junges Freiburg“ geben? Es sind alle herzlich eingeladen.

Beschlusslage des Gemeinderates zum Thema Wagenplätze und Einschätzung der Verwaltung

Sebastian Müller, Coineach McCabe, Nikolaus von Gayling, 
Ulrike Schubert & Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen

Freiburg, den 19.11.2013

Anfrage außerhalb von Sitzungen nach § 34 Gemeindeordnung Baden-Württemberg
hier: Beschlusslage des Gemeinderates zum Thema Wagenplätze und Einschätzung der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,

Das Thema “Leben im Wagen” beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, ob sie nun selbst im Wagen leben oder nur offen sind gegenüber dieser besonderen Lebensform. Viele sind der Ansicht, das ein geregeltes Leben im Wagen auch in unserer Stadt denkbar ist und möglich sein sollte.

Wir wollen uns gemeinsam auf den Weg machen dieses zu denken und durch unsere Hilfe möglich zu machen. Unterstützt werden wir – als Gemeinderäte – von einer Gruppe Bürger mit unterschiedlichen Hintergründen – aus Wissenschaft, Kirchen, Künstlern, Mediatoren und vielen anderen mehr.

In den Jahren 1995 und 1996 beschäftigten Wagenplätze die Stadtgessellschaft und die Verwaltung. In einer Reihe von Vorlagen und Beschlüssen hat sich der Gemeinderat damals mit diesem Thema auseinandergesetzt.

In der Drucksache G 95/053 stellt die Verwaltung fest: “- zum Teil bewusst diese alternative Wohnform gewählt haben, – zum Teil nicht bereit sind, einen relativ großen Teil ihres Einkommens für Unterkunftskosten einzusetzen (…) da es sich bei den Wagenburgbewohnern in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht um Wohnungsnotfälle bzw. obdachlose Personen handelt, sondern um Personen, die diese Wohnform in aller Regel freiwillig für ihren alternativen  Lebensstil gewählt haben.” (G-95/053, Seite 3) Eine Feststellung die auch auf die Bewohner heutiger Wagenplätze sicher zutreffen dürfte.

Damals gegen Ende der 1990er Jahre waren die Wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse in Freiburg wesentlich entspannter als heute.

Daher ergeben sich für uns die folgenden Fragen:
1. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit den Wagenplätze auf dem Standort “Ölmühle St. Georgen” und dem “Gewann Christ” in Hochdorft gemacht?
2. Steht die Stadtverwaltung mit anderen Städten (Tübingen, Konstanz, Heidelberg, Lübeck, …) in Kontakt und  welche Erfahrungen wurden dort mit Wagenplätze gemacht? Insbesondere wie haben sich Erfahrungen seit der Abfrage für die Drucksache (G95/053) verändert?
3. In der Drucksache G-95/053 wurden 8 Flächen dargestellt und näher betrachtet. Wie beurteilt die Verwaltung diese Flächen heute? (Wir bitten Sie die Punkte kein ÖPNV, unkontrollierte Ausweitung, aus ihrer Betrachtung herauszunehmen, da man bei der Personengruppe davon ausgehen kann, dass sie mit dem Fahrrad unterwegs ist)

Bewertung der Beschlüsse vom 5.2.1995 und 7.9.1996:
Beschluss vom 5.2.1995 Tagesordnungspunkt 3 Drucksache G95/053
“Der Gemeinderat lehnt den interfraktionellen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion, der Fraktion Linke Liste-Unabhängige Frauen und von Freiburg für Frauen vom 02.05.1995 ab:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die folgenden, für ein Bauwagenprojekt vorgeschlagenen Flächen zu schaffen:
– Standort Nr. 3 Eselswinkel, Flugplatz
– Standort Nr. 7 Güterbahnhof Süd
– Standort Nr. 8 Waldseestraße, Littenweiler
Pro Platz dürfen maximal 10 Wagen aufgestellt werden.Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, entsprechend dem Tübinger Modell einen Vertrag zur mietweisen Überlassung städtischen Geländes für Wohnbehelfsbauten im Rahmen eines Bauwagenprojektes zu erstellen.“

(Namentliche Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen)

sowie des Beschlusses vom 7.9.1996 (Tagesordnungspunkt 9, Drucksache G-96/136)
“Der Gemeinderat lehnt den interfraktionellen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Linke Liste-Unabhängige Frauen sowie von Freiburg für Frauen und ÖDP vom 08.07.1996 ab:
Zur Lösung des Problems der Unterbringung von Bau- und Wohnwagen werden drei Plätze für jeweils 10 bis 15 Bau- und Wohnwagen im Stadtgebiet eingerichtet.
Die Vorauswahl der Standorte sowie die Festlegung der erforderlichen
infrastrukturellen Ausstattung werden dem Bauausschuß in seiner Sitzung am 17.07.1996 übertragen. Der Gemeinderat wird am 23.07.1996 abschließend über die vom Bauausschuß vorgeschlagenen Standorte sowie die Einleitung der erforderlichen Bauleitplanverfahren entscheiden.
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die für den Betrieb von Wagenburg- Standplätzen erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen (Zugangsberechtigung, Mietverträge und -gebühren, Platzregeln, bauliche Maßnahmen etc.) zu konkretisieren und den gemeinderätlichen Gremien zur gegebener Zeit vorzulegen.

(namentliche Abstimmung: 24 Nein-Stimmen, 23 Ja-Stimmen)”

und auch, im Beschluss vom 04.02.1997 bezüglich der Drucksache G- 97/021 findet sich folgender Satz:
 „Zur vorübergehenden Nutzung des Lagerplatzes Tullastraße wird folgendes festgestellt : (…) Es wird festgestellt, daß max. 40 Bau- und Wohnwagen im Rahmen der vorgesehenen Fläche auf dem Lagerplatz Tullastraße aufgestellt werden. Darüber hinaus gehende Ansiedlungen werden nicht geduldet werden.“
Welcher sich aber nach unserer Sicht auf die konkrete Situation in der Tullastrasse zu diesem Zeitpunkt bezog.

Wiederholt hat die Verwaltung betont, das es einen “Grundsatzbeschluss” des Gemeinderates gegen Wagenplätze auf städtischen Grundstücken gäbe. Weiterlesen