JETZT Nachhaltigkeit als Grundprinzip der Politik etablieren!

Nachhaltigkeit ist ein grundlegendes Prinzip, welches unseren politischen Entscheidungen bei Junges Freiburg zugrunde liegt. Jede Entscheidung hat ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen, sowohl kurzfristig als auch langfristig. Nachhaltig heißt, dass wir die langfristigen Folgen betrachten und diese maßgeblich unsere Entscheidungen beeinflussen. Wir müssen so handeln, dass unsere Entscheidungen keine negativen ökologischen Auswirkungen haben, dafür aber positive soziale Effekte erzielen und sich auch aus wirtschaftlicher Perspektive lohnen – nicht nur für uns heute, sondern auch für die kommenden Generationen

Die Stadt Freiburg hat sich ambitionierte Nachhaltigkeitsziele in 12 Handlungsfeldern gesetzt. Diese unterstützen wir vollumfänglich und fordern eine stärkere Orientierung der politischen Entscheidung anhand dieser Nachhaltigkeitsziele. Unsere Forderung ist, dass zukünftige Beschlüsse des Gemeinderats immer auf Grundlage der festgelegten Nachhaltigkeitsziele getroffen werden und eine Bewertung der Folgen in punkto Nachhaltigkeit in der Beschlussvorlage erfolgt.

Im Folgenden zeigen wir anhand einiger Handlungsfelder und ganz konkreter Forderungen wie wir Nachhaltigkeit in der Kommunalpolitik umsetzen werden.

Mobilität

Ein Handlungsfeld ist die Mobilität. Für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept fordern wir Folgendes:

  • Die ökologischsten Arten der Fortbewegung, zu Fuß gehen und Fahrradfahren werden wir fördern. Zum Fahrradverleihsystem sollen nicht nur Studierende der Universität, sondern auch Auszubildende, Schüler*innen und Studierende der anderen Universitäten und Hochschulen, sowie Inhaber*innen des Freiburg Passes einen kostengünstigeren Zugang haben.
  • Zudem muss die Fahrradinfrastruktur ausgebaut werden. Das heißt konkret: Mehr Fahrradparkplätze, z.B. an der Universität und Hochschulen, breitere und dadurch sichere Fahrradwege, mehr Fahrradstraßen und Radvorrangrouten im Stadtgebiet, sowie Radschnellwege die aus dem Umland nach Freiburg führen, priorisierter Winterdienst auf Fahrradwegen, bessere Radverkehrsführung statt Blockade bei Baustellen (siehe Kronenbrücke oder Friedrichring), Rechtsabbiegen für Radfahrende frei.
  • Wir fordern den Ausbau des Netzes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der ÖPNV ist im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr (MIV) deutlich ökologischer, z.B. können Straßenbahnen mit erneuerbaren Energien betrieben werden und die Fahrt mit dem Bus verbraucht weniger Treibstoff pro Person als mit dem Auto. Mit dem in 2016 eingeführten Sozialticket ist garantiert, dass niemand von Mobilität ausgeschlossen wird und Mobilität für jede*n Freiburger*in bezahlbar ist. Der Ausbau des Netzes soll sich insbesondere auf Straßenbahn und Zug konzentrieren. Dabei sollen die Ortschaften am Tuniberg und St. Georgen angebunden werden.
  • Wir wollen einen kostenfreien ÖPNV. Der ÖPNV ist neben Fahrrad und zu Fuß gehen das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Ein fahrscheinloser ÖPNV könnte durch neue Abgaben finanziert werden. Wir schlagen als ersten Schritt vor, dass Schüler*innen- und Azubi-Abo und nachfolgend das Angebot für Senior*innen und Student*innen günstiger und zeitnah kostenlos zu machen.
  • Um Parkflächen in der Stadt zu sparen, ist es notwendig die Parkgebühren zu erhöhen, insbesondere auf Parkplätzen, welche Flächen deutlich ineffizienter nutzen als Parkhäuser. Mit den zusätzlichen Einnahmen möchten wir das Angebot des ÖPNV, Car-Sharings, Fahrradverleihs und Park+Ride ausbauen.
  • Manchmal ist ein Auto notwendig. Um den MIV zu reduzieren ist Car-Sharing die ideale Alternative. Dieses Angebot möchten wir Fördern und soweit ausbauen, dass die Nutzung für Jede*n attraktiv und niederschwellig ist.

Bauen

Ein weiteres Handlungsfeld sind Standards für den Bau von Gebäuden, egal ob zum Wohnen oder für Gewerbe.

  • Freiburg hat hohe Energiestandards. Diese müssen weiterhin bestehen bleiben, und bei Gewerbeimmobillien angehoben werden. damit Gebäude auch in Zukunft energieeffizient und sparsam betrieben werden können.
  • Die 50%-Quote für geförderten Mietwohnungsbau ist sozial. Dabei ist hinsichtlich der Nachhaltigkeit darauf zu achten, dass die Bindungsdauer möglichst lang angesetzt wird. Nur so kann verhindert werden, dass die Wohnungen nach 10 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen und nicht mehr bezahlbar sind. Das heißt konkret: Mindestens 30 Jahre muss die Kaltmiete mindestens 30% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Dächer und Fassaden müssen dazu genutzt werden die Sonnenenergie zu nutzen, egal ob zur Gewinnung von Wärmeenergie oder elektrischer Energie. Alternativ sollten Flächen begrünt werden, um unsere wertvolle, gefährdete Biodiversität zu erhalten. Auch eine Kombination aus Fassaden- sowie Dachbegrünung und Nutzung von Sonnenenergie ist sinnvoll.
  • Beim Neubau von Infrastruktur wird viel Energie myaverbraucht. Diese sogenannte “Graue Energie” wird nicht in unserer CO2-Bilanz erfasst. Trotzdem ist es unabdingbar diese zu minimieren und bestehende Infrastruktur zu erhalten. Dazu sind Bauunterhaltsmittel nötig, um anfallende Instandsetzungsmaßnahmen unmittelbar durhführen zu können, ohne das größerer Schaden an der Bausubstanz entsteht. Dadurch können Abriss und Neubau, die hohe Kosten und einen hohen Energieverbrauch mit sich bringen, verhindert werden.

Generationengerechte Finanzpolitik

Eine generationengerechte Finanzpolitik, die auch an übermorgen denkt. Darunter verstehen wir, dass wir weitere Verschuldung vermeiden müssen, jedoch ohne dabei wichtige Aufgaben wie beispielsweise Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur und Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit zu vernachlässigen. Wir müssen auch weiterhin Investitionen in wahre Zukunftsprojekte, wie zum Beispiel den Neubau der einzigartigen Staudinger-Gesamtschule stecken und unsere “Schwarmstadt” aktiv gestalten.

Atomkraftwerk Fessenheim

Das nahe gelegene französische Atomkraftwerk Fessenheim muss schnellstmöglich abgeschaltet werden. Die Stadt Freiburg soll hierbei weiterhin auf französische Regierung und Betreiber einwirken und den Prozess der Abschaltung begleiten. Zum Ausgleich sollen neue Arbeitsplätze z.B. im Bereich erneuerbare Energien wie einem Solarenergiepark entstehen. Dazu könnte ein grenzübergreifender Gewerbepark nach Vorbild des interkommunalen Gewerbeparks Breisgau entstehen.

Urban Gardening

Urban Gardening trägt zu einer Verbesserung des Stadtbilds und kann mehr Grün ins Licht rücken. Urban Gardening kann im größerem Umfang auch einen Teil zur Autarkie beitragen. So beinhalten die Freiburger Nachhaltigkeitsziele eine Versorgung der Freiburger Bevölkerung durch einen höheren Anteil an regionalen Lebensmitteln. Um Urban Gardening zu fördern, sollen Flächen bei der Entwicklung neuer Wohngebiete, zum Beispiel im Stühlinger Kleineschholz und Dietenbach vorgesehen werden.

Gemeinwohlökonomie

Wir fordern, dass die Stadt nachhaltige wirtschaftliche Unternehmen unterstützt, z.B. durch einen Zuschuss zur Bilanzierung nach dem Modell der Gemeinwohlökonomie (GWÖ). Ein städtisches Tochterunternehmen, wie z.B. die FWTM wäre ideal diese GWÖ-Bilanzierung durchzuführen und nachhaltiges Unternehmertum praktizieren.