JETZT faktenbasiertes Sicherheitskonzept für Freiburg!
Wir haben großes Vertrauen in Polizei und Polizeistatistik, die besagen, dass Gewalt in den letzten zehn Jahren in Freiburg nicht zugenommen hat. Dennoch ist Freiburg eine der kriminellsten Städte in Baden-Württemberg. Ein Sicherheitskonzept, das wirklich mehr Sicherheit bringt und Kriminalität nicht einfach nur verschiebt und die Bürger*innen so wenig wie möglich einschränkt ist uns daher sehr wichtig.
Im Fokus des Sicherheitskonzepts sollen junge Menschen stehen, die häufiger von Gewaltverbrechen betroffen sind. Dabei sollen insbesondere präventive Maßnahmen verhindern, dass junge Menschen Täter oder Opfer werden.
Sicherheit, Sicherheitsgefühl und Ordnung – (k)ein Zusammenhang?
Uns ist wichtig, dass in der Debatte zwischen Sicherheit, Sicherheitsgefühl und Ordnung getrennt wird.
- Während das subjektive Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren stark gelitten hat, ist die statistische Sicherheitslage mehr oder weniger unverändert.
- Ordnung und Sicherheit haben nicht miteinander zu tun: Die Broken-Window-Theorie, welche einen Zusammenhang zwischen beidem herstellt, wurde durch wissenschaftliche Untersuchungen widerlegt. Wir stellen uns deshalb klar gegen repressive Ordnungsmaßnahmen, die Menschen einschränken oder diskriminieren und nicht für eine Verbesserung der Sicherheit sorgen.
- Die eingeführten repressiven Ordnungsmaßnahmen wie Polizeistreifen,kommunaler Vollzugsdienst aka Hintertür-KOD, Überwachungskameras und Reiterstaffeln führen auch nur bedingt zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Während manche sich durch die ständige Präsenz von Polizei auch verunsichert fühlen, sind es vor allem die repressiven und einschränkenden Elemente dieser Maßnahmen, die wir kritisieren.
Prävention
Wir fordern eine Ausweitung der Straßensozialarbeit. Die Stellen sollen um mind. 4,0 VZÄ aufgestockt werden. Außerdem sollen die Straßensozialarbeiter*innen im gesamten Stadtgebiet im Einsatz sein, um Präsenz an zahlreichen Orten in Freiburg zu zeigen.
Außerdem fordern wir die Erarbeitung von Awarenesskonzepten und den Einsatz von Awareness-Teams bei Veranstaltungen zum Beispiel in Clubs und Bars, bei Weinfesten oder an Fasnacht. Auch das Projekt “Luisa ist hier” von “Frauenhorizonte – Gegen sexuelle Gewalt e.V.” unterstützen wir und möchten wir ausweiten.
Frauen*NachtTaxi
Wir fordern, dass das Frauen*NachtTaxi ein Ruftaxi wird, das von überall in der Stadt angerufen werden kann und für einen Festpreis von maximal 7€ pro Person alle Adressen des Stadtgebiets anfährt. Dabei soll das Frauen*NachtTaxi an jedem Wochentag verfügbar sein und die Betriebszeit in den Wintermonaten ausgeweitet werden. Weiterhin sollen Student*innen und Auszubildende mit Semesterticket oder Regiokarte einen günstigeren Tarif erhalten – sie verbringen viel wahrscheinlicher Zeit nachts draußen und zählen zu einer Risikogruppe für Gewaltverbrechen.
Subjektives Sicherheitsgefühl
Wir fordern eine bessere Nachtbeleuchtung von Straßenabschnitten. Dabei soll der Fokus auf Wohnviertel und Orte, wie dem Hans-Bunte-Areal, die nachts gerne besucht werden, gelegt werden.
Außerdem fordern wir, dass das Angebot an Selbstverteidigungskursen für Mädchen und Frauen ausgebaut wird.
Polizei und kommunaler Vollzugsdienst
Die Polizei ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Das Freiburger Polizeipräsidium ist jedoch stark unterbesetzt. Darunter leidet beispielsweise die Strafverfolgung. Deshalb befürworten wir für ein besseres gesellschaftliches Klima einen Stellenausbau bei der Polizei. Der Stellenausbau sollte sich insbesondere auf Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung konzentrieren.
Der kommunale Vollzugsdienst ist eine Maßnahme die für ein besseres subjektives Sicherheitsgefühl sorgen soll, nicht jedoch für eine erhöhte Sicherheit sorgen kann. Durch den Einsatz wird insbesondere repressiv gegen Straßenmusiker*innen, Skater*innen, Wohnungslose, Radfahrende, Gaststätten und viele mehr vorgegangen. Dies rechtfertigt keine Kosten von bis zu 3 Mio. € jährlich, weshalb wir den Vollzugsdienst einstellen möchten.
Fake News und öffentliche Wahrnehmung
Wir unterstützen und fördern die Öffentlichkeitsarbeit von Organisationen, die sich der Aufklärung von Falschinformationen widmen, Hetze bekämpfen und die durch ihre Arbeit zu einem besseren gesellschaftlichen Klima beitragen.
Hinsichtlich der Verbreitung von Fake News und der öffentlichen Wahrnehmung der Sicherheit, sehen wir Stadt und Polizei in der Verantwortung. Polizistinnen und Polizisten müssen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit stets beachten, dass sie mit selektiven Meldungen das subjektive Sicherheitsempfinden beeinflussen. In jeder Veröffentlichung sollte deshalb Bezug auf die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage genommen werden. Außerdem müssen Falschinformationen schnellstmöglich aufgeklärt und deren Verbreitung möglichst gestoppt werden.
Generell braucht es in Freiburg auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit an Orten, an denen sich junge Menschen aufhalten, die sich mit dem Themenbereich Gewalt und Kriminalität auseinandersetzt, im Speziellen z.B. mit Vergewaltigungsdrogen.
Illegale Graffiti
Wir fordern die Streichung der von der Stadtverwaltung bereitgestellten finanziellen Mittel in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr zur Säuberung von Graffiti und Schmierereien an Privathäusern. Wir finden, dass Beschädigungen und Beschmierungen von privatem Eigentum nicht in städtischer Zuständigkeit liegen. Das Geld kann beispielsweise für mehr Sozialarbeiter*innen sinnvoller investiert werden.
Freiwillige und Berufsfeuerwehr
Zu einer sicheren Stadt gehören nicht nur Polizei, ausreichende Straßenbeleuchtungen und Präventionsarbeit, sondern auch eine gut ausgerüstete berufliche und freiwillige Feuerwehr.
Im Gemeinderat wollen wir uns dafür einsetzen, dass insbesondere die freiwillige Feuerwehr stärker von der Stadt unterstützt und wertgeschätzt wird.